(+) Nach Sondierungs-Aus: Welche Schwerpunkte Dominik Krause in neuen Verhandlungen setzen will

Die erste Option ist gescheitert, nun muss der künftige Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) nach neuen Partnern für eine Koalition im Münchner Stadtrat suchen. Er werde mit den „anderen demokratischen Fraktionen“ sprechen, kündigte er in einer ersten Reaktion auf den Rückzug von Volt aus den Gesprächen mit Grünen, Rosa Liste und SPD an. Am Tag darauf steckt Krause inhaltlich den Rahmen dafür ab: Im Zentrum stehen für ihn ein verantwortungsvoller Umgang mit der schwierigen Haushaltslage und viele neue und bezahlbare Wohnungen.

Er sei „zuversichtlich“, in den wohl Anfang nächster Woche beginnenden Gesprächen auf dem Weg zu einer neuen Koalition voranzukommen, sagt Krause. Potenzielle Interessenten zum Regieren gibt es mehrere: Nicht nur die CSU signalisiert Bereitschaft für Sondierungen, sondern auch die Fraktion FDP/Freie Wähler und so ganz leicht jetzt auch sogar die Linke, die bisher stets betont hatte, für ein Regierungsbündnis nicht zur Verfügung zu stehen.

Mit der CSU könnten Grüne und Rosa Liste allein regieren, für die anderen beiden Varianten bräuchten sie auch die SPD. Diese darf nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit Volt mehr denn je als Wunschpartnerin gelten, wenn man Krause richtig versteht. Man habe in den Gesprächen zuletzt starkes Vertrauen aufgebaut und „eine große Annäherung“ in den Inhalten erreicht, sagt er. Das bezieht der künftige Oberbürgermeister sowohl auf den „Gestaltungswillen als auch das Verantwortungsbewusstsein für die Haushaltslage“.

So freundlich haben Grüne und SPD in der jetzigen gemeinsamen Koalition eher selten übereinander gesprochen. Das dürften FDP und Freie Wähler, aber auch die Linke aufmerksam registrieren. Beide würden Grün-Rot mit ihren Mandaten zu 43 Stimmen im Stadtrat verhelfen und damit die nötige Mehrheit von 41 Stimmen garantieren. Der CSU hingegen dient diese Annäherung eher nicht, für dieses Bündnis ist die SPD nicht nötig. Grün-Schwarz hätte allein 42 Stimmen.

Nachdem in den Sondierungen mit Volt auf Wunsch des kleinen Partners sehr stark die Personalien im Vordergrund gestanden hatten, soll in den kommenden Gesprächen vor allem über Inhalte verhandelt werden. 50 000 neue Wohnungen hat Krause im Wahlkampf versprochen. Für dieses Ziel könnten sich fast alle Parteien im Stadtrat gewinnen lassen, glaubt er. Denjenigen, die regieren wollen, sei klar: „Beim Wohnen müssen alle liefern.“

Allerdings gibt es insbesondere im Vergleich zur CSU, aber auch zur Fraktion FDP/Freie Wähler einen entscheidenden Unterschied auf dem Weg zu mehr Wohnungsbau. Beide lehnen das Mittel einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für große neue Stadtviertel im Norden und Nordosten der Stadt ab, hinter dem die Grünen eindeutig stehen. Wenn ein Kompromiss gefunden wird, wie genügend neue und vor allem auch bezahlbare Wohnungen entstehen, dürfte eines der größten Probleme in Sondierungsgesprächen beseitigt sein.

Neben dem Kampf gegen die explodierenden Mieten wird die kommende Amtszeit vor allem von der schlechten Haushaltslage geprägt sein. Die Schulden dürften auf einen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen, im laufenden Geschäft der Verwaltung wird gerade mal so die vorgeschriebene schwarze Null übertroffen.

Krause hat gerade im Stichwahlkampf viel damit geworben, für einen Aufbruch in der Stadt zu sorgen. Doch ohne das nötige Geld könnte das schwierig werden. Deshalb will er in der Haushaltskonsolidierung ein ehrgeiziges Ziel verfolgen.

Der künftige Oberbürgermeister will nicht nur streichen, sondern auch „Freiraum schaffen, um gestalten zu können“. Allein mit Sparen werde das nicht gehen, räumt er ein, dafür müsse man auch versuchen, die Einnahmen zu erhöhen. Wie er das genau schaffen will angesichts der prekären Finanzlage und schlechter Wirtschaftszahlen, das will er den Gesprächspartnern in Sondierungsgesprächen darlegen. Der Öffentlichkeit verrät er es vorerst nicht.

Kommt ein Seitenhieb? Ein vergiftetes Kompliment? Das erste offizielle Zusammentreffen von Bayerns Ministerpräsident und Münchens künftigem OB wird bei der Eröffnung der neuen Amazon-Deutschlandzentrale mit großem Interesse betrachtet.

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Nach den geplatzten Gesprächen mit Volt und der SPD nennt der künftige Münchner Oberbürgermeister jetzt die Bedingungen für andere Partner.