(+) Möglicher US-Truppenabzug: Söder nennt Trump-Pläne „ärgerlich und gefährlich“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die US-Pläne zur Truppenreduzierung und einen möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als „ärgerlich und gefährlich“ bezeichnet. Zunächst brauche es Klarheit darüber, „wann, wie, was und wer“, sagte Söder am Rande von Beratungen seines Kabinetts in Brüssel. Es brauche erst einmal Verlässlichkeit und Planbarkeit, sagte der CSU-Chef – und rief die Bundesregierung auf, die US-Pläne nicht einfach so hinzunehmen. Ankündigungen der USA seien manchmal schneller als deren Umsetzung.

Söder betonte: „Wir wissen noch nicht endgültig, ob es so ist, dass US-Truppen abgezogen werden, und wenn – so deutet sich die Nachrichtenlage an – aus Bayern. Das ist genauso ärgerlich, wie es gefährlich ist, dass Amerika überlegt, die Mittelstreckenwaffen nicht zu liefern. Beides ist ärgerlich und gefährlich.“

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Söder fügte hinzu, allerdings ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder andere beim Namen zu nennen: „Und wir sind uns auch nicht ganz sicher, ob es wirklich zwingend gewesen ist, dass das passiert ist.“ Die Probleme seien „teilweise in Berlin“ entstanden. „Also müssen sie dort auch gelöst werden.“

Jedenfalls dürfe der Vorgang nun nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden. „Bei aller Coolheit und aller Coolness – das sind ernst zu nehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen werden.“ Und es sei ein gefährlicher Vorgang, wenn eine Ausstattung mit Mittelstreckenraketen, die es im europäischen Umfeld und in Deutschland nicht gebe, nicht erfolge. Deshalb müsse die Bundesregierung sich bemühen, die Probleme zu lösen.

Es müsse auch versucht werden, die genannte Zahl von 5000 Soldaten, die abgezogen werden sollen, noch einmal deutlich zu reduzieren. Und es müsse aufgezeigt werden, wie wichtig der Standort Deutschland für die USA sei.

US-Präsident Trump möchte Truppen aus Deutschland abziehen. Betroffen davon könnte die Oberpfalz sein. In der Region stehen viele Jobs und eine jahrzehntelange Partnerschaft auf dem Spiel.

Und im Zweifelsfall brauche es Kompensationen für betroffene Regionen, die dürfe man nicht allein lassen, forderte Söder. Deswegen sei „Achselzucken und Schulterzucken irgendwie zu wenig“. Vielmehr sei etwas Einsatz gefragt.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Merz hat die US-Regierung den Teilabzug von Soldaten aus Deutschland angekündigt. Rund 5000 von ihnen sollen in den nächsten sechs bis zwölf Monaten verlegt werden – nach Trumps Worten könnten es am Ende sogar „weit mehr“ sein.

24 Jahre lang war Julia Lehner für die Kultur in Nürnberg zuständig. Die Umwidmung von NS-Bauten zu Kulturstätten trägt ihre Handschrift. Den aufreibendsten Kulturkampf hat sie allerdings bei der Fußball-WM 2006 erlebt.

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Bei einer Tagung seines Kabinetts in Brüssel kritisiert der Ministerpräsident die geplante US-Truppenreduzierung in Bayern – und macht dafür indirekt auch Friedrich Merz verantwortlich.