(+) Klarstellung des Kanzlers: „Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Schärfe aus dem von ihm ausgelösten Streit über die gesetzliche Rente zu nehmen. Am vergangenen Montag hatte Merz gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte daraufhin „erbitterten Widerstand“ angekündigt - und IG-Metall-Chefin Christiane Benner hatte gewarnt: „Wenn die Regierung die Rente kürzt, dann brennt die Hütte.“ An diesem Samstag hat der Kanzler nun die Bundestagung des Arbeitnehmerflügels seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), für einige Klarstellungen in der Debatte genutzt.

„Um es auch sehr klar und deutlich zu sagen: Es wird mit uns keine Kürzungen der gesetzlichen Renten geben“, sagte Merz auf der CDA-Bundestagung. Die Rentenkommission werde zwar erst in einigen Wochen ihre Vorschläge präsentieren. Aber es sei ihm wichtig, bereits jetzt zu sagen, dass die Regierung „alle drei Säulen in den Blick nehmen“ werde: Die betriebliche Altersversorgung, die gesetzliche Rente und die private Altersvorsorge. „Unser Ziel ist und bleibt, ein starkes und solidarisches Deutschland, auch in der Altersversorgung.“

Der CDU-Chef versuchte auch das von ihm benutzte Wort „Basisabsicherung“ einzuordnen, das so viel Unmut ausgelöst hat. Dabei wies er indirekt den Vorwurf zurück, er habe damit die gesetzliche Rente als wesentliche Säule ‌infrage gestellt. Merz sagte, in der CDA werde zu Recht darauf verwiesen, dass nur in der gesetzlichen ‌Rentenversicherung Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitation ‌und Prävention integriert und möglich seien. „Genauso habe ich es verstanden, wenn ich von der Basis der Altersversorgungssysteme spreche - das ist die Basis,
die wird es auch bleiben.“

An der CDA-Bundestagung in Marburg nahmen als Gäste auch führende Gewerkschaftsvertreter teil, unter ihnen DGB-Chefin Yasmin Fahimi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sowie der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis.

Der Kanzler machte in Marburg aber auch deutlich, dass er grundsätzliche Änderungen im Rentensystem für nötig hält. Man dürfe nicht mehr nur über Haltelinien bei der gesetzlichen Rente sprechen, sondern müsse alle drei Säulen der Altersversorgung in den Blick nehmen und in ein neues Verhältnis zueinander setzen. „Wir müssen hier eine stärkere Gewichtung auf die kapitalmarktgedeckten Altersversorgungssysteme legen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Chance haben, an der gesamten Vermögensentwicklung unserer Volkswirtschaft teilzunehmen.“ Genau darum gehe es jetzt, sagte Merz. „Wir wollen unser System auf ein neues, breites Fundament stellen, damit genau das möglich ist, was das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft war: Wohlstand für alle und ein sicheres und gut auskömmliches Einkommen im Alter.“

Die Rentenreform sei dabei nur eine der vielen jetzt nötigen Reformen, sagte der Kanzler. Er könne „sich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste. Aber weil exakt das in den letzten Jahren unterblieben ist, müssen wir es jetzt tun.“ Mit Koalitionspartnern sei es nicht immer einfach. Aber den Partnern sei bewusst, dass sie es nur zusammen hinbekommen können. „Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat.“

Vorsitzender der CDA ist der Europaabgeordnete Dennis Radtke. Er hat Merz in den vergangenen Jahren häufiger offen kritisiert. Vor seiner ersten Wahl an die Spitze des Arbeitnehmerflügels hatte er gesagt, er bewerbe sich „als CDA-Vorsitzender – und nicht als potenzieller Schwiegersohn von Friedrich Merz“. Auch Radtke hatte sich in der vergangenen Woche über die Basisabsicherungsäußerung des Kanzlers zur gesetzlichen Rente geärgert. In Marburg bemühte er sich aber darum, dass es nicht zu einem offenen Konflikt mit dem Kanzler kommt. Radtke sagte zu Merz: „Wir mögen nicht immer in allen Fragen einer Meinung sein, aber die christdemokratische Familie hält zusammen, vor allen Dingen in so schwierigen Zeiten, wo es um ganz, ganz viel geht, lieber Herr Merz.“

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Friedrich Merz versucht, den Streit um die Altersversorgung, den er ausgelöst hat, zu beenden. Bei der Bundestagung des CDU-Arbeitnehmerflügels wirbt er um Unterstützung.