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25.03.2026
16:25 Uhr
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Die Regierung der Hauptstadt will die Behörden größtenteils von ihren Auskunftspflichten befreien. Kritiker warnen vor einer „massiven Einschränkung der Informationsfreiheit“ – und einem Dominoeffekt.

Was wird öffentlich, was nicht? Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung zum 100-jährigen Funkturmjubiläum. Carsten Koall/DPA
Die Berliner Zivilgesellschaft ist in Aufruhr: 38 Organisationen haben eine Petition gegen die geplante Änderung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Kritiker sprechen von einem „Kahlschlag“; von den Grünen bis zur AfD ist sich die Opposition einig: „Dieses Gesetz gehört in die Tonne.“ Trotz massiver Kritik, auch von der Berliner Datenschutzbeauftragten, wollen SPD und CDU das Gesetz mit Dringlichkeit im Abgeordnetenhaus beschließen.
Nicht nur die Touristen bleiben aus, auch Berlinern gefällt ihre eigene Stadt nicht mehr. Außer fürs Kaputtsparen scheint sich dort niemand mehr für irgendetwas zuständig zu fühlen. Klage einer Anwohnerin.
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