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25.09.2026 13:03 Uhr |
Auf ihrer Homepage beantwortet die Stadt Augsburg nach der Ankündigung einer Haushaltssperre bis mindestens Ende des Jahres die wichtigsten Fragen: Nein, Augsburg ist nach wie vor zahlungsfähig. Nein, im Alltag wirkt sich die Haushaltssperre nicht aus. Und nein, Schwimmbäder oder Büchereien werden nicht geschlossen.
Es ist ja, das hat Oberbürgermeister Florian Freund betont, „kein Shutdown wie in den USA“, was Augsburg nun ereilt hat. Die Stadt befinde sich in einer „sehr ernsten Haushaltslage“, das schon. Die Haushaltssperre sei aber schlicht der Versuch, betonte Finanzreferent Roland Barth, frühzeitig gegenzusteuern. Für Bürger, diese Botschaft war den Verantwortlichen wichtig, ändere sich im Alltag zunächst einmal wenig.
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Eine Haushaltssperre betrifft nicht die laufenden Investitionsprojekte, auch nicht bewilligte und vertraglich fixierte Leistungen. Augsburg zahlt weiter, allerdings gilt die Sperre für neue Projekte, die nun erst einmal auf Eis gelegt sind. Eingeschränkt werden auch finanziell noch nicht freigegebene sowie freiwillige städtische Leistungen, die bislang nicht bewilligt sind. Was natürlich dennoch das Potenzial hat zu verunsichern, gerade Verbände und Vereine.
Finanzreferent Barth erläuterte, dass Augsburg damit nur eine von vielen Städten in Bayern sei, die sich in finanzieller Schieflage befänden. Unter anderem Nürnberg hat in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre erlassen. Ingolstadt hat seinen Haushalt nicht genehmigt bekommen. Selbst einst so reiche Kommunen wie München drehen jeden Cent um, damit sie eine Haushaltssperre oder Schlimmeres vermeiden.
Das größte Problem der Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten ist laut Barth die Bezirksumlage, die etwa in Augsburg von 65 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 153 Millionen Euro im Jahr 2026 gestiegen sei. Die Kosten im Sozial-, Bau- und Personalbereich laufen aus dem Ruder, dazu kommt die geopolitische Lage, etwa die Preissprünge im Energiesektor. Dieser Tage seien noch einmal Mehrausgaben in der Jugendhilfe absehbar geworden, sagte Barth. „Dann haben wir gemeinsam gesagt: Das ist eine Größenordnung, die werden wir ohne entscheidende Schritte nicht mehr in den Griff bekommen.“
Die Haushaltssperre, betonte Oberbürgermeister Freund, solle helfen, gerade nicht die Hoheit über den Haushalt zu verlieren, wie es zum Beispiel Ingolstadt passiert ist. „Wenn wir dieses Jahr mit einem hohen Haushaltsdefizit beenden würden, hätten wir eine Hypothek aufgebaut, die wir sehr schwer wieder abtragen könnten.“ Die Lage für die Haushalte der nächsten Jahre sei ja nicht einfacher. Der jetzige Schritt sei der Versuch, Belastungen zu vermeiden und damit eine Konsolidierung herbeizuführen. Augsburg ziehe also die Bremse, um langfristig handlungsfähig zu bleiben.
Ende Oktober wollen OB und Verwaltung Vorschläge vorlegen, wie und wo Augsburg sparen kann. Es gebe 13 000 Haushaltsstellen, erläuterte Barth, der Haushalt habe insgesamt ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Bereits in den Jahren 2009 und 2012 hatte Augsburg Haushaltssperren erlassen, damals unter Oberbürgermeister Kurt Gribl. Für die aktuelle Regierung drückte es Barth aber so aus: „Wir haben selbst kaum Erfahrung mit solch einer Sperre. Wir bitten alle Mitglieder des Stadtrats, mit uns an einem Strang zu ziehen.“
Da zumindest hat er die Rechnung ohne die Grünen gemacht, die bei der jüngsten Kommunalwahl im Frühjahr aus der Stadtregierung ausgeschieden waren. Sie warfen der neuen Stadtregierung, einem Bündnis aus SPD, Volt, ÖDP, CSU, FW, Generation Aux, FDP und Die Partei, Misswirtschaft vor.
„Statt vorausschauend zu agieren, wurden in den letzten Wochen und Monaten Entscheidungen getroffen, die die finanzielle Situation wissentlich weiter verschärft haben. Gerade der teure Umbau der Fuggerstraße steht symbolisch hierfür“, sagt der finanzpolitische Sprecher Serdar Akin. Es sei unverständlich, dass trotz der Erkenntnis über die schwere Haushaltslage noch im Juli teuer honorierte Beauftragte eingeführt werden sollten und unzählige Machbarkeitsstudien angestoßen worden seien. „Aus unserer Sicht ist es absolut unverständlich, wie in dieser Situation der Oberbürgermeister großzügig das Blaue vom Himmel versprechen kann“, kritisierte auch Fraktionschefin Martina Wild.
OB Freund wies die Vorwürfe zurück, von Seiten des Regierungsbündnisses hieß es, dass man auch einige Projekte des vorherigen Regierungsbündnisses nennen könnte. „Es ist aber jetzt nicht die Zeit, mit Fingern aufeinander zu zeigen“, mahnte SPD-Stadtrat Benjamin Adam. Der Vorsitzende des Finanzausschusses nahm stattdessen übergeordnete Stellen in die Pflicht. „Um die Haushalte dauerhaft zu konsolidieren, müssen auch Bund und Land ihrer Verantwortung nachkommen und neben einem notwendigen, schnellen Sonderausgleich endlich grundlegende, strukturelle Reformen umsetzen.“
In keiner Großstadt im Freistaat leben so viele zufriedene Menschen wie in Augsburg, dabei fühlten sie doch gerade dort immer abgehängt.
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