(+) Familienpolitik: Sparen bei Kindern und Inklusion? Was wirklich geplant ist

Simone Bruggers Alltag ist voll: von Postboten, die klingeln, um Spritzen, Kanülen, Kompressen und Sauerstoffmasken zu liefern, von Schulassistenzen, die organisiert werden wollen. Sie spielt mit ihrem Kind „Mario Kart“, lacht mit ihm, sorgt sich um ihn. Brugger ist eine pflegende Mutter, ihr Sohn hat Pflegegrad 4. Laut Definition geht dieser mit „schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit“ einher. Auf Instagram erzählt Brugger von den Herausforderungen.

Brugger befürchtet, ihr Leben könnte bald noch anstrengender werden. Vor wenigen Wochen hat der Paritätische Gesamtverband ein Papier aus einer Arbeitsgruppe veröffentlicht, die Sparvorschläge von Bund, Ländern und Kommunen gesammelt hat. Zwei Themen stehen seither besonders im Fokus: Inklusion und Alleinerziehende.

Noch ist unklar, welche Vorschläge aus dem Papier umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung versucht zu beruhigen. Es sei ein „unabgestimmtes Arbeitspapier“, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am Mittwoch im Bundestag auf eine Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Es sei „nirgendwo ausdiskutiert“ worden.

Alles nur ein Missverständnis also? Nicht ganz – nach SZ-Informationen werden beide Vorschläge ernsthaft diskutiert. So gibt es die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss kürzer als bisher auszuzahlen. Diese Leistung bekommen Alleinerziehende vom Staat, wenn deren Ex-Partner nicht für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Bis 2017 wurde der Vorschuss nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes gewährt, so könnte es wieder werden. Für die SPD-Fraktion ist das eine rote Linie, die sie „nicht bereit“ sei zu überschreiten, sagt die familienpolitische Sprecherin, Jasmina Hostert.

Bei den Sparmaßnahmen zur Inklusion ist die Koalition deutlich weiter. Tatsächlich möchte die Bundesregierung die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe reformieren. Ein entsprechender Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) liegt bereits vor. Zuerst reagierten viele Verbände positiv. Es sei sinnvoll, die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung gemeinsam zu regeln. Das entspreche auch der UN-Behindertenrechtskonvention.

Über das vom Ministerium angegebene, immens hohe Einsparpotenzial von 2,7 Milliarden Euro ab 2036 wurde zwar berichtet, es aber selten hinterfragt. Dabei soll dieses Einsparpotenzial vor allem dadurch zustande kommen, dass die Einzelfallhilfen für Kinder mit Behinderungen im Schulalltag wegfallen. Stattdessen sollen mehrere Kinder gemeinsam betreut werden, das nennt sich „Pooling“.

Die pflegende Mutter Brugger findet das falsch. Sie arbeitet für die Initiative „Familie sind alle“, die die Aktivistin Natascha Sagorski gegründet hat. „Es gab überhaupt keinen Aufschrei, als dieser Reformvorschlag öffentlich wurde“, sagt Sagorski. Bruggers größte Sorge sei, „dass das Thema heruntergespielt wird, das betreffe ja nur Familien mit Kindern mit Behinderungen“, sagt sie. „Aber wir sind alle Teil dieser Gesellschaft.“

Durch ein mögliches Pooling werde der „vorhandene Personalmangel noch weiter verdeckt“, so Brugger. Dazu müsse man verstehen: „Die Schulassistenzen sind ja keine Fachkräfte, das sind Menschen ohne Ausbildung, die nicht gut bezahlt werden und unsere Kinder verantwortungsvoll betreuen.“ Sie findet, es wäre verantwortungslos, ihnen „noch mehr Verantwortung zu übertragen“.

Es ist also jetzt bereits so, dass ein Fachkräftemangel bei der Inklusion an Schulen vor allem über niedrig bezahlte und oft gering qualifizierte Assistenzen ausgeglichen wird. Linken-Fraktionschefin Reichinnek glaubt, die Reform der Eingliederungshilfe würde „zu einer drastischen Verschlechterung“ der Situation vieler Familien führen.

Warum die Regierung ausgerechnet bei Kindern mit Behinderung sparen will? Die Antwort ist: Es liegt am Geld. Die Einzelfallhilfen werden finanziell hauptsächlich von den Kommunen getragen. „Zur Wahrheit“, sagte der CDU-Politiker Frei bei der Fragestunde im Bundestag, gehöre eben, dass die Ausgaben dafür sich „in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben“. Von knapp 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 werden die Kosten auf schätzungsweise 102 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Es ist nicht so, dass sich Brugger einer Reform komplett verweigern würde. Aber sie sagt, wenn es einen echten Reformwillen gebe, müsse man eine Ausbildung für die Schulassistenzen schaffen. „Eine Fachkraft könnte dann vielleicht auch mehrere Kinder mit schweren Behinderungen gleichzeitig betreuen“, glaubt sie.

Brugger erzählt auch von dem bürokratischen Aufwand, den die Beantragung von Hilfen braucht. Ihr Sohn habe für die Dauer der Grundschule eine Schulbegleitung und eine Busbegleitung genehmigt bekommen. Nun war er aber fast zwei Jahre nicht in der Schule, ein Jahr verbrachte er im Krankenhaus und eines im Homeschooling. Jetzt darf er wieder in den Präsenzunterricht. „Inzwischen hat sich der Kostenträger für die Busbegleitung geändert. Jetzt musste ich alles noch mal neu genehmigen lassen, das hat ein Dreivierteljahr gedauert. Die Kosten hat in der Zeit die Schule übernommen, sonst hätte ich das privat auslegen müssen“, erzählt sie.

Sie hat einen konkreten Vorschlag: „Wenn das sozialpädiatrische Zentrum, die Fachärzte also, sagen, dieses Kind braucht eine Schulbegleitung, eine Eins-zu-eins-Schulbegleitung, dann sollte dieser Empfehlung vertraut werden.“ Dann müsste die Behörde weniger prüfen, das bedeute weniger Bürokratie – also geringere Kosten, sagt sie. Als betroffene Mutter aber habe sie keine Möglichkeit, sich in den Reformprozess einzubringen.

Ob die Reform tatsächlich so kommt, wie es der Entwurf aus dem Familienministerium vorsieht? CDU-Familienpolitiker Michael Hose verweist darauf, dass der Gesetzentwurf noch in Arbeit ist. „Die Finanzierung ist für die Kommunen nicht mehr darstellbar“, sagt er, „aber wie die Reform aussehen soll, kann man noch nicht sagen.“ Die Union wünsche sich vor allem eins: „Eine Versachlichung der Debatte.“

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Ein Kürzungspapier von Bund, Ländern und Kommunen löst bei Alleinerziehenden und pflegenden Eltern einen Aufschrei aus. Die Regierung will beruhigen: Noch sei nichts entschieden. Aber grundlos sind die Sorgen nicht.