(+) EU-Parlament: EU-Parlament stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts

Das Europäische Parlament hat eine umstrittene Verschärfung der EU-Asylpolitik auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich für ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll.

Brisant ist das Votum vor allem, weil sich die christdemokratische EVP-Fraktion zu dem Gesetz mit drei rechten Fraktionen einschließlich der AfD abgestimmt haben. Dies hatten jüngst Recherchen der Nachrichtenagentur dpa belegt, die unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten enthüllte. Zur EVP gehören auch die deutschen Parteien CDU und CSU. Diese haben sich eigentlich vorgenommen, nicht mit Parteien wie der AfD zusammenzuarbeiten.

Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation mit der AfD und deren Partnern.

Bei der geplanten Verschärfung der Asylpolitik geht es um ein Gesetz, das zu einer effizienteren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern führen soll und dazu auch die Möglichkeit zur Abschiebung von Migranten in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten außerhalb der EU vorsieht. Es war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden und muss nun noch zwischen Parlament und EU-Staaten abschließend verhandelt werden. Mit dem zur Abstimmung stehenden Text sollte die Verhandlungsposition des Parlaments festgelegt werden. Eine Annahme war wahrscheinlich, weil er bereits zuvor im zuständigen Ausschuss für Inneres eine Mehrheit mit den Stimmen des rechten Lagers bekommen hatte.

Zu der Zusammenarbeit zwischen der EVP mit den Rechtsparteien war es gekommen, nachdem das Gesetzesprojekt monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußen-Parteien überflüssig machen soll. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen war, dass die Sozialdemokraten dem Konzept der „Return Hubs“ (Rückkehrzentren) in der vorliegenden Form nicht zustimmen wollten.

EVP-Chef Manfred Weber geriet daraufhin in Bedrängnis. „Die Chatgruppen von Mitarbeitern kenne ich weder, noch habe ich sie genehmigt“, sagte er, nachdem der Vorgang bekannt wurde. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Rechten in Europa verteidigte er aber.

Kann man die Rechtsextremen besiegen, indem man mit ihnen chattet? Markus Lanz kämpft im Dialog mit EVP-Chef Weber für Ehrlichkeit in der Politik – am Ende siegt der Pragmatismus.