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29.04.2026
13:07 Uhr
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Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz. Er bleibt in einigen Punkten hinter den Vorschlägen von Justizministerin Hubig zurück.

Für Mieter soll bei möblierten Wohnungen besser erkennbar werden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält. IMAGO/YAY Images
Es hat etwas gedauert, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hatte bereits Anfang Februar einen ersten Entwurf präsentiert. An diesem Mittwoch war es dann aber so weit. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Mietrechts beschlossen. Wie wichtig der ist, zeigt schon der Blick auf wenige Zahlen: Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland das Land mit dem höchsten Anteil an Mietern, er liegt bei 53 Prozent. Und diese Mieter haben es mit einem immer härteren Markt zu tun. Die Angebotsmieten haben sich in den 14 größten deutschen Städten von 2010 bis 2024 durchschnittlich verdoppelt.
Die Koalition hat ein wichtiges Versprechen gegeben, Justizministerin Hubig muss es nun umsetzen. Wird sie der Aufgabe gerecht? Eine erste Bilanz.
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