(+) Bundesregierung: Klingbeil schwört die Bürger auf schmerzhafte Reformen ein

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die schwere Wirtschafts- und Haushaltskrise in Deutschland mit einem ganzen Bündel an teils schmerzhaften Reformen überwinden. So soll die Bevölkerung insgesamt mehr arbeiten, indem die Frühverrentung erschwert, Teilzeitanreize wie das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen gestrichen und Migranten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Darüber hinaus fordert der Vizekanzler unter anderem die radikale Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen sowie eine aufkommensneutrale Steuerreform, die Durchschnittsverdiener entlastet, Bezieher von Spitzengehältern hingegen Tausende Euro pro Jahr kosten würde.

„2026 wird uns Mut abverlangen, Deutschland braucht grundlegende Reformen“, sagte Klingbeil in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. „Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen. Wer heute auf Status quo setzt, wählt den Abstieg.“ Die Politik könne auch „nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, betonte er mit Blick auf Forderungen auch aus den eigenen Reihen, die Schuldenbremse des Grundgesetzes noch weiter zu lockern.

Mit seinen Vorschlägen rüstet sich der SPD-Chef für die Beratungen mit seinen Unions-Amtskollegen Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), die jetzt beginnen und bis zum Sommeranfang in eine umfassende Reformagenda der Koalition münden sollen. Anders als zuletzt Söder will Klingbeil diese Gespräche mit Offenheit und eigenen Ideen angehen, statt nur zu proklamieren, was mit seiner Partei alles nicht geht. Dass Söder noch vor Beginn der Verhandlungen viele Reformoptionen ausgeschlossen hatte, hat nicht nur bei der SPD, sondern auch im CDU-geführten Kanzleramt Verärgerung hervorgerufen.

Auch Bundeskanzler Merz betonte am Mittwoch, dass insbesondere angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise eine gemeinsame Anstrengung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sei. „Wir werden mehr tun müssen, auch um die verfügbaren Nettoeinkommen der Arbeitnehmerhaushalte in Deutschland zu vergrößern“, sagte er in der Regierungsbefragung im Bundestag. Dafür wolle die Regierung insbesondere die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren. „Wir schließen nichts aus“, sagte Merz. Union und SPD hätten ein klares Ziel, „und das heißt: Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe“.

Klingbeil sagte, auch seine eigene Partei werde Standpunkte überdenken müssen. Um etwa den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, müssten deutlich mehr Menschen als heute in Vollzeit arbeiten und vor allem Frauen aus der steuerlich attraktiven „Teilzeitfalle“ befreit werden. Deshalb will der Minister „das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen abschaffen“. „Eine Reform könnte zur Besetzung von Zehntausenden Vollzeitstellen führen“, sagte er. Auch den Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenversicherung abzuschaffen, werde er sich anschauen. „Beide Reformen zusammen könnten Fehlanreize am Arbeitsmarkt beseitigen“, so Klingbeil.

Als Parteivorsitzender angezählt, als Vizekanzler getrieben von Krisen und Reformstau: Mit einer Modernisierungsrede skizziert Lars Klingbeil seinen Plan für Deutschland. Es ist auch ein Appell an die SPD.

Auch die maßgeblich von der SPD eingeführten Anreize, früher in Ruhestand zu gehen, will der Vizekanzler deshalb überarbeiten. Deutschland müsse „damit aufhören, früheres Ausscheiden zu fördern“, sagte er mit Blick auf den allseits grassierenden Fachkräftemangel, der mittlerweile zu den wichtigsten Standortproblemen zählt. „Ich finde es viel sinnvoller, längeres Arbeiten zu fördern.“ Zudem sollen junge Unternehmen Beschäftigte länger als bisher befristet einstellen können.

Im Bereich der Einkommensteuer will der Minister nach eigener Aussage 95 Prozent der Beschäftigten entlasten, „und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr“. Um das finanzieren zu können, müssten „die hohen Einkommen und die hohen Vermögen einen Beitrag leisten“. Das gilt nach seinem Dafürhalten auch für die Erbschaftsteuer, die heute kleine Erbschaften manchmal höher belaste als große.

Zu Gerüchten, die Koalition wolle die Mehrwertsteuer erhöhen, um mit den Mehreinnahmen die Sozialabgaben zu senken, äußerte sich Klingbeil nicht. Nach SZ-Informationen würde sich der Vizekanzler einer solchen Diskussion nicht grundsätzlich verschließen, will sich die Idee aus der CDU aber auch nicht zu eigen machen. Merz wich einer entsprechenden Frage im Bundestag aus. Er verwies allerdings darauf, dass es „zum Beispiel auch denkbar wäre, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken“.

Klingbeil will im Zuge der geplanten Reformgespräche zudem über Maßnahmen gegen die explodierenden Mieten sprechen. Um die Kosten für die Bürger hier wieder zu senken, soll künftig auch der Bund im großen Stil Wohnungen bauen. „Daher schlage ich die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor“, sagte der Minister.

Klar, die Putin-Freundschaft ist ein echtes Problem. Aber in der SPD geht jetzt, wo die Krise tief und der Reformbedarf groß ist, bei einigen eine gewisse Schröder-Sehnsucht um. Ein Besuch beim Altkanzler.

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Mehr Arbeit, niedrigere Steuern, teilweise Streichung des Ehegattensplittings: Mit einem Bündel teils harter Maßnahmen will der Vizekanzler Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen.