SZ 29.03.2026
15:40 Uhr

(+) Bundesrechnungshof: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“


Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen und fordert mehr Kontrolle gegen Steuerbetrug.

(+) Bundesrechnungshof: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“

Kay Scheller, 66, seit 2014 Präsident des Bundesrechnungshofs in Bonn, geht Ende Mai in den Ruhestand. In Zeiten knapper Kassen ist die Arbeit der Behörde und ihrer rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutender denn je: Sie prüfen, ob staatliche Institutionen Geld verschwenden. Der Jurist fordert mehr Härte im Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche. Und er berichtet, wie sein Team die renommierte Bundesbank zum Sparen gedrängt hat.

Laut Ifo-Institut und Institut der deutschen Wirtschaft nutzt die Regierung die Lockerung der Schuldenbremse statt für Investitionen für das Stopfen von Etatlöchern. Der Finanzminister reagiert ungewöhnlich harsch.

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