(+) Bürgergeld-Debatte: Warum in Thüringen Vollzugsmitarbeiter bei Arbeitslosen klingeln

Dass das so eskaliert, das hätte er damals selbst nicht gedacht, als er im Sommer am Pool diese Idee ausheckte. Matthias Jendricke, 54, ist auch Monate später noch erstaunt. Der SPD-Politiker erscheint leicht verspätet zum Videotelefonat, das Amt als Landrat von Nordhausen in Thüringen ist stressig, dieser Tage besonders. Schließlich ist Jendricke seit einigen Monaten eine Art sozialpolitische Berühmtheit. Dauernd rufen andere Kollegen an, und immer wieder auch die Medien. Denn der Politiker hat für junge Bürgergeldempfänger in seinem Landkreis ein Pilotprojekt gestartet: Das Jobcenter bietet ihnen Hilfsarbeiten an. Wenn sie die nicht annehmen, wird geprüft, ob sie sanktioniert werden können. Für diese oft als „Arbeitspflicht“ interpretierte Maßnahme hat Jendricke nicht nur viel Aufmerksamkeit bekommen. Er hat auch die Debatte, was Sozialleistungsempfänger leisten sollen, angeheizt. Nun zieht er nach der ersten Projektrunde Bilanz.

Vergangenen Sommer, so erzählt Jendricke, saß er im Urlaub am Pool. Während er die Kinder beaufsichtigte, hörte er eine Diskussionsrunde im Radio. Es ging um Arbeitslosigkeit auf der einen und freie Lehrstellen auf der anderen Seite. Damals dachte er: „Im September geht hier die Ausbildung wieder los. Und in der Weihnachtszeit werden mir die Unternehmer bei Veranstaltungen wieder sagen, ‚Wieso sitzen die Bengel jetzt zu Hause, und ich finde keine Mitarbeiter?‘“ Während es früher in der Region schwer gewesen sei, jungen Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, seien die Unternehmer mittlerweile verzweifelt und sehr kompromissbereit, was die Qualifikationen potenzieller Azubis betreffe, sagt Jendricke. Die Arbeitslosen und die Lehrstellen, das müsse sich doch irgendwie zusammenbringen lassen, fand er.

Kaum war er aus dem Urlaub zurück, setzte er sich mit Mitarbeitern des Jobcenters und eines Weiterbildungsträgers zusammen und skizzierte seine Idee: Ein-Euro-Jobs für junge Menschen, die „mehrere Jahre im Bürgergeld waren, entweder die Ausbildung gar nicht begonnen haben nach der Schule, oder wieder abgebrochen haben“, sagt er. Und, das war und ist ihm wichtig, bei denen die Jobcenter-Mitarbeiter relativ sicher sein konnten, dass keine anderen Probleme vorliegen, die sie von Erwerbsarbeit abhalten – Krankheiten etwa. Beim Jobcenter war man skeptisch, schließlich hatten die Mitarbeiter schon einiges versucht, um betroffene junge Menschen zu motivieren. Jendricke aber hat insistiert, erzählt er. „Da bin ich, muss ich mal fairerweise sagen, sehr energisch geworden.“ Er grinst kurz. Damals kochte bundesweit die Debatte um Sanktionen für angebliche faule Bürgergeldempfänger hoch. „Da hab’ ich gesagt: Da warten wir jetzt aber nicht erst, bis das neue Gesetz kommt, sondern wir fangen jetzt mal an.“

Aus einer Gruppe von 220 Kandidaten hat das Jobcenter-Team daraufhin 60 junge Menschen ausgewählt und im September angeschrieben. Wer von ihnen bis zum 1. November keine Arbeit habe, werde Teil des Projekts, 40 Wochenarbeitsstunden für Arbeit in Grünanlagen oder auf Bauhöfen seien vorgesehen. „Damit klar ist, das Sofa zu Hause ist nicht mehr der Ruhepol“, sagt Jendricke. Das Ergebnis war zunächst mau, zu den Beratungsgesprächen vorab kam weniger als die Hälfte, zum Projektstart kamen von 30 zugewiesenen Teilnehmern nur acht Menschen – trotz angedrohter Sanktionen bereits im ersten Schreiben. Wer nicht erschien, bekam Besuch von Sozialarbeitern. Nachdem einige der jungen Menschen zwar zu Hause gewesen seien, aber die Tür nicht geöffnet hätten, fällte Jendricke einen Entschluss: „Ab morgen läuft der Vollzugsdienst mit, die haben Uniformen, die sind nicht zu verwechseln mit irgendeiner Zivilperson.“ 14 Tage lang haben die Duos aus Sozialarbeiter und Vollzugsdienstkraft jeden Morgen bei den Projektkandidaten geklingelt. Der Anteil der jungen Menschen, die mitgekommen seien, wuchs.

Mit welchem Ergebnis? „Ich habe immer noch dran geglaubt, dass die jungen Menschen ja eigentlich auch wollen.“ Diese Überzeugung hat sich relativiert, aber nur partiell. Ein Teil der Menschen wohnte gar nicht in den vom Amt bezahlten Wohnungen. Ein anderer Teil hat sich schnell nach Beginn der Maßnahme beim Jobcenter abgemeldet. „Die haben wahrscheinlich vorher schon die Nähe zum Arbeitsmarkt gepflegt“, sagt er und grinst. Von den 68 Menschen, die das Jobcenter angeschrieben hat, wurden 28 sanktioniert, bei acht sind die Leistungen eingestellt worden und vier sind von selbst in einen Job gewechselt. Bei einigen Kandidaten brach das Jobcenter die Maßnahme ab. „In einem Fall standen ein Vollzugsdienst und die Sozialarbeiterin bei jemandem an der Tür um acht Uhr früh, und der war volltrunken.“ Die Sozialarbeiterin habe ihm Hilfsangebote für eine Therapie aufgezeigt, sagt Jendricke.

Gerade mal vier der jungen Menschen haben aus dem Projekt heraus eine Beschäftigung begonnen. Ein deprimierendes Fazit, könnte man meinen. Jendricke aber sieht das anders. „Wenn ich nur einen einzigen jungen Menschen in dieser Altersgruppe aus dem Sozialbezug raus und in den ersten Arbeitsmarkt bekomme, dann hat sich diese Maßnahme für die gesamte Gruppe bei Weitem gelohnt.“ Der bekomme dann keine Sozialleistungen mehr, es fielen keine Verwaltungskosten mehr an, er könne selbst zur Rente beitragen.

Jendricke aber sieht weitere Gründe, warum sich die Maßnahme gelohnt hat. Im Januar dieses Jahres war er zu Besuch in den Ausbildungswerkstätten, in die die jungen Menschen vermittelt wurden. „Die, die dorthin gekommen sind, hatten ja durchaus die Einsicht, ihre Defizite irgendwie zu überwinden.“ Und vielen habe es auch gefallen. Das Entscheidende sei nicht die Arbeit an sich gewesen. „Meistens sind diese jungen Leute völlig isoliert. Für die war es sehr wohltuend, wieder mit nahezu Gleichaltrigen zu tun zu haben.“ Die Mitarbeiter des Jobcenters, die ebenfalls in den Werkstätten waren, hätten ihm zudem berichtet, dass es „eine ganz andere Gesprächskulisse“ sei, als wenn die Empfänger ins Jobcenter kämen, wo die meisten sofort den Impuls haben, schnell zu gehen. „Aber in der Betriebsumgebung waren die bereit, sich mal eine Stunde zu unterhalten und gemeinsam zu schauen, wie können wir denen helfen.“ Für einige Teilnehmer sind Kontakte zu Unternehmen entstanden, bei denen sie jetzt mit Unterstützung des Jobcenters ein Praktikum machen können. In einem Fall bekommt ein Unternehmen Förderung für den Arbeitsplatz für einen Teilnehmer, der eine Beeinträchtigung hat. „Solche Dinge werden erst richtig klar, wenn man mit den jungen Leuten diesen Kontakt vor Ort hat.“

Überrascht hat ihn letztlich weniger das Ergebnis des Projekts als viel mehr die Aufmerksamkeit, die er bekommen hat. Am ersten Montag im November stand bereits ein Reporter der Bild-Zeitung vor einem der Werke, in dem Bürgergeldempfänger arbeiten sollten. Um acht Uhr morgens klingelte bei Jendricke zu Hause das Telefon mit Medienanfragen. Bald machten Bilder die Runde, wie Vollzugsdienstmitarbeiter Arbeitslose herausklingeln. „Das hat natürlich eine emotionale Debatte ausgelöst“, sagt Jendricke. „Da wurde mir Zwangsarbeit und anderes bis in die Reihen meiner Jusos vorgehalten.“

Ihn empört das, denn er ist nach wie vor überzeugter Sozialdemokrat. Tendenziell habe ihn aber eher die Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder als die der Ampel-SPD geprägt, sagt er. Das Bürgergeld mit den Regelungen aus der Ampelzeit sieht er selbst kritisch. „Wir können ja nicht Faulheit dauerhaft unterstützen.“ Wer arbeite, so Jendricke, verdiene immer noch mehr, als wer zu Hause bleibe. Dennoch hätten viele im Mindestlohn tätige Menschen das Gefühl, der Abstand bei den Einkünften sei zu gering und sie müssten die Bürgergeldempfänger mitfinanzieren. Diese Gefühle müsse man ernst nehmen. „Und warum meine Partei das nicht im Blick hat, das verstehe ich nicht.“

Mit solchen Worten, das weiß er, macht er sich in der SPD nicht beliebt, manche Genossen sehen in ihm einen Populisten. „Aber da sage ich immer: Wenn Politik nichts mehr zu sagen hat, dann sollten wir es doch einfach nicht mehr machen.“ Dieses Machen zeigt nun seit einigen Monaten einen Effekt über die Grenzen von Thüringen hinaus. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze von der CDU, war da und hat sich über das Projekt erkundigt und diese Woche erneut eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger gefordert. Und Landratskollegen „stehen auch alle bei mir mit Nachfragen an“, sagt Jendricke. „Mensch, wir wollen das jetzt auch so machen“, hört er dann am häufigsten. Er selbst wiederum dehnt sein Projekt nun aus – auf Menschen, die ein wenig älter sind.

Das abgeschaffte Bürgergeld, die verschärfte Asylpolitik, keine einfache Zeit für die Linken in der SPD. Wer wüsste das besser als Annika Klose? Die Frage ist nur, wie laut man gegen die eigene Regierung aufmucken darf.

(+) Bürgergeld-Debatte: Warum in Thüringen Vollzugsmitarbeiter bei Arbeitslosen klingeln

Landrat Matthias Jendricke hat umgesetzt, was viele in einer aufgeladenen Debatte fordern: Er versucht, Bürgergeldempfänger mit mehr Druck zum Arbeiten zu bringen. Das ist sein Fazit nach der ersten Runde.