(+) Beben in Bundesregierung: Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück

Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas tritt mit sofortiger Wirkung von allen Ämtern zurück. Das kündigte sie nach dem Tod ihrer Stieftochter in einer persönlichen Erklärung an und machte in deutlicher Form auch die Angriffe gegen ihre Person seitens der Union für den überraschenden Schritt mitverantwortlich.

Nachfolger als Bundesarbeitsminister soll Alexander Schweitzer werden, bis zum Frühjahr SPD-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Die SPD hatte die Wahl dort mit Schweitzer als Spitzenkandidat verloren, neuer Ministerpräsident wurde Gordon Schnieder von der CDU. Schweitzer gilt mehr als die Parteilinke Bas als Pragmatiker. Die große Frage wird dennoch sein, ob er es im Zusammenspiel mit der Union bei der Umsetzung von Reformen leichter haben wird, Bas wurde als Blockiererin angefeindet, auch bei der Wirtschaft war sie unbeliebt.

Bas war seit Mai 2025 Bundesarbeitsministerin und seit Juni 2025 zusammen mit Lars Klingbeil Vorsitzende der SPD, zuvor war sie von 2021 bis 2025 Bundestagspräsidentin. „Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen“, schreibt Bas in der Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wegen ihrer privaten Situation hatte sie zuletzt bereits viele Termine nicht wahrnehmen können und vergangene Woche auch die Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt. Nach dem Tod ihres Ehemanns vor sechs Jahren ist das ein neuer Schicksalsschlag.

Aber Bas führte auch politische Gründe für den Doppel-Rücktritt an. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden.“ Da sie momentan nicht die Kraft aufbringen könne, kurzfristig ihre Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe sie sich entschieden, beide Ämter aufzugeben.

Bas bezieht diese Aussage offensichtlich auf scharfe Kritik, die vor allem intern und in sogenannten Hintergrundgesprächen geäußert und der SPD zugetragen wurde. Für besonders großen Unmut in der SPD-Spitze sorgten interne Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), auch in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten, wonach Bas ja in Berlin derzeit kaum präsent sei und nichts vorlege. Merz habe dies gesagt, obwohl er über die private Notsituation informiert gewesen sei. Angesprochen darauf sagte Klingbeil am Montag am Rande einer Präsidiumssitzung zu Journalisten, hier seien genug Leute, mit denen er dieses Thema auch diskutiert habe. „Sie alle wissen, wie hart die Kritik in den letzten Wochen im politischen Berlin war.“

Die Union hatte zudem vergangene Woche vehement darauf gepocht, dass Bas rasch Gesetzentwürfe für Reformen in ihrem Bereich vorlegt. Ansonsten wurde im Gegenzug mit einer Blockade der Steuerreform von Finanzminister Klingbeil zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gedroht. Sie verschleppe Entwürfe zur Rentenreform, zum Arbeitsmarkt mit Aufweichung des Acht-Stunden-Tages und Lockerung des Kündigungsschutzes, sowie weitere Verschärfungen bei der Grundsicherung, hieß es.

Das Kanzleramt musste zwischenzeitlich auch Spekulationen dementieren, wonach Merz die Entlassung von Bas und damit den Koalitionsbruch erwägen könnte, um dann in einer CDU/CSU-Minderheitsregierung weiterzumachen. Der Bundeskanzler zollte in einer bei X veröffentlichten Reaktion Bas nun „Respekt für die Entscheidung“: „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr.“ Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. „Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“

Bas sollte eigentlich an diesem Dienstag beim Arbeitgebertag erstmals nach dem Trauerfall wieder auftreten, ausgerechnet dort, wo sie im vergangenen Jahr ausgelacht worden war. Immer wieder musste sie sich Vorwürfe anhören, sie bremse bei fast allen Reformvorhaben, auch zum Beispiel bei weiteren Verschärfungen in der Grundsicherung, dem vorherigen Bürgergeld. Zugleich hatte sie aber auch zusammen mit Merz erklärt, die Vorschläge der Rentenkommission umsetzen zu wollen, was ihr wiederum SPD-intern einigen Widerstand brachte. So pocht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente bei 45 Beitragsjahren. Bas hatte die rund 30 Vorschläge als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet, aber nach den Erfahrungen der jüngsten Landtagswahlkämpfe und Sorgen vor Rentenkürzungen will die SPD nochmal neu verhandeln.

Bas erklärte, wegen der für sie belastenden Situation habe sie ihren Co-Vorsitzenden Klingbeil darüber informiert, dass sie ihr Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. „Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“ Sie sei davon überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums jetzt eine starke Hausleitung verdienten, „die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt“. Das Arbeits- und Sozialministerium hat mit derzeit 197,34 Milliarden den größten Etat aller Ministerien. Wichtige Strukturreformen werden als dringend notwendig erachtet, da die Sozialausgaben sonst immer weiter zu steigen drohen, zulasten von Bürgern und Arbeitgebern.

Eine Frage ist nun auch, ob die SPD die Doppelspitze beibehält und falls ja: Wer folgt Bas nach? Klingbeil sprach sich für die Beibehaltung der Doppelspitze aus, die gesamte Führung solle auf einem Bundesparteitag Ende Dezember, Anfang Januar neu gewählt werden. Manuela Schwesig, die als mögliche Kandidatin für die Nachfolge an der Parteispitze gilt, betonte: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ Klingbeil erklärte zu Bas’ Doppel-Rücktritt: „Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen.“ Deshalb könne er ihren Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. So was gehört sich nicht.“

Diese Worte zeigen auch, wie zerrüttet das Klima in der Koalition ist. Längst wird auch ein Koalitionsbruch nicht mehr ausgeschlossen. Auffallend ist, wie offen bei der SPD die Kritik an Merz ist, seit dem missratenen ersten Reformanlauf bei einem Treffen im April in der Villa Borsig gilt auch das Verhältnis zwischen Merz und Vizekanzler Klingbeil als belastet. Die SPD pocht darauf, dass Reformen kein Selbstzweck seien, sie müssten auch gerecht sein. So wird zum Beispiel bei Gesundheit und Pflege auch eine stärkere Einbeziehung Privatversicherter gefordert, also auch von Beamten und Politikern.

Klingbeil sagte eine Indien-Reise, die Montagabend beginnen sollte, „wegen der aktuellen Entwicklungen in Berlin kurzfristig“ ab. Er betonte, als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin habe Bärbel Bas mit klarem Kompass und Geradlinigkeit Verantwortung übernommen „und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt“.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.

Die Union wirft der SPD vor, Reformvorhaben zu verschleppen – die Sozialdemokraten mahnen mehr Gerechtigkeit an. Das schlechte Verhältnis der Koalitionspartner erinnert immer stärker an die Vorgängerregierung.

(+) Beben in Bundesregierung: Bärbel Bas tritt von allen Ämtern zurück – Schweitzer wird Arbeitsminister

Neben dem Tod ihrer Stieftochter begründet die bisherige SPD-Chefin und Arbeitsministerin das mit Attacken der Union gegen sie, das geht auch gegen den Kanzler.