(+) Bayerns Kabinett reist nach Brüssel: Söders neue Charme-Offensive

Danke, danke, danke. Und nochmal danke. Mindestens viermal bedankt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag bei seinem CSU-Kollegen Manfred Weber. Das kommt nicht alle Tage vor. Söder ist mit seinem Kabinett zu Besuch in der EU-Hauptstadt Brüssel, um über Europapolitik und deren Folgen für Bayern zu sprechen: Donald Trumps neue Zolldrohungen, die Zukunft des deutschen Verbrenners, Verteidigung. „Alte Regeln und alte Welten verändern sich“, sagt Söder. Die Europäische Union stehe unter Druck, das EU-Parlament stehe vor wichtigen Entscheidungen.

„Deswegen tut es uns gut, und sehen das als bayerischen Standortvorteil, da die entscheidende Persönlichkeit zu haben“, sagt er und meint den Chef der konservativen EVP-Fraktion. „Danke an Manfred Weber.“

Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage stellt Söder jemanden aus der CSU ins Schaufenster, der nicht Söder heißt. Bereits Ende April hatte sich der Parteichef für eine mögliche Bundespräsidentinnen-Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin ausgesprochen. „Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung.“ Was steckt hinter der neuen Charme-Offensive?

Sowohl Weber als auch Aigner gelten seit Jahren als parteiinterne Rivalen Söders. Im Machtkampf um die Nachfolge des damaligen Parteichefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer hatte sich Söder 2018 klar durchgesetzt. Seitdem dominiert der 59-Jährige den Kurs und die öffentliche Wahrnehmung der CSU fast uneingeschränkt.

Zuletzt wurden jedoch Kritik an einer „One-Man-Show“ und Rufe nach einer breiteren Aufstellung der Partei immer lauter. Auf dem CSU-Parteitag im Dezember erhielt Söder mit 83,6 Prozent sein bislang schlechtestes Ergebnis als Vorsitzender. Seit der verheerenden Stichwahl im März, bei der die CSU insgesamt 13 Landräte und wichtige OB-Wahlen verlor, ist das Grollen weiter angeschwollen. Zumal Söder in seiner Wahlanalyse die Schuld bei den lokalen Wahlkämpfern ablud – was er schon kurz darauf relativieren musste. An der Basis war der Ärger trotzdem groß.

CSU-Chef Markus Söder lädt die Schuld für das Stichwahl-Debakel erst bei den lokalen Wahlkämpfern ab – und rudert dann zurück. Der in Tirschenreuth abgewählte Roland Grillmeier ist trotzdem verärgert. Damit ist er an der Parteibasis nicht alleine.

„Parteien sind wie eine Familie“, sagte der CSU-Chef daraufhin in einem Interview mit dem Münchner Merkur. „Man muss zuhören und immer wieder zusammenfinden. Es bricht einem kein Zacken aus der Krone, wenn man Kritik und Sorgen annimmt.“ Er selbst nehme „Kritik immer an“. Die Botschaft: Ich habe verstanden.

Die erste Konsequenz, die Söder zog: kein Döner mehr. Also in Form von Fotos auf Social Media. Mit seinen „Söder isst“-Posts hat der Franke jahrelang das Internetpublikum unterhalten, aber auch die Frage nach der politischen Relevanz seines Speiseplans aufgeworfen. Als Söder sich in den Tagen vor der Stichwahl regelrecht durch Bayern mampfte, den CSU-Kandidaten aber trotzdem nicht zum Sieg verhalf, beendete der Namensgeber der eingetragenen Marke „Söder Kebab“ seine Foodblogger-Karriere abrupt. Es gebe schließlich auch andere Themen, sagte er. Seine Online-Profile sind seit Wochen im Hungerstreik.

Bei einer Tagung seines Kabinetts in Brüssel kritisiert der Ministerpräsident die geplante US-Truppenreduzierung in Bayern – und macht dafür indirekt auch Friedrich Merz verantwortlich.

Söders zweite Lehre: die Macht teilen, zumindest ein bisschen. Lange wurde in der CSU gemutmaßt, dass eine Bundespräsidentschaftskandidatin Aigner niemals den Segen des Parteichefs bekommen würde. Weil Söder, so die Erzählung, in der CSU niemanden über sich dulden würde. Dass er sich nun doch dazu durchgerungen hat, verstehen sie in der Partei als Zugeständnis an seine Konkurrentinnen und Konkurrenten. Der Schritt zeige, wie groß der innere Druck auf den Parteichef mittlerweile sei. Klappt es für Aigner mit dem höchsten Staatsamt nicht, kann zumindest niemand die Schuld bei Söder suchen.

In Brüssel tritt der CSU-Chef ganz bewusst mit Manfred Weber auf, seinem Parteivize und Frontmann der Europäischen Volkspartei (EVP). Er betont das „Miteinander“, spricht von „Teamplay“. Dass beide nebeneinander vor den Mikrofonen standen, ist allerdings schon eine Weile her: Europawahl, Juni 2024. Als Söders Kabinett im vergangenen Jahr in Brüssel tagte, trat der Ministerpräsident noch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor die Presse.

Wie angeschlagen ist Markus Söder nach den Kommunalwahlen? Und was bedeuten die herben CSU-Verluste für die Machtverhältnisse in Bayern? Der Parteienforscher Michael Weigl sieht „ein echtes Warnsignal“ und erklärt, warum Hubert Aiwanger trotz des Erfolgs aufpassen muss.

Das Verhältnis zwischen Söder und Weber gilt als schwierig. Erst im März kanzelte Söder seinen Stellvertreter öffentlich ab. Es ging um Absprachen der EVP mit der europäischen Rechten, darunter auch die AfD, bei geplanten Gesetzen in der Migrationspolitik. Er sei „irritiert und verstört“, sagte Söder über den Vorgang. Weber werde das „künftig abstellen“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Weber echauffierte sich später im Fernsehen über die harte Kritik aus den eigenen Reihen: „Ich bin in der irren Situation, dass ich mich dafür rechtfertigen muss, dass ich Berliner Regierungspositionen vertrete, aber Klingbeil nicht gefragt wird, warum denn seine Sozialdemokraten in Brüssel das nicht mittragen.“ In Webers Augen hatten ihn die EU-Abgeordneten aus der SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil mit ihrer Verweigerung zu Mehrheiten im stramm rechten Lager quasi gezwungen.

„Die Diskussion, die es mal gab, die ist bei uns jedenfalls abgeschlossen“, sagt Söder nun in Brüssel. Es bleibe beim Nein zur AfD, da sei man sich einig. Weber sagt, dass er angetreten sei, um bürgerliche Inhalte statt „verkappter linker Politik“ zu liefern. Zum Beispiel bei der Abschaffung des EU-Zulassungsverbots neuer Verbrennerautos von 2035 an. Blieben die europäischen Sozialdemokraten bei ihrem Widerstand, so deuten Söder und Weber an, seien rechte Mehrheiten im EU-Parlament erneut möglich. Ähnlich verhalte es sich bei der noch immer ausstehenden Ratifizierung des Zollabkommens zwischen der EU und den USA.

Es sind hartnäckige Probleme, die da am Dienstag debattiert werden. Schnelle Lösungen sind meist nicht in Sicht. Als Schlusspunkt für den Brüssel-Trip gibt es für die bayerische Staatsregierung deshalb noch einen Wohlfühltermin: das Maibaum-Aufstellen im Hof der Bayerischen Vertretung. Die Tradition entstand im Jahr 2008 unter dem damaligen bayerischen Europaminister. Er hieß Markus Söder.

Deutschland braucht Zuwanderung, sagt der Europapolitiker Manfred Weber. Das müsse seine CSU auch im Bierzelt erklären. Ein Gespräch über Kulturkämpfe, Vertrauensverlust und den Wandel des Stadtbilds.

(+) Bayerns Kabinett reist nach Brüssel: Söders neue Charme-Offensive

Ilse Aigner als Bundespräsidentin und Manfred Weber als „entscheidende Persönlichkeit“ in Brüssel? Warum der CSU-Chef die Bühne neuerdings offensiv mit seinen Rivalen teilt.