(+) Attacke auf Reporter in Thüringen: „Der Feind wird angegriffen, wenn er in Fretterode recherchiert“

Fretterode ist ein 170-Seelen-Dorf im thüringischen Eichsfeld. In die bundesweiten Schlagzeilen hat es der Ort aber schon mehrmals geschafft. Um die Jahrtausendwende, als sich der niedersächsische Neonazi Thorsten Heise in Fretterode im alten Gutshaus niederließ und einen Versandhandel aufzog. Und 2018 wieder, als zwei Journalisten auf einer Recherche zur rechtsextremen Szene in dieser Gegend überfallen und mit Baseballschlägern, Schraubenschlüsseln und Reizgas attackiert wurden. Am Mittwochabend rückte nun ein Großaufgebot der Polizei in Fretterode an, um Heises Wohnhaus zu durchsuchen. Vorausgegangen war ein Angriff auf ein dreiköpfiges Team von Spiegel-TV. Die Journalisten mussten nach Schlägen und dem Kontakt mit Reizgas im Krankenhaus behandelt werden.

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Am Abend waren der 56-jährige Vater und sein 22 Jahre alter Sohn vorübergehend festgenommen worden, kamen dann aber wieder frei. „Haftgründe lagen nach hinreichender Prüfung gegen die Männer nicht vor“, teilte die Polizei mit. Bei der Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei mehrere Gegenstände.

Heise war Landesvorsitzender der NPD in Thüringen, kandidierte zur Bundestagswahl und trat bei Kommunalwahlen an. Die NPD benannte sich 2023 in Heimat um, Heise sitzt derzeit im Bundesvorstand. Er ist mehrfach vorbestraft. Das Team von Spiegel-TV war in der Gegend um Fretterode, um einen Film über den Angriff von 2018 zu drehen. Dabei hatte einer der beiden 2018 attackierten Journalisten dem TV-Team am damaligen Tatort noch einmal Einzelheiten des Überfalls vor der Kamera geschildert. Dessen Anwalt Sven Adam sagte der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag, für seinen Mandanten sei allein das bereits eine maximal aufwühlende Situation gewesen. Er habe aber einzelne Szenen von damals nachgestellt, „weil er es für richtig hält, immer wieder zu thematisieren, was ihm und seinem Kollegen damals passiert ist“.

Die Justiz zeigte damals wenig Eifer, die Täter zu verfolgen. Mehr als drei Jahre vergingen bis zum ersten Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen. Er endete 2022 mit sehr geringen Strafen: Bewährung und 200 Arbeitsstunden, auch weil die Kammer in dem Überfall auf die beiden Journalisten keinen gezielten Angriff auf die freie Presse erkennen mochte. Die Angreifer hätten ihre Opfer für Angehörige der linken Szene gehalten, hieß es zur Begründung. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil 2024 wegen erheblicher Rechtsfehler auf, seit Ende Dezember wird der Fall nun vor einer anderen Kammer des Landgerichts Mühlhausen verhandelt.

Anwalt Adam fordert eine rasche und konsequente Aufarbeitung: „Das laxe Urteil aus dem ersten Fretterode-Prozess hat einen Raum geschaffen für das, was jetzt hier passiert ist. Und wenn die Justiz dieses Mal nicht massiv dagegenhält, dann wird es auch weiter solche Übergriffe geben“.

Ähnlich äußerte sich der Deutsche Journalistenverband. DJV-Vize Mariana Friedrich erklärte, der aktuelle Angriff beweise, „dass das Ersturteil nicht geeignet war, die Pressefreiheit und damit unsere Demokratie zu verteidigen“. Übergriffe auf Medienvertreter würden von einigen inzwischen als normal empfunden. „Dabei können sich Täter häufig absurderweise genau in dem Rechtsstaat sicher fühlen, den sie delegitimieren und bekämpfen.“

Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss sagte, Fretterode drohe zu einer „national befreiten Zone“ zu werden, Innenminister Georg Maier (SPD) müsse nun einen Plan vorlegen, wie die Netzwerke in der Region zerschlagen werden könnten. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verurteilte den Angriff als Attacke auf die Pressefreiheit und die grundlegenden Werte der Demokratie.

Anwalt Adam drückt es im Gespräch mit der SZ so aus: „Die Botschaft der Neonazis ist eindeutig: Der Feind ist der Journalismus. Und der Feind wird angegriffen, wenn er in Fretterode recherchiert.“

Bestsellerautor Bernhard Schlink und SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger diskutieren, ob die Justiz auf dem rechten Auge blind ist und wann die Sehnsucht nach Regeln zu weit geht.

(+) Attacke auf Reporter in Thüringen: „Der Feind wird angegriffen, wenn er in Fretterode recherchiert“

In Thüringen sind mehrere Journalisten vor dem Anwesen des Neonazis Thorsten Heise attackiert und verletzt worden. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.