(+) Appell der Umweltverbände: „Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen“

Hohe Benzinpreise, gestörte Lieferketten, Gefahren für die Energie-, Dünge- und Lebensmittelversorgung: Der Krieg im Nahen Osten erhöht aus Sicht fünf führender Umweltverbände den Druck auf die Bundesregierung, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen zu reduzieren und die Investitionen in den Klimaschutz deutlich zu steigern. Einen entsprechenden Brief haben die Verbände jetzt an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geschrieben. Darin verlangen sie, dass die Koalition die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) künftig strikt zweckgebunden einsetzt, statt einen Teil des Geldes für sachfremde Aufgaben oder den Bau von Gaskraftwerken und LNG-Leitungen auszugeben. „Wir fordern eine klare Kurskorrektur“, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt.

Unterzeichnet ist der Brief von den Organisationen Greenpeace, Nabu, Bund, Germanzero und Germanwatch. Sie verweisen in ihrem Appell auf die Kritik des Sachverständigenrats Wirtschaft sowie mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute, die den Umgang Klingbeils mit den SVIK-Mitteln zuletzt scharf kritisiert hatten. So kamen das Münchener Ifo-Institut und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in voneinander unabhängigen Untersuchungen zum Schluss, dass die Regierung im vorigen Jahr etwa 90 Prozent der Ausgaben aus dem kreditfinanzierten Sondertopf nicht für zusätzliche Investitionen ausgegeben, sondern „zweckentfremdet“ hätten. Zudem liegen zwei Gutachten der Verfassungsrechtler Roda Verheyen und Henning Tappe vor, in denen die Verwendung von SVIK-Geldern etwa zur Finanzierung von Flüssiggasleitungen und -terminals als grundgesetzwidrig eingestuft werden.

Laut Ifo-Institut und Institut der deutschen Wirtschaft nutzt die Regierung die Lockerung der Schuldenbremse statt für Investitionen für das Stopfen von Etatlöchern. Der Finanzminister reagiert ungewöhnlich harsch.

Nach Überzeugung der Umweltverbände muss die Regierung in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel für erneuerbare Energien, E-Mobilität, Bus und Bahn sowie für Gebäudemodernisierung, Klima und Natur bereitstellen. Auch das neue Klimaschutzprogramm brauche ein überzeugendes Finanzierungskonzept. „Kürzungen, die in der eskalierenden Klimakrise ökologische und wirtschaftliche Stabilität gefährden, darf es nicht geben“, heißt es in dem Brief. „Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen.“

Konkret fordern die Verbände, die Förderung der Gebäudesanierung und klimafreundlicher Heizungen um 20 Milliarden Euro zu erhöhen und besser sozial auszugestalten. Auch der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Regierung müsse deutlich aufgestockt werden. Die Investitionen in Sanierung und Ausbau der Schiene müssten auf 27 Milliarden Euro pro Jahr erhöht und durch mehrjährige Zusagen verstetigt werden. Die Naturschutzfinanzierung soll ausgebaut, die Beteiligung Deutschlands am Klimaschutzbemühungen in aller Welt auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Zudem müsse die Regierung einen Fahrplan für den sozialverträglichen Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs vorlegen, so die Unterzeichner. All dies seien „Mindestvoraussetzungen, um Klimaziele einzuhalten, soziale Härten abzufedern und unseren Wohlstand zu erhalten“.

Letztlich gehe es darum, „Deutschland zukunftsfest zu machen“, sagt Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik beim BUND. Klingbeil müsse mit zusätzlichen Investitionen Wirtschaft und Infrastruktur klimafreundlich umbauen und sozialen Klimaschutz ermöglichen: „Das würde die Menschen entlasten und Land und Wirtschaft für die Zukunft aufstellen.“

Die Bundesregierung hatte die Vorbehalte von Wirtschaftsforschern, Juristen und Verbänden gegen ihren Umgang mit dem SVIK wiederholt zurückgewiesen. Aus Klingbeils Sicht legen die Kritiker in vielen Fällen falsche Maßstäbe an, vergleichen Äpfel mit Birnen und übersehen, dass die schwarz-rote Koalition bei Amtsübernahme eine Finanz- und Investitionsplanung voller Milliardenlöcher vorfand, die erst einmal gestopft werden mussten. Der Vorwurf der „Zweckentfremdung“ sei deshalb falsch.

(+) Appell der Umweltverbände: „Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen“

Wurde das Sondervermögen des Bundes zweckentfremdet? Nach Wirtschaftsforscher schlagen nun auch Umweltverbände Alarm. Sie verlangen vom Finanzminister eine Kurskorrektur.