Nach monatelangem Ringen hat Taiwans von der Opposition dominiertes Parlament am Freitag einen neuen Sonderrüstungshaushalt verabschiedet. Mit knapp 21 Milliarden Euro ist es der höchste in der Geschichte der Inselrepublik. Allerdings liegt die genehmigte Summe rund 13 Milliarden Euro unter dem Sonderhaushalt, den Präsident Lai Ching-te und seine regierende Fortschrittspartei vergangenes Jahr eingebracht hatten. Gleichwohl ist der verabschiedete Betrag doppelt so hoch wie die Summe, welche die umstrittene Vorsitzende der oppositionellen Nationalpartei KMT Cheng Li-wun zunächst vorgeschlagen hatte. Cheng, die von Peking favorisiert wird und die Volksrepublik China erst im April besucht hatte, konnte sich mit ihrem geringen Budget in der eigenen Partei ebenso wenig durchsetzen wie Präsident Lai im Parlament. Die KMT und die kleinere Taiwanische Volkspartei stimmten mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Parlament nun für eine Art Mittelweg. Ein großer Teil des freigegebenen Etats soll jetzt in die Entwicklung eines neuen Raketenabwehrschirms fließen („T-Dome“), der mit amerikanischen und in Taiwan selbst entwickelten Systemen geplant wird. Das meiste Geld ist dabei im Zeitraum von 2026 bis 2033 für den Kauf amerikanischer Waffensysteme vorgesehen. Dazu gehören HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder Haubitzen. Das Gesetz finanziert mit acht Milliarden Euro Waffenlieferungen, die bereits vom amerikanischen Kongress genehmigt wurden. Weitere 13 Milliarden werden bereitgestellt, wenn die USA ein entsprechendes Angebots- und Annahmeschreiben vorgelegt haben. Die Fortschrittspartei sorgt sich um heimische Hersteller Die Entwicklung eigener Rüstungsgüter hingegen soll Taiwan dem Parlamentsbeschluss zufolge mit dem regulären Verteidigungshaushalt stemmen. Dies hatte die regierende Fortschrittspartei kritisiert, die den Aufbau einer heimischen schlagkräftigeren Rüstungsindustrie etwa im Bereich Drohnen gefährdet oder zumindest verzögert sieht. Denn heimische Hersteller bekommen nun keine weiteren eigenen Gelder aus dem Sonderhaushalt zugewiesen. Dass jetzt insbesondere die USA mit Rüstungskäufen bedacht werden und dass die Opposition nach langer Blockade ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt einen hohen Militärhaushalt verabschiedet, dürfte kein Zufall sein. Kommende Woche wird US-Präsident Donald Trump in Peking erwartet, der sich weniger unterstützend gegenüber Taipeh gezeigt hat als etwa sein Vorgänger Joe Biden. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte in Telefonaten mit Trump amerikanische Waffenverkäufe an Taiwan kritisiert. Peking drängt immer wieder auf Konzessionen in der Taiwanfrage, etwa darauf, dass Trump sich ausdrücklich gegen eine Unabhängigkeit Taiwans ausspreche. Bislang ist die Position der USA, dass Amerika sich nicht für eine Unabhängigkeit Taiwans ausspreche. Das chinesische Außenministerium hatte am Donnerstag betont, die Taiwanfrage betreffe „das Fundament der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Um Frieden in der Taiwanstraße zu wahren, „muss man der Unabhängigkeit Taiwans unmissverständlich entgegentreten“. In Taiwan wird befürchtet, Peking könne gegenüber Trump Deals in anderen Bereichen mit der Taiwanfrage verknüpfen. Trump etwa hatte im Februar gesagt, er habe am Telefon mit Xi über Waffenverkäufe an Taiwan gesprochen und wolle mit dem weiteren Vorgehen in der Sache bis nach dem Gipfeltreffen in Peking warten. Im April hatte der Oberkommandeur der US-Truppen im Indopazifik, Admiral Samuel Paparo, gesagt, Taiwan müsse zeigen, dass es sich selbst zu schützen bereit sei, um amerikanische Unterstützung zu erhalten. Auch Trump hat immer wieder betont, Taiwan „muss für seine Verteidigung bezahlen“. Dieser Forderung kam das Parlament in Taipeh nun nach. In Taiwan wird derweil darauf verwiesen, dass man seit Längerem schon auf die Lieferung von bereits bestellten und weitgehend bezahlten Waffensystemen aus den USA im Wert von rund 27 Milliarden Euro warte, während die amerikanische Rüstungsindustrie wegen ihrer zahlreichen anderen Verpflichtungen nicht hinterherkomme.