An diesem Wochenende werden Zehntausende auf Budapests Straßen tanzen. Nach seinem Erdrutschsieg bei der ungarischen Parlamentswahl hat Péter Magyar die Konstituierung des neuen Parlaments zum Volksfest erklärt. Die Ungarn haben allen Grund zu feiern. Ihre Demokratie hat 16 Jahre fast unbegrenzter Herrschaft von Viktor Orbáns Fidesz überstanden und jenes alte Wunder vollbracht, dass die Regierungsgewalt von einem auf den anderen Moment friedlich an ein anderes Lager übergeben wird. Und das allein, weil es das Volk so will. Magyar ist Populist genug, dieses Ereignis nach allen Regeln der Kunst in Szene zu setzen. Er nutzt die Wucht des Umschwungs, um die letzten Bastionen des Fidesz zu schleifen. Magyar hat fast uneingeschränkte Möglichkeiten Noch in der Wahlnacht forderte er den Präsidenten und zahlreiche Führungsfiguren der höchsten Institutionen zum Rücktritt auf, obwohl Orbán sie eigentlich mit langen Amtszeiten abgesichert hatte. Unerbittlich wiederholt Magyar sein Credo, dass die alte Macht jede Legitimation verloren habe. Sollten sie nicht freiwillig weichen, so lautet die unverhohlene Drohung, werde Magyars Tisza-Partei ihre Zweidrittelmehrheit nutzen, um Orbáns Leute aus ihren Ämtern zu fegen. Auf Magyars Schultern lastet eine große Verantwortung. Er kann Staat und Verfassung von Grund auf neu gestalten. Denn die Macht der Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament kennt bislang keine Schranken. Seine Beteuerungen, dass er Ungarns Rechtsstaat und Demokratie wieder auf ein solides Fundament stellen will, sind glaubhaft. Er hat nur zu gut beobachten können, wie Orbáns Fidesz, seine eigene politische Heimat, von der Macht zum Missbrauch verführt wurde, weil ihr kein Korrektiv gegenüberstand. Oder erliegt Magyar derselben Versuchung, der auch Orbán erlag? Ein Grundproblem in Ungarns politischer Ordnung liegt im Wahlrecht.  Tatsächlich muss Magyar hier Veränderungen vornehmen, schon allein, um die Wahlkreise wieder gerechter zuzuschneiden. Der starke Mehrheitsfaktor hat dazu geführt, dass schon zum fünften Mal in Folge der Wahlsieger mit nur rund 50 Prozent der Stimmen zwei Drittel der Sitze erhält – zum Vorteil Orbáns, zum Vorteil aber auch Magyars. Die Regierung muss eine neue Verfassungsordnung schaffen Nicht das Mehrheitswahlrecht ist der Kern des Problems. Im Gegenteil hat es sogar einige Vorteile, da es klare Verhältnisse schafft und verhindert, dass große politische Vorhaben im Klein-Klein der Koalitionskompromisse zermahlen werden. In vielen westlichen Demokratien funktioniert das Mehrheitswahlrecht gut. Allerdings müssen jeder Macht Schranken gesetzt werden, sei es durch „Checks and Balances“ mit anderen starken Institutionen oder durch eine eingeübte politische Kultur wie etwa im britischen Parlamentarismus. Magyar sieht das Wahlergebnis als Auftrag, den Staat aus dem Klammergriff des Fidesz zu befreien und eine neue Verfassungsordnung zu schaffen, die den Standards von Rechtsstaat und liberaler Demokratie entspricht. Magyar hat dabei gute Argumente auf seiner Seite: Das derzeitige „Grundgesetz“ hatte Orbáns Fidesz 2011 ohne jede Beteiligung der Opposition erlassen. Dem Text fehlt nicht nur eine breite Legitimation, viele Verfassungsrechtler halten ihn auch für handwerklich schlecht verfasst. Allerdings sollte Magyar nicht der Illusion verfallen, dass er eine neue Verfassung auf einen überparteilichen Konsens gründen kann. Orbán hat sich längst in der Oppositionsrolle eingerichtet. Eine konstruktive Mitarbeit ist von ihm kaum zu erwarten, schon weil sie dem Eingeständnis gleichkäme, dass „sein“ Grundgesetz den Anforderungen nicht genügt. Ratsam wäre nur eine Verfassungsreform Selbst in einer Volksabstimmung wäre es für Magyar schwierig, ausreichend Wähler an die Urnen zu bekommen, um dem Text eine wirklich breite Legitimation zu verschaffen. Will er also aus der ungarischen Zwickmühle ausbrechen, dass stets nur eine Seite der anderen ihren Willen aufzwingt und die andere dann laut protestiert, wäre es ratsam, trotz aller Mankos beim alten Verfassungstext zu bleiben und ihm nur die schärfsten Kanten zu nehmen. Gleiches gilt für die Staatsinstitutionen. Auch wenn Orbán seine Macht in den vergangenen 16 Jahren ohne jede Hemmung ausgeübt hat, sollte nicht unter den Tisch fallen, dass sein Fidesz vier Wahlen in Folge mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat. Den von ihm ernannten Verfassungsrichtern jegliche Legitimation abzusprechen, ist weder demokratisch noch ratsam, wenn man starke Institutionen schaffen will, die ein Gegengewicht zur Macht der Parlamentsmehrheit bilden. Magyars Tisza könnte mildere Mittel nutzen, etwa indem sie die frühere Altersgrenze für Richter wiedereinführt. So würden nur einzelne Stellen frei, die dann mit „neutralen“ Kandidaten besetzt werden könnten. Magyar hat es in der Hand, Ungarns politische Ordnung auf lange Zeit zu prägen. Er kann den Schlüssel zur fast unumschränkten Macht ein letztes Mal nutzen, um ihn abzuschaffen. Er müsste dafür jetzt die nötigen Anpassungen vornehmen und dann die Anforderungen für jede weitere Verfassungsänderung so erhöhen, dass sie im Konsens erfolgen muss und nicht zur fortwährenden Polarisierung führt. Diese Macht sollte er mit großer Vorsicht nutzen, wenn er Ungarns Demokratie auf lange Sicht zum Besseren wandeln will.