Als vor einiger Zeit unser zweiter Sohn in die Kita kam, wurden wir im Vorgespräch darüber unterrichtet, wie wichtig es sei, dass er früh lerne, Grenzen zu ziehen. „Kann er schon ‚stopp‘ sagen?“, fragte die Erzieherin. In unserer Gesellschaft gilt wohl die Grenzziehung als wichtige Grundkompetenz. Gegenwärtig zeigt sich das in der Diskussion, wo die Grenze im Umgang mit AfD-Vertretern und Menschen aus ihrem Umfeld verläuft. Nicht dass die Frage an sich keine Berechtigung hätte. Doch wieso investieren wir eigentlich so viel Energie in Überlegungen, mit wem wir nicht reden sollen – und weniger darüber, mit wem wir reden können? Eins steht fest: Wir haben bereits zu viele Menschen an die AfD verloren, die davor ihre Stimme den Konservativen oder Sozialdemokraten gaben. Wir waren vorschnell dabei, Meinungen, die wir politisch für grundfalsch hielten, mit Ausschluss statt mit Gegenargumenten zu begegnen. Manchmal haben wir den Eindruck, dass die Grenzziehung oft als bequeme Vermeidungsstrategie genutzt wird. Nehmen wir drei Reizthemen, deren öffentliche Debatte der AfD immer wieder Auftrieb gegeben hat: Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Andere Meinungen gehören dazu Man kann, wie wir, die Aufnahme von Geflüchteten begrüßen, die Corona-Maßnahmen und Impfungen für notwendig und die militärische Unterstützung der Ukraine für richtig halten. Doch zu einer demokratischen Öffentlichkeit gehört dazu, dass auch andere Meinungen zu diesen komplexen Themen nicht per se delegitimiert werden. Nicht jeder, der gegen die Grenzöffnung in Ungarn war, ist ein Rassist; nicht jeder, der sich nicht impfen ließ, ist ein Verschwörungstheoretiker; und nicht jeder, der gegen Waffenlieferungen in die Ukraine plädiert, ist ein Putin-Versteher. Uns kostete es auch Überwindung, als sich eine Familienangehörige damals lautstark gegen die Impfung aussprach. Innerlich brodelte es bei uns, und trotzdem versuchten wir jedes Mal aufs Neue, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Wir konnten sie nicht überzeugen, aber wir haben unser gutes Verhältnis nicht aufgegeben. Das Gelingen von Diskussionen und Streitgesprächen misst sich nicht allein daran, ob das Gegenüber sich überzeugen ließ – manchmal ist allein die Tatsache, dass man in Beziehung bleibt, ein Erfolg. Brandschutz ohne Bedienungsanleitung Die Grenze, über die aktuell vermutlich am meisten gesprochen wird, ist die „Brandmauer“. Der Begriff klingt nach Klarheit und Entschlossenheit. Doch leider kommt die politische Brandschutzverordnung ohne Bedienungsanleitung. Die „Brandmauer“ ist ein Containerbegriff geworden, der es erlaubt, über alles Mögliche zu sprechen: Regierungskoalitionen mit der AfD, parlamentarische „Deals“ im Bundestag, Auftritte in Talkshows, bei denen AfD-Politiker zu Gast sind, Podiumsdiskussionen, an denen Rechtspopulisten teilnehmen. Wer über so unterschiedliche Konstellationen mit demselben Wort spricht, kann zwar laut „Brandmauer!“ rufen, verhindert aber, dass genau erklärt wird, worin genau die Gefahr besteht und was eigentlich verhindert werden soll. Wie unklar diese Grenzziehung inzwischen geworden ist, zeigt sich gerade in Sachsen-Anhalt. Das BSW erklärte nach der Landtagswahl zunächst, eine Koalition mit der AfD komme nicht infrage. Gleichzeitig kündigte es an, mit ihr „über Projekte“ zu reden und mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Inzwischen wird selbst die Koalitionsfrage von Vertretern des Landes-BSW nicht mehr eindeutig beantwortet. Der Fall zeigt, warum es darauf ankommt, genauer zu sagen, was unter der Brandmauer verstanden wird. Für uns liegt die entscheidende Grenze dort, wo aus Gespräch und parlamentarischer Auseinandersetzung eine Zusammenarbeit wird. Eine Koalition mit der AfD oder die Duldung einer AfD-Minderheitsregierung darf es nicht geben. Doch daraus folgt nicht, dass jedes Gespräch oder jede Podiumsdiskussion bereits einen Einsturz der Brandmauer bedeutet. Erst vor Kurzem erlebten wir selbst, wie sich hinter der „Brandmauer“ bloße Denkfaulheit verbirgt. Wir waren zu einer wissenschaftlichen Konferenz eingeladen. Bei Publikumsfragen nach einem Vortrag stellte sich jemand als Landtagsabgeordneter aus Hessen vor. Seine Frage war zwar nicht besonders brillant, um es vorsichtig zu formulieren. Sie war aber auch nicht hetzerisch oder menschenverachtend. „Sagen Sie bitte, aus welcher Partei Sie sind!“, forderte ihn die Moderatorin auf. Als das Zauberwort „AfD“ fiel, raunte es im gesamten Konferenzsaal. Aus dem Publikum wurde in Richtung des AfD-Politikers „Halten Sie einfach die Fresse!“ und in Richtung des Vortragenden „Sie müssen die Frage nicht beantworten!“ gerufen. Am Ende hat der Vortragende die Frage sichtlich widerwillig doch beantwortet. Ein souveräner Umgang mit der AfD sieht anders aus. Oft kommt es gar nicht dazu, dass AfD‑Leute eine Frage stellen können, weil sie schon im Vorfeld ausgeladen werden. Einen solchen Fall haben wir im vergangenen Jahr erlebt, als Meron zu einem „Denkfest“ in der Stadt Landau eingeladen wurde. „Kampfzone Freiheit. Wer hat Angst vor Ambivalenz?“ war der programmatische Titel der geschlossenen Veranstaltung für Kulturschaffende aus Rheinland-Pfalz. Neben mehreren renommierten Sprechern aus dem linken, liberalen und konservativen Spektrum entdeckten wir im Programm einen überraschenden Namen: Susanne Dagen, eine AfD‑nahe Buchhändlerin und Verlegerin aus Dresden. Die Entscheidung, Dagen zu einem Streitgespräch einzuladen, war aus unserer Sicht konsequent. Letztlich ging es ja darum, sich mit Positionen kritisch auseinanderzusetzen, die aktuell von vielen Menschen in Deutschland geteilt werden. Eine solche Konfrontation hätte in Landau nicht allzu schwer sein sollen – sämtliche Teilnehmer waren Mitarbeiter von rheinländischen Kunst- und Kulturinstitutionen, die nicht dafür bekannt sind, eine besondere Vorliebe für die AfD zu haben. Dazu konnte es aber gar nicht kommen, weil sich Proteste aus dem Antifa-Spektrum ankündigten und die Veranstalter Dagen wieder ausluden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Festival mit dem Motto „Kampfzone Freiheit“ eine Einladung aus Angst vor Protesten widerruft. Zumindest konnte die Frage „Wer hat Angst vor Ambivalenz?“ eindeutig beantwortet werden: die Veranstalter selbst. Unterschiedliche Erfahrungen mit derselben Öffentlichkeit Wer jede Bühne für die politische Rechte bereits als Beitrag zu ihrer Normalisierung versteht, macht keinen Unterschied zwischen einem affirmativen und einem konfrontativen Setting. Die Sorge lautet dann: Jedes Streitgespräch „normalisiere“ das, was nicht normal sein dürfe. Was aber heißt „normal“ in diesem Kontext von Sagbarkeit? Die Wahrnehmungen könnten widersprüchlicher kaum sein. Die einen haben den Eindruck, inzwischen sei „alles sagbar“: Rassistische, antisemitische oder sexistische Positionen träten offener, selbstbewusster und sichtbarer auf als noch vor einigen Jahren. Andere wiederum sind überzeugt, man dürfe „gar nichts mehr sagen“, weil jede Abweichung von bestimmten gesellschaftlichen Normen sofort sanktioniert werde. Beide Wahrnehmungen beschreiben unterschiedliche Erfahrungen mit derselben Öffentlichkeit. Die Sensibilität für Diskriminierung ist in Teilen der Gesellschaft in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewachsen. Schaut man sich Talkshows, Bundestagsdebatten oder Leitartikel aus den 1980er- und frühen 1990er-Jahren an, stößt man auf Formulierungen und Bilder, die heute als rassistisch, sexistisch oder antisemitisch kritisiert würden. Daraus folgt allerdings nicht, dass die Einstellungen, gegen die sich diese Sensibilisierung richtet, verschwunden wären. Sie waren nie weg, sie gehören seit jeher zur gesellschaftlichen Realität – Studien zur „Mitte der Gesellschaft“ zeigen das seit Jahren. Vor diesem Hintergrund wird das Normalisierungsargument problematisch. Rechte, rassistische oder antisemitische Haltungen werden nicht erst in Talkshows oder Podien importiert. Sie sind Teil der politischen und sozialen Landschaft. Die eigentliche Frage ist, wie man ihnen begegnet. Darin liegt der Unterschied, der für die Debatte um die „Brandmauer“ zentral ist: Nicht jede Sichtbarkeit rechter Akteure ist bereits ein politisches Versagen. Entscheidend ist, ob man ihnen Räume überlässt oder ihnen argumentativ etwas entgegensetzt. Das ist auch für die Debatte über die Brandmauer entscheidend. Die Herausforderung besteht darin, einen realistischen Umgang mit einer Partei zu finden, die derzeit einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreicht. Man kann sie nicht einfach aus der demokratischen Öffentlichkeit herausdefinieren. Zugleich hat sich gezeigt, dass Ausladungen und Boykotte der AfD eine Erzählung liefern, die sie für sich zu nutzen weiß: die vom angeblich unterdrückten Außenseiter, der nicht zu Wort kommen dürfe. Deshalb brauchen wir aktuell eine intelligente Brandmauer. Sie müsste zweierlei gleichzeitig leisten: Zusammenarbeit ausschließen und politische Konfrontation ermöglichen. Also keine Koalitionen, keine gemeinsamen parlamentarischen Manöver und keine Einbindung der AfD in Regierungspolitik. Aber sehr wohl Räume, in denen ihre Positionen offen zur Sprache kommen und ebenso offen bestritten werden können – ohne dass schon die Einladung als Verrat an demokratischen Prinzipien gilt. Für die Streitkultur bedeutet das: Wir brauchen mehr Orte des Widerspruchs. Gerade auch für die Auseinandersetzung mit AfD‑Wählern. Wer sie zurückgewinnen will, wird ihnen irgendwann begegnen müssen.