FAZ 22.09.2026
17:48 Uhr

USA unter Trump: USA und Iran verhandeln in New York

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ

USA unter Trump: USA und Iran verhandeln in New York

Chile tritt überraschend amerikanischer Sicherheitsinitiative beiChile tritt der amerikanischen Initiative „Shield of the Americas“ bei. Das teilte das chilenische Außenministerium am Dienstag nach einem Treffen des ultrarechten Präsidenten José Antonio Kast mit weiteren Präsidenten der Mitgliedsländer der Initiative am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit. Die organisierte Kriminalität innerhalb des Landes mache eine regionale Sicherheitskoordination notwendig, hieß es zur Begründung. Durch Zusammenarbeit könnte unter anderem die chilenische Polizei besser ausgebildet und die Verbrechensbekämpfung gestärkt werden.Der „Shield of the Americas“ ist eine amerikanische Initiative zur Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Regierungen in Süd- und Mittelamerika. Erklärtes Ziel ist der Kampf gegen kriminelle Banden. Unter Präsident Donald Trump streben die Vereinigten Staaten strategisch eine Vormachtstellung in der Region an.Die Ankündigung zum Beitritt kommt im Fall von Chile überraschend. Mitte September hatte Präsident Kast noch erklärt, sein Land habe lediglich vor, in dem Bündnis einen Beobachterstatus innezuhaben.Laut dem chilenischen Außenministerium gehören dem Zusammenschluss inzwischen 14 Länder an. Dazu zählen unter anderem Argentinien, Bolivien, Kolumbien und El Salvador. Vor rund zwei Wochen trat Peru dem „Shield of the Americas“ bei. Dort hatte die rechte Politikerin Keiko Fujimori Ende Juli ihr Amt angetreten. 

Trump für Diesel-Exportstopp – USA prüfen MaßnahmeAngesichts der massiv gestiegenen Treibstoffpreise in den USA hat sich Präsident Donald Trump für einen Diesel-Exportstopp ausgesprochen. „Ich habe gesagt, lasst uns den Diesel nicht ausführen“, sagte Trump am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent prüft die US-Regierung die Maßnahme. „Wir produzieren viel Diesel“, sagte Trump bei einer Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiter. Ein Exportstopp könne auch „ein wenig Auswirkungen auf das normale Benzin für Autos haben“. Zuletzt hatten die USA während der Ölkrise der 1970er Jahre ihre Ausfuhren von Rohöl weitgehend gestoppt, um die heimischen Preise zu senken.Vor den Kongresswahlen am 3. November suchen Trumps Republikaner händeringend nach Mitteln zur Senkung der hohen Treibstoffpreise. Im August hatte sich Diesel um rund 24 Prozent verteuert. In den USA wird Diesel überwiegend in Nutzfahrzeugen wie Traktoren oder Lastwagen eingesetzt. Viele Landwirte, die zuletzt Trump gewählt hatten, sind frustriert. 

USA dürfen „Golden Dome\" auf Grönland errichtenDie Vereinigten Staaten dürfen im Rahmen des neuen Verteidigungsabkommens mit Dänemark und Grönland zusätzliche ​Militärbasen auf der arktischen Insel errichten. Die unbefristete Vereinbarung erlaube den Bau von Stützpunkten in Narsarsuaq und ⁠Mestersvig, teilte die dänische Regierung am Dienstag mit. Zudem dürften die Vereinigten Staaten ihre Aktivitäten auf dem Stützpunkt Pituffik Space Base modernisieren und ausweiten. Auch die Stationierung des Raketenabwehrsystems Golden Dome auf Grönland sei künftig gestattet. Ziel sei ‌ein stärkeres Engagement der NATO in der Arktis. Amerikanische Flugzeuge dürften das gesamte grönländische Territorium einschließlich der Hoheitsgewässer überfliegen und dort landen. Dabei müssten die Rechte und die Lebensweise der grönländischen Gesellschaft respektiert werden.Das Abkommen ‌wurde am Rande der UN-Generalversammlung unterzeichnet. ‌Zuvor hatte es über Monate Streit um das Thema gegeben. Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, das an Ressourcen reiche Grönland müsse wegen der nationalen Sicherheit Amerikas in US-Besitz übergehen, er wolle es „kaufen“. Zur Erreichung des Ziels hatte ​Trump auch einen Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Dabei gehört Grönland ⁠als autonomer Teil Dänemarks wie die Vereinigten Staaten zur NATO. Entsprechend hatte Trumps Drohung Verwerfungen innerhalb des westlichen Militärbündnisses ausgelöst. Das jetzt geschlossene Abkommen ​kommt Trumps Forderung nicht nach. Es erlaubt aber eine stärkere militärische Präsenz der Vereinigten Staaten. Das ist auch eine Reaktion auf die ⁠wachsende Präsenz Russlands und ‌Chinas in der Arktis.

Kuba weist Trumps Kritik zurück Kuba hat Aussagen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vor der UN-Vollversammlung als „Unwahrheiten“ verurteilt, wonach der kommunistisch regierte Inselstaat in der Karibik fallen werde. „Die US-Regierung kann nicht akzeptieren, dass Kuba ein komplett souveränes und unabhängiges Land ist“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag im Onlinedienst X. „Keine der von Trump vor der UNO verbreiteten Unwahrheiten kann diese Tatsache leugnen“, fügte er hinzu.Rodríguez leitet die kubanische Delegation, die zur UN-Generaldebatte nach New York gereist ist. Mitglieder der Delegation verließen während Trumps Rede den Saal. Trump hatte bei seiner Rede gesagt, dass die USA eine „grundlegende Änderung“ in Kuba anstrebten. „Das kommunistische Regime steht unter starkem Druck, dem stärksten, den es je erlebt hat. Es wird fallen“, sagte Trump. Washington führe Verhandlungen mit Havanna, fügte er hinzu und prophezeite: „Die Freiheit wird nach Kuba kommen.“

Kubanische Regierung: Trump verbreitet Unwahrheiten vor der UNKuba hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung als Lügen verurteilt, wonach die Regierung des Inselstaats in der Karibik zu Fall kommen werde. „Die US-Regierung kann nicht akzeptieren, dass Kuba ein komplett souveränes und unabhängiges Land ist“, schrieb der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez am Dienstag auf der Plattform X. „Keine der von Trump vor der UNO verbreiteten Unwahrheiten kann diese Tatsache leugnen“, fügte er hinzu. Rodríguez leitet die kubanische Delegation, die zur UN-Generaldebatte nach New York gereist ist. Mitglieder der Delegation verließen während Trumps Rede den Saal. Auch Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel kritisierte Trump nach der Rede scharf: „Da er nicht in der Lage ist, die dem kubanischen Volk auferlegte Strafe und seinen völkermörderischen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen, wiederholt der US-Präsident vor der UNO, dass Kuba eine Bedrohung darstelle“, schrieb er auf X. 

Deutsche Welle schränkt Berichterstattung über Trump einNachdem Präsident Donald Trump CNN, Politico und MS NOW den Zugang zum Weißen Haus verwehrt, hat die Deutsche Welle (DW) sich solidarisch mit den betroffenen Redaktionen erklärt. Der Ausschluss von Medien aufgrund ihrer Berichterstattung sei ein beunruhigendes Signal für die Pressefreiheit, erklärte der deutsche Auslandssender am Dienstag in Bonn.„Freier und gleichberechtigter Zugang von Journalistinnen und Journalisten zu staatlichen Institutionen ist eine wesentliche Voraussetzung für unabhängige Berichterstattung, das Recht der Öffentlichkeit auf vielfältige Informationen – und letztlich für eine funktionierende Demokratie“, hieß es in einer Stellungnahme.Wo unabhängiger journalistischer Zugang eingeschränkt werde, drohe es weniger Perspektiven und weniger unabhängige Beobachtung zu geben. Das beeinträchtige auch die Informationsvielfalt für die Öffentlichkeit. 

Grönland-Abkommen unterzeichnetDie Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland haben am Dienstag in New York ihr Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Der amerikanische Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten das Abkommen am Rande der UN-Generaldebatte mit ihren Unterschriften in Kraft. Die Vereinigten Staaten und Dänemark hatten in der vergangenen Woche die Einigung auf das Abkommen verkündet, dessen konkreter Inhalt zunächst nicht veröffentlicht wurde. Trump hatte in seiner wenigen Minuten vorher gehaltenen Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, die Vereinigten Staaten würden nun schnell zwei Militärstützpunkte auf Grönland errichten. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um einen Stützpunkt handeln, den die Vereinigten Staaten vor rund 70 Jahren im Süden geschlossen haben und einen derzeit von dänischen Einheiten genutzten Stützpunkt an der Ostküste.

Trump: Grönland-Abkommen wird auch Europa schützenTrumps Selbstlob geht weiter. Er zählt auf, wie viele Kriege er angeblich beendet habe. Dazu habe er seine speziellen Beziehungen zu den Verhandlungspartnern einsetzen können, viele von denen hätten ihm in Briefen überschwänglich gedankt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine werde auch bald beendet, sagt Trump, sogar „schneller als es sich Menschen jetzt vorstellen können\".Trump unterstreicht am Beispiel des Vorgehens in Venezuela den Anspruch seiner Regierung auf Hegemonie in der westlichen Hemisphäre. Wenn es eine Gefahr gebe, werde die USA auch mit militärischer Macht dagegen vorgehen. Eine dieser Gefahren sei der Rauschgifthandel, den die USA derzeit bekämpften.Mit Blick auf Kuba sagt Trump, der Kommunismus komme nie nach Amerika, aber Freiheit komme nach Kuba. Er wirft dem Land vor, mit „Antifa\" und anderen Gruppen in den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet zu haben. Seine Ausfälle gegen Kuba beantwortet dessen Delegation, indem sie den Saal verlässt. In diesem Zusammenhang geht er auch auf das Abkommen mit Dänemark und Grönland ein. Es werde Feinde Amerikas weghalten und sowohl Amerika als auch Europa schützen, kündigte er in seiner Rede an. Die USA würden schnell ihre militärische Präsenz ausbauen. Zwei Stützpunkte sollen errichtet werden, sagte er und bestätigt damit Medienberichte.Trump nutzt seine Rede auch, um die UN und ihre Institutionen zu kritisieren. Die Vereinten Nationen müssten aufhören „die linke globale Agenda\" umzusetzen, sagt er. Es sei nicht hinnehmbar, dass führende Menschenrechtler der UN Amerika kritisierten, weil man Gesetze gegen „Transgender-Verstümmelung\" und Trumps Einwanderungsgesetze durchsetze. Amerika werde sich auch nie dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen, sagt Trump. „Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“, sagte er.Mit Bemerkungen über George Washington und den 250. Geburtstag der Vereinigten kommt Trump nach knapp 40 Minuten zum Ende seiner Rede. Zusammen könne man eine Zukunft erreichen, in der es allen besser gehe, sagt er zum Abschluss. 

Trump lobt seine eigene Arbeit – in Amerika und weltweitDonald Trump beginnt seine Rede vor der UN-Vollversammlung mit der Feststellung, Amerika sei „zurück\". Es folgt eine Aufzählung, warum die Vereinigten Staaten derzeit von der gesamten Welt beneidet würden: Weniger Armut als jemals zuvor, das Durchschnittseinkommen so hoch wie nie zuvor, die Wirtschaft boome, es gebe so viele Investitionen wie niemals zuvor in irgendeinem Land. Die Grenzen seien total sicher, die Kriminalitätsrate im ganzen Land sei niedriger als zuvor und der Tourismusbranche gehe es sehr gut. Es sei ein „goldenes Zeitalter\" für die Vereinigten Staaten.Trump rechtfertigt dann seinen Krieg gegen Iran. Das Land, „der größte Sponsor von Terrorismus in der Welt\", dürfe niemals eine Atombombe bekommen, sagt er. Er habe der iranischen Führung oft eine friedliche Konfliktlösung angeboten, aber Teheran sei nicht darauf eingegangen. Viele Präsidenten hätten das Problem ignoriert, aber er habe gehandelt, lobt Trump sich selbst. Seinen Worten nach sei das Land und sein Militär komplett zerstört und liege am Boden. Die Straße von Hormus sei quasi auch offen, sagt er, es komme so viel Öl durch wie seit dem Beginn des Krieges nicht. Warum der Krieg trotzdem noch nicht beendet ist, erwähnt er nicht. Er müsse nun eine Entscheidung treffen: Option eins sei ein Abkommen, das es Iran erlaube, zu großer wirtschaftlicher Stärke zurückzufinden, sagte Trump. Der andere Weg sei die Vernichtung der Islamischen Republik, sodass sie nie wieder die Chance habe, Menschen zu töten oder Länder zu zerstören. Wähle Iran den Krieg, lande das Land in der „Hölle, ohne Überlebenschance und ohne Hoffnung auf zukünftige Größe oder nachfolgende Generationen“, sagte Trump.Probleme in der Munitionsversorgung, von der mehrere Medien in den vergangenen Wochen übereinstimmend berichtet haben, gebe es nicht, sagt Trump. Vielmehr beschaffe das Land so viel Munition und Waffen wie nie zuvor, die in Kürze auch eingesetzt würden.Der Präsident verspricht, dass die Ölpreise, die wegen des Krieges in die Höhen geschnellt sind, bald fallen werden. Sie würden sogar noch unter den Wert von vor dem Krieg fallen.

Rubio sieht Grönland-Abkommen als Mittel, China abzuwehrenAußenminister Marco Rubio sieht die Grönland-Vereinbarung als Schutz vor zu viel Einfluss Chinas auf die Arktisinsel an. Der Deal beinhalte, dass man gemeinsam mit Dänemark künftige Investitionen aus dem Ausland vorab überprüfen könne, sagte Rubio dem Sender Fox News. Man wolle nicht eines Tages aufwachen und feststellen: „Okay, ja, das chinesische Militär ist nicht hier, aber ihre Firmen besitzen alle Häfen, ihre Firmen besitzen das ganze Land.“Am Mittwoch trifft Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem mehrtägigen Besuch bei US-Präsident Donald Trump in Washington ein. Es ist unklar, ob die Grönland-Vereinbarung das Treffen diplomatisch überschatten könnte.Das Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland könnte an diesem Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung unterschrieben werden. Der Wortlaut des Vertragswerks ist noch nicht bekannt. Nach Informationen des dänischen Fernsehens könnten die USA zwei neue Militärbasen in Grönland planen.Aktuell betreiben die Amerikaner nur die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten der Insel. Fraglich ist, ob die USA für neue Stützpunkte ein neues Abkommen überhaupt brauchen. Ein bereits bestehender Vertrag mit Dänemark von 1951 sichert ihnen schon jetzt recht großen militärischen Spielraum in Grönland zu.

Angler ziehen Drohne aus dem WasserEin besonderer Fang ist einer Gruppe von Anglern vor der Küste des US-Bundesstaates Florida gelungen: Neben Doraden, Barschen und Schnappern zogen sie eine Militärdrohne aus dem Meer. Bei einer Charter-Tour mit zahlenden Gästen habe er etwas im Wasser gesichtet, was wie ein kieloben treibendes Boot aussah, berichtete der Skipper Daniel Arsenault am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Da er eine Gruppe von angelnden Militär-Hubschrauberpiloten an Bord hatte, konnten diese das seltsame Objekt rasch identifizieren. Die Angler zogen die Drohne an Bord und transportierten sie an Land. „Wir haben sie zum Dock gebracht, Fotos mit dem Fang des Tages gemacht, und dann hat das Sheriff-Büro sich um die Sache gekümmert“, sagte Arsenault. Ein im Onlinedienst Facebook veröffentlichtes Foto des Charterunternehmens Hot Spots Charters zeigt, wie die Angler stolz mit Fischen vor der riesigen grauen Drohne posieren. „Tolle sechs Stunden heute mit dieser Crew! Falls jemand seine Drohne sucht – ruft Hot Spots an!“ heißt es im Bildtext.Ein Sprecher des nahe gelegenen Luftwaffenstützpunkts Eglin sagte AFP, vor wenigen Tagen sei eine unbemannte Lucas-Kampfdrohne bei einem Routine-Test im Meer eingeschlagen. Inzwischen sei sie geborgen worden „und wieder im Besitz des (Verteidigungs-)Ministeriums“. 

Anwältin: Von ICE-Agent angeschossener Venezolaner hat noch immer Kugel im KörperEin in Texas von einem Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE angeschossener Venezolaner ist laut seiner Anwältin mit der Kugel im Körper inhaftiert worden und zuletzt mit starken Schmerzen in ein anderes Krankenhaus verlegt worden. Die Anwältin Kate Lincoln-Goldfinch erklärte am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X, dass ihr Mandant „nun unter einer Lähmung der linken Körperseite“ leide.Ihrem 28-jähriger Mandanten sei „in den Rücken geschossen“ worden, hatte Lincoln-Goldfinch Stunden zuvor vor Journalisten gesagt. „Die Kugel wurde nicht entfernt, er erhielt keine Schmerzmittel, und er wurde an die ICE übergeben – in ein Abschiebezentrum, wo er die Nacht ohne Bett verbringen musste.“Der Venezolaner schilderte den Vorfall telefonisch Journalisten. Er habe am Sonntag eine Bestellung für den US-Lieferdienst Doordash ausgeliefert, als sein Fahrzeug von einem ICE-Mitarbeiter gerammt und er angeschossen worden sei, sagte er. Er habe große Schmerzen, da der Schuss sein Schlüsselbein zertrümmert habe. In dem Krankenhaus, in das er zunächst gebracht worden sei, sei die Kugel wegen ihrer Nähe zum Rückenmark nicht entfernt worden können. „Mir geht es nicht gut, die Kugel ist immer noch in meinem Körper.\" Der Venezolaner war am Sonntag angeschossen worden. Nach Angaben der Behörden erlitt er eine Schusswunde am Oberkörper. Er wurde demnach zunächst in einem ernsten, aber stabilen Zustand in ein Krankenhaus in Austin gebracht.Das Heimatschutzministerium erklärte später, der Mann befinde sich bis zu seiner Abschiebung in Gewahrsam. Der Venezolaner sei in der Regierungszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden „illegal in unser Land eingereist“. Es liege eine rechtskräftige Abschiebeanordnung gegen ihn vor. Gegen den ICE-Beamten liefen nach dem Schusswaffenvorfall Ermittlungen, das Ministerium werde dabei von der US-Bundespolizei FBI unterstützt. 

Macron nennt Austausch mit Trump „konstruktiv“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach eigenen Worten ein „konstruktives“ Gespräche mit US-Präsident Donald Trump über die Lage in der Ukraine geführt. „Ein weiteres Thema, über das wir sprachen, war die Lage im Roten Meer“, sagte Macron am Montag nach dem Treffen mit Trump in New York Journalisten. „Wir hatten eine sehr gute Unterredung. Sie war sehr konstruktiv.“ Macron und Trump sind für die Generaldebatte der UN-Vollversammlung nach New York gereist. Das Gespräch der beiden Staatschefs dauerte etwa eine halbe Stunde. Macron will in der US-Ostküstenmetropole zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Mit Trump habe er insbesondere darüber gesprochen, wie die Transportwege im Roten Meer „besser gesichert“ werden könnten, sagte Macron nach dem Treffen. Zudem sei es darum gegangen, „wie wichtig es ist, unseren ukrainischen Freunden noch schneller und stärker mit Abfangjägern zu helfen“. Dem französischen Präsidenten zufolge war Trump „sehr aufgeschlossen“. Beide Seiten waren demnach „in der Lage, auf diese beiden Konflikte, die für den Weltfrieden und unsere Sicherheit offensichtlich von Bedeutung sind, im Detail einzugehen“. Ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj in New York soll es ebenfalls geben.

Trump in Umfrage unbeliebter denn jeWenige Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA ist ​die Zustimmung für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf den tiefsten Stand seiner politischen ⁠Karriere gefallen. In einer am Sonntag abgeschlossenen Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters und des Instituts Ipsos zeigten sich nur noch 32 Prozent der Befragten mit Trumps Arbeit zufrieden, nach 35 Prozent in ‌der Vorwoche.Die Zustimmung unter den Republikanern für Trump sank binnen einer Woche von 82 auf 73 Prozent. Grund dafür ist den Angaben zufolge der Umgang der US-Regierung mit den ‌steigenden Lebenshaltungskosten vor dem Hintergrund ‌des unpopulären Krieges gegen Iran.Bei den Kongresswahlen ⁠wollen die Republikaner ⁠knappe Mehrheiten verteidigen. Ein Verlust der Kontrolle über den Senat oder das Repräsentantenhaus könnte Trumps politische Vorhaben ⁠in den letzten ​beiden Jahren ⁠seiner Amtszeit erschweren.