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28.09.2026
21:47 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
FBI-Vize tritt zurückDer stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Andrew Bailey, hat seinen Rücktritt erklärt. „Mit großem Stolz auf das, was wir erreicht haben, gebe ich bekannt, dass ich mein Amt niederlege, um zu meiner Familie nach Missouri zurückzukehren“, teilte er auf der Plattform X mit. Vor seiner Tätigkeit beim FBI war Bailey Generalstaatsanwalt von Missouri.Die Rolle des FBI-Vize war unter Präsident Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt doppelt besetzt worden. Zunächst teilte sich Bailey die Funktion mit Dan Bongino, der bereits Ende vergangenen Jahres seinen Rücktritt ankündigte. Bongino galt ebenso wie FBI-Direktor Kash Patel als strammer Trump-Loyalist mit Hang zu Verschwörungstheorien, dem Kritiker mangelnde Qualifikation für das Amt bescheinigten. Den freigewordenen Posten übernahm Christopher Raia.Vor Baileys Rücktritt berichteten mehrere US-Medien von einem äußerst angespannten Verhältnis zu FBI-Direktor Patel, der die Führungsriege der Behörde seit seinem Amtsantritt umgepflügt hat. Laut dem Sender CBS schloss Patel Bailey aus Besprechungen aus, an denen er eigentlich hätte teilnehmen sollen, weil Bailey Vorgänge im FBI immer wieder als verfassungswidrig kritisierte.Mehrere US-Medien berichteten zudem, Bailey sei als möglicher Nachfolger Patels in die Behörde gebracht worden. Immer wieder war darüber spekuliert worden, Patel könnte seinen Posten verlieren.
USA und China senken einige Zölle Die USA und China haben sich darauf verständigt, jeweils Waren im Wert von 30 Milliarden Dollar voneinander zu niedrigeren Zöllen ins Land zu lassen. Das bestätigen beide Regierungen. Nach Angaben des amerikanischen Chefunterhändlers Jamieson Greer verbessert sich damit der Marktzugang für rund 30 Prozent der amerikanischen Exporte nach China. Zugleich profitieren die US-Verbraucher von chinesischen Importen wie Haushaltswaren, Spielzeug und anderen Produkten, die die USA in der Regel nicht aus anderen Ländern beziehen.Feuerwerkskörper, Spielzeug, Kunstblumen, Bettlaken, Weihnachtsschmuck und Fußbälle aus China könnten rechtzeitig zum Weihnachtsfest in den USA billiger werden. Auf Chinas Liste der amerikanischen Importe mit ermäßigtem Zollsatz stehen Fleisch, Meeresfrüchte, Milchprodukte, Getreide, Kohle, Holz, medizinische Geräte und, ungewöhnlicherweise, Esel, Pferde und Maultiere.
US-Truppen ziehen aus dem Irak abNach Angaben aus Bagdad ist das US-Militär vollständig aus dem Irak abgezogen. Ein irakischer Regierungsvertreter bestätigte der dpa, dass alle US-Kampftruppen und Kräfte zur logistischen Unterstützung das Land verlassen hätten. Eine offizielle Bestätigung der USA gab es dafür zunächst nicht. Der Abzug des US-Militärs aus dem Irak soll bis zum 30. September und damit bis kommenden Mittwoch formell abgeschlossen sein.Dieser Schritt wurde bereits 2024 vereinbart, nachdem der Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 2021 für beendet erklärt worden war. In den vergangenen Jahren waren laut Pentagon noch rund 2500 US-Soldaten im Irak stationiert. Zuletzt befanden sie sich in Erbil in der Kurdenregion, an einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens von Bagdad und im Regierungsviertel der Hauptstadt, bekannt als Grüne Zone.Der Ministerpräsident der Kurdenregion im Irak bezeichnete den Abzug des US-Militärs als „Schande“. „Die Bedrohung ist echt. Wir sind verwundbar, wir werden angegriffen“, sagte Masrur Barsani der „Financial Times“. „Jetzt ohne, sagen wir, ein angemessenes Verteidigungssystem alleingelassen zu werden, ist eine Schande.“ Die kurdische Regionalregierung könne keine eigenen Flugabwehrsysteme kaufen. Das könne nur die Zentralregierung in Bagdad.Das US-Militär war 2003 im Irak einmarschiert und hatte Machthaber Saddam Hussein gestürzt. Nach dem Ende ihrer Mission im Jahr 2011 kehrten die US-Truppen 2014 zum Kampf gegen den IS zurück.
Saudi-Arabiens Außenminister zu Gesprächen in Washington Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan ist in Washington eingetroffen. Geplant seien Gespräche mit US-Außenminister Marco Rubio über die bilateralen Beziehungen sowie wichtige regionale und internationale Entwicklungen, melden staatliche saudiarabische Medien. Kronprinz Mohammed bin Salman hat Insidern zufolge kürzlich die USA um militärische Hilfe gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz gebeten. Die US-Regierung habe die Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Unterstützung bei der Zielerfassung zugesagt, es jedoch abgelehnt, die Huthis direkt anzugreifen. Die Rebellen kontrollieren im Jemen die bevölkerungsreichsten Teile sowie einen Großteil des nördlichen Landesteils, der an Saudi-Arabien grenzt. Zuletzt haben sie immer wieder saudiarabische Ziele angegriffen.
Trump lehnt KI-Regulierung abUS-Präsident Donald Trump hält trotz eindringlicher Warnungen von Experten an einem rasanten Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) fest. Ein Abbremsen der Entwicklung würde China in die Hände spielen, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) dem Sender Fox News. Er bestätigte zugleich ein für den Abend geplantes Treffen mit Dario Amodei, dem Chef des KI-Entwicklers Anthropic. Die USA hätten derzeit einen Vorsprung von etwa eineinhalb Jahren vor China, erklärte Trump und fügte hinzu: „Wir sind führend und bauen gewaltige Anlagen im Wert von Billionen von Dollar. Warum sollten wir das aufgeben?“ Sorgen über außer Kontrolle geratene KI-Programme wies er zurück.
„Panda-Diplomatie“: Ping Ping and Fu Shuang in den USA angekommenZwei von China an die USA ausgeliehene Riesenpandas sind wohlbehalten an ihrem Zielort eingetroffen. Ping Ping and Fu Shuang landeten am Sonntagmorgen im Zuge von Chinas „Panda-Diplomatie“ an Bord einer Sondermaschine nach 16 Stunden Flug in Atlanta, wie der dortige Zoo mitteilte. Die Einrichtung äußerte sich „hocherfreut“, Ping Ping und Fu Shuang in der Stadt willkommen zu heißen.Zuletzt beherbergte der Zoo Atlanta zwischen 1999 und 2024 Pandas aus China. Die beiden 1999 ausgeliehenen Tiere und ihr im Zoo Atlanta geborener Nachwuchs kehrten nach Ende der Vertragszeit vor zwei Jahren nach Chengdu zurück.
China schickt zwei Riesenpandas in die USAChina hat im Rahmen seiner „Panda-Diplomatie“ wie angekündigt zwei Riesenpandas in die USA geschickt. Ping Ping und Fu Shuang starteten am Sonntagmorgen mit einem Charterflugzeug vom Flughafen Chengdu in Richtung Atlanta, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Im dortigen Zoo sollen sie die kommenden zehn Jahre verbringen.Die Leihgabe war bereits zuvor vereinbart worden. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte den bevorstehenden Umzug der beiden Tiere am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Washington angekündigt. Vor ihrer Abreise wurden Ping Ping und Fu Shuang in der Panda-Aufzuchtstation in Chengdu offiziell verabschiedet.China setzt seit Jahrzehnten auf seine „Panda-Diplomatie“, um die Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen. Die Tiere werden dabei nicht verschenkt, sondern gegen eine Leihgebühr für mehrere Jahre ins Ausland gegeben. Die ersten Pandas kamen in diesem Zusammenhang 1972 nach einem China-Besuch des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon in die Vereinigten Staaten.
US-Regierung will Spritsparvorgaben für Autos und Lkw deutlich lockernDie US-Regierung will die Spritsparvorgaben für Autos und Lastwagen bis 2031 deutlich lockern und macht damit eine wichtige Klimaschutz-Initiative der Vorgängerregierung rückgängig. Das US-Verkehrsministerium werde die neuen Regeln am Montag endgültig festlegen, teilten Regierungsvertreter mit. Präsident Donald Trump sagte, er habe die neuen Vorgaben genehmigt, die den Preis für Neufahrzeuge senken würden. Verkehrsminister Sean Duffy sprach von einem „großen Sieg für die amerikanischen Autoarbeiter“.Nach Schätzungen des Ministeriums selbst werden die neuen Regeln zwar Neufahrzeuge verbilligen, aber auch den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen über Jahrzehnte erhöhen. Bis 2031 soll der Flottendurchschnitt bei 14,7 Kilometern pro Liter liegen, unter Präsident Joe Biden waren 21,4 Kilometer pro Liter vorgesehen. Trumps Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die US-Autofahrer seit Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran Ende Februar mit stark gestiegenen Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben. „Die Lockerung der Vorgaben wird das beschleunigen, was (Trump) bereits getan hat: die Zukunft der sauberen Technologien an China zu überlassen und die Amerikaner zu zwingen, an der Zapfsäule mehr zu bezahlen“, sagte Pete Buttigieg, der unter Biden das Verkehrsministerium leitete.
Kuba kritisiert US-Druck und drohenden Militäreinsatz bei UNKuba hat bei der UN-Generaldebatte die US-Politik gegenüber der Insel scharf verurteilt. Die US-Ölblockade gegen den sozialistischen Karibikstaat sowie der Druck, den Washington auf Unternehmen und Regierungen mit Beziehungen zu Kuba ausübe, hätten dramatische humanitäre Folgen für die Bevölkerung, sagte Außenminister Bruno Rodríguez in New York.Auch „die Androhung militärischer Gewalt gegen Kuba besteht weiterhin, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt“, sagte Rodríguez. Kuba sei stets zum Dialog mit Washington bereit. Die US-Regierung hat Kuba in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Sanktionen belegt. Dadurch haben sich die jahrelange Wirtschafts- und Energiekrise sowie die humanitäre Notlage in dem Karibikstaat mit 9,4 Millionen Einwohnern dramatisch verschärft.Infolge der verschärften US-Politik und der sukzessiven Druckmaßnahmen lägen mehr als 7.000 Container mit etwa Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischen Geräten in Häfen anderer Länder fest, ohne Kuba erreichen zu können, sagte Rodríguez. Darüber hatte die „New York Times“ berichtet. Ausländische Unternehmen würden zudem eingeschüchtert, damit sie gegen ihren Willen ihre Investitionen und Geschäfte in Kuba aufgäben, prangerte der kubanische Außenminister an.Washington hat darauf hingewiesen, dass es einen wirtschaftlichen und politischen Richtungswechsel in Kuba sowie eine Distanzierung der kubanischen Regierung von Großmächten wie China und Russland erwartet – im Namen der nationalen Sicherheit der USA. US-Präsident Donald Trump drohte sogar mit einer Übernahme der nur rund 150 Kilometer von Florida entfernten Insel.
Republikaner scheitern mit Wahlkreis-Umbau für MissouriDonald Trumps Republikanische Partei im US-Bundesstaat Missouri ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen die Wahlkreise neu zuzuschneiden. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
USA und China richten Kommunikationskanal für KI-Zwischenfälle einDie USA und China wollen nach Angaben des Weißen Hauses einen direkten Kommunikationskanal für Zwischenfälle im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) einrichten. Zudem hieß es aus Washington, beide Seiten hätten einen „US-chinesischen Dialog über Superintelligenz“ vereinbart, in dem sie sich über Risiken und Chancen der Technologie austauschen wollen.Die Vereinbarung folgt auf Forderungen nach einem engeren Austausch der beiden international führenden KI-Mächte. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die USA und China zuvor zu einem Dialog über die Zukunft der Technologie aufgerufen und dabei auf Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau während des Kalten Krieges verwiesen.
Streit geht weiter: CNN darf Trump nicht auf Reise begleitenDonald Trump facht seinen Streit mit den US-Medien neu an: Der Sender CNN darf die Reise des Präsidenten in den Bundesstaat Tennessee nicht als Vertreter des sogenannten TV-Pools filmen. In diesem Pool wechseln sich fünf große amerikanische Fernsehsender bei der täglichen Berichterstattung über den US-Präsidenten ab. Jedoch setzten sie diese Berichterstattung vorübergehend aus, nachdem CNN, MS Now und „Politico“ vom Zutritt zum Weißen Haus ausgeschlossen wurden. Trump wagt damit nicht nur eine Machtprobe mit den Medien, deren Berichterstattung ihm nicht genehm ist, sondern auch mit einem US-Richter. Dieser hatte per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass CNN und dem Sender MS NOW sowie Journalisten der Website „Politico“ zunächst wieder erlaubt werden muss, aus dem Weißen Haus zu berichten. Heute wäre CNN an der Reihe gewesen, die TV-Berichterstattung über Trumps Reise nach Tennessee zu übernehmen. Das wurde jedoch ohne Angaben von Gründen gestrichen, wie CNN berichtete. Die anderen Sender nutzen normalerweise die Aufnahmen der jeweiligen Pool-Kameras. Für Samstag wird nun der Online-Sender Lindell TV des Trump-freundlichen Kissen-Unternehmers Mike Lindell als Vertretung des Pools aufgeführt.
Trump retuschiert laut Fachleuten Bild mit KI Ein von US-Präsident Donald Trump veröffentlichtes Foto vom Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping ist nach Ansicht von Fachleuten höchstwahrscheinlich mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz retuschiert worden, um einen unvorteilhaften Gesichtsausdruck zu verändern. Der Datenforensiker Matthew Stamm von der Drexel University sagte der Nachrichtenagentur AFP, das von Trump veröffentlichte Foto, auf dem der Präsident neben Xi während des Überflugs eines Jets salutiert, weise „mit hoher Sicherheit“ Spuren auf, „die von generativer KI hinterlassen wurden.“Aufnahmen von AFP und anderen Medien wie auch des offiziellen Videostreams des Weißen Hauses zeigen, wie Trump bei Xis Empfang auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews bei Washington wegen des Lärms durch den Überflug von Kampfjets gequält das Gesicht verzieht, während Xi völlig ungerührt neben ihm steht.