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05.06.2026
20:12 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA wollen KI-Einsatz für nationale Sicherheit beschleunigen Die US-Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der nationalen Sicherheit beschleunigen. „Unter meiner Regierung können und werden die USA den Einsatz von KI in den Bereichen Nachrichtendienste und Kriegsführung im Einklang mit amerikanischen Werten verantwortungsvoll vorantreiben“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag in einem Memorandum. Zugleich betonte er, dass die Technologie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder für unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfe.Verteidigungsminister Pete Hegseth habe nun 90 Tage Zeit, um eine bestehende Richtlinie zu autonomen Waffensystemen zu aktualisieren, damit KI-Systeme die militärische Befehlskette wahren, hieß es weiter. Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken in Washington hatte die Regierung führende KI-Entwickler Anfang der Woche aufgefordert, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig staatlichen Cybersicherheitstests zu unterziehen.
ICE schränkt Meldepflicht für Todesfälle einDie amerikanische Einwanderungspolizei ICE hat die Meldepflicht für Todesfälle eingeschränkt. Die Behörde beendet die unter der Regierung Joe Bidens eingeführte Praxis, auch Todesfälle zu melden, die sich bis zu 30 Tage nach der Entlassung aus dem ICE-Gewahrsam ereigneten. Das berichteten amerikanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf ein internes Memo. Der amtierende Leiter von ICE, David Venturella, schrieb demnach, man kehre zu der „üblichen Praxis“ zurück, Todesfälle zu melden, „die eintreten, während sich eine Person in der Obhut der Behörden befindet“. Die „Washington Post“ berichtet unter Berufung auf eine frühere Regierungsmitarbeiterin, die Regelung sei als Versuch eingeführt worden, ICE für die Entlassung von Häftlingen mit schweren Erkrankungen zur Rechenschaft zu ziehen. 2021 war ein Mann drei Tage nach seiner Entlassung gestorben, der sich in einem Haftlager in Kalifornien mit Corona infiziert hatte. Die neue Praxis habe sicherstellen sollen, „dass ICE nicht einfach Leute entlässt, um Todesfälle in Haft zu vermeiden“.
Verurteilter Kapitolstürmer jetzt RegierungsangestellterEin verurteilter Kapitolstürmer ist mittlerweile beim US-Verteidigungsministerium angestellt und dort Berichten zufolge mit sensiblen Angelegenheiten betraut. Elias Irizarry arbeite als „politisch Ernannter“ im Pentagon, bestätigte ein Ministeriumssprecher die Personalie auf der Plattform X, über die zuerst die „Washington Post“ berichtet hatte. Irizarry sei „eine qualifizierte, patriotische junge Fachkraft“ und man sei stolz, ihn im Kriegsministerium zu haben, erklärte Sprecher Joel Valdez. Wer genau ihn dort einstellte, ist unklar: Normalerweise vergebe das Büro des Verteidigungsministers jene politischen Posten, manchmal sei es auch das Weiße Haus direkt, schreibt die „New York Times“. Der „Washington Post“ und weiteren US-Medien zufolge arbeitet Irizarry seit vergangenem Jahr dort in einer Abteilung, die sich mit besonders sensiblen Aufgaben wie irregulärer Kriegsführung und Terrorabwehr befasst. Alle Positionen darin erforderten eine extrem hohe Sicherheitsfreigabe-Stufe, so die US-Zeitung.
Kennedy Center streicht Trumps Namen aus DokumentenDas Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten. Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Name „sofort“ aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) versendeten Memo, das mehreren US-Zeitungen vorlag. Bis zum 12. Juni müssten Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden. Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche. Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Zentrums verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden. Trump reagierte höchst verärgert auf das Urteil.Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „antiamerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.
USA erhöhen Druck auf KubaInmitten seit Monaten anhaltender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben die USA den Druck nochmals erhöht: Die Regierung in Washington erließ am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und mehrere Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Die Führung in Havanna erklärte, sie werde sich gegen den Schritt wehren. Kubas UN-Vertreter warnte angesichts der anhaltenden Öl-Blockade vor einer „humanitären Notlage“.Gegen Präsident Díaz-Canel hatte im Juli vergangenen Jahres bereits das US-Außenministerium Sanktionen verhängt. Von den nun erlassenen Wirtschaftssanktionen des Finanzministeriums sind neben ihm auch seine Frau und sein Stiefsohn betroffen. Außerdem wurden der Sohn und einer der Enkel von Raúl Castro belangt.
US-Repräsentantenhaus trotzt Trump und stimmt für Ukraine-HilfenDas US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für neue Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der sogenannte „Ukraine Support Act“ passierte die Kammer mit 226 zu 195 Stimmen. Dabei schlossen sich 18 Republikaner und ein Unabhängiger den Demokraten an. Dies gilt als Zeichen dafür, dass einige Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump bereit sind, sich gegen ihn und die Führung der Republikaner zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar sowie direkte Kredite von bis zu acht Milliarden Dollar für die Regierung in Kiew vor. Zudem sollen strenge Sanktionen und Exportkontrollen gegen russische Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie Regierungsvertreter verhängt werden. Die Zukunft des Gesetzes ist jedoch ungewiss. Es muss noch den Senat passieren, wo die republikanische Führung Abstimmungen über Russland-Sanktionen bislang mit Verweis auf Trumps Vorgaben blockiert hat. Sollte die Kammer dennoch zustimmen, würde Trump voraussichtlich sein Veto einlegen.
Trump will 700 Millionen in „schöne, saubere Kohle“ investieren Donald Trump hat Investitionen von 700 Millionen Dollar (rund 603 Millionen Euro) für die Kohleindustrie angekündigt. Damit sollen Kraftwerke in den USA modernisiert, Bergwerke ausgebaut und ein für Exporte bestimmter Containerhafen nördlich von San Francisco errichtet werden. F.A.Z.-Korrespondent Winand von Petersdorff erklärt die Hintergründe:
Wer hat den Längsten?Die neueste Obsession des amerikanischen Präsidenten: Die Größe des sogenannten Reflecting Pool am Lincoln-Denkmal auf der National Mall in der Washingtoner Innenstadt. Ohne den Zusammenhang zu erklären, zeigte der amerikanische Präsident schon am Mittwoch eine Schautafel im Oval Office, die die Länge des Wasserbeckens mit der Höhe verschiedener Hochhäuser in New York und Chicago vergleicht. Nun verbreitet er das Bild auch auf seiner Plattform Truth Social. Darüber steht: „Unser Pool ist größer als Hochhäuser.“ Dem hätten per se vermutlich nur wenige widersprochen. Das Wasserbecken ist knapp 620 Meter lang, das World Trade Center dagegen nur gut 540 Meter hoch. Legte man ein Hochhaus neben den Pool, wären auf der ganzen Welt nur wenige länger, das Burj Khalifa in Dubai etwa mit knapp 830 Metern. Der „Reflecting Pool“, in dem sich das Lincoln Memorial und das Washington Monument spiegeln, wurde am Donnerstag wieder mit Wasser befüllt, nachdem Trump eine Renovierung des Wasserbeckens mit „amerikablauer“ Farbe angewiesen hatte. Dieser Schritt wurde von Demokraten und Stadtplanern heftig kritisiert; Kritikern befürchteten nach dem Anstrich des traditionell grauen Bodens einen „Schwimmbadeffekt“.
Bolton will sich in Dokumentenaffäre offenbar schuldig bekennenDer frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat im Fall des angeblich unsachgemäßen Umgangs mit Geheiminformationen offenbar einen Vergleich mit dem Justizministerium erzielt. Amerikanische Medien berichteten am Donnerstag übereinstimmend, Bolton werde sich des Vorwurfs der illegalen Aufbewahrung von Verschlusssachen schuldig bekennen. Außerdem soll er sich laut dem Sender CNN bereit erklärt haben, mehr als zwei Millionen Dollar Strafe zu zahlen. Eine Verurteilung in dieser Sache könnte mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Wäre Bolton jedoch in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, hätte dies auf eine Haftstrafe von mehreren Jahrzehnten hinauslaufen können. Das Justizministerium hat eine Stellungnahme zu dem Fall bislang abgelehnt und auf eine für den 26. Juni angesetzte Anhörung verwiesen. Die Ermittlungen gegen den häufigen Trump-Kritiker Bolton begannen 2020, wurden nach einer Pause jedoch auch unter der Regierung Joe Bidens fortgeführt. In der Anklage von Oktober 2025 wird dem früheren Sicherheitsberater vorgeworfen, über seine private E-Mail-Adresse und Messaging-Apps mehr als tausend Seiten Notizen mit seiner Frau und seiner Tochter geteilt zu haben. Diese Dokumente sollen Informationen der nationalen Sicherheit enthalten haben.
Trumps will seinen Ex-Verteidiger Blanche dauerhaft zum Justizminister ernennenUS-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interimsjustizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Er werde die formelle Nominierung am Donnerstag auf den Weg bringen, sagt Trump in einem vom stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, auf der Plattform X veröffentlichten Video. Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, muss die Personalie bestätigen. Dabei könnte es auch Widerstand in den Reihen der Partei des Präsidenten geben.Anfang April hatte Todd Blanche das Amt nach der Absetzung der Justizministerin und Trump-Vertrauten Pam Bondi kommissarisch übernommen. Als Gründe für die Entlassung gelten Bondis Führungsstil und ihr Umgang mit den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Trump will zum G-7-Gipfel nach Frankreich reisenUS-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G-7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
Trump-Kandidat sieht sich vor Sieg in kalifornischer Gouverneurs-VorwahlBei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien sieht sich der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump vor einem Sieg. Der Republikaner Steve Hilton sagte am Mittwoch, die bisher in Kalifornien regierenden Demokraten würden einen „großen Schock“ erleben. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen lag Hilton vor den beiden bestplatzierten Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer.
Fed-Konjunkturbericht: Hohe Energiepreise belasten US-WirtschaftDie US-Wirtschaftsaktivität hat in den vergangenen Wochen leicht zugenommen, leidet jedoch unter den gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Krieges. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht „Beige Book“ der US-Notenbank Fed hervor. Die Beschäftigung habe sich demnach kaum verändert. Die mit dem Konflikt verbundenen Energiekosten seien der Haupttreiber für den Inflationsdruck, hieß es in dem Bericht. Dies wirke sich auf Bereiche wie Verkehr, Verpackungen, Lebensmittel und Düngemittel aus. Die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate blieben aufgrund der hohen Unsicherheit und Anzeichen für sinkende Konsumausgaben verhalten.
US-Präsidentschaftswahl 2028: Trump für Duo-Kandidatur von Vance und RubioUS-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. „Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam“, sagte Trump in einem Podcast der Zeitung „New York Post“. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten.“