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19.05.2026
02:42 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Nach Investitionsversprechen: USA lassen Verfahren gegen indischen Milliardär fallenNach der Ankündigung möglicher Investitionen von zehn Milliarden Dollar in den USA hat die Trump-Regierung beantragt, die strafrechtlichen Betrugsvorwürfe gegen den indischen Milliardär Gautam Adani fallen zu lassen. Zudem erklärte sich Adani Enterprises, ein Unternehmen der Adani-Gruppe, bereit, 275 Millionen Dollar zur Beilegung mutmaßlicher Verstöße gegen Iran-Sanktionen zu zahlen, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Adanis Anwalt hatte im vergangenen Monat erklärt, sein Mandant wolle zehn Milliarden Dollar in den USA investieren, könne dies jedoch wegen der laufenden Verfahren nicht tun, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet. Adanis Anwalt ist zugleich ein persönlicher Anwalt von Präsident Donald Trump.
Kubas Präsident warnt vor BlutbadVor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Havanna und Washington hat der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat davor gewarnt, dass ein militärischer Angriff der USA auf Kuba „ein Blutbad mit unabsehbaren Folgen\" verursachen werde. Kuba stelle keine Bedrohung dar und hege auch keine aggressiven Absichten gegenüber irgendeinem Land, schrieb er er am Montag auf er Plattform X. Es plane auch keinen Angriff auf die USA. Laut Díaz-Canel leidet Kuba „bereits unter einer vielschichtigen Aggression seitens der USA“. Und er betonte, dass sein Land „das uneingeschränkte und legitime Recht hat, sich gegen einen militärischen Angriff zu verteidigen“.
Opposition kritisiert Trump wegen Entschädigungsfonds US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von „Schmiergeld“ für Trump-Verbündete. Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption. Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanischen Geheimdienst und mehrere Politiker Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kuba verhängt, darunter gegen mehrere Politiker sowie den wichtigsten Geheimdienst des Landes. Wie die dem US-Finanzministerium unterstellte Behörde OFAC am Montag bekannt gab, richten sich die neuen Sanktionen gegen den Geheimdienst des kommunistisch regierten Karibikstaats sowie gegen neun kubanische Staatsangehörige, darunter die Minister für Kommunikation, Energie und Justiz. Auch hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei und drei Generäle des Landes werden demnach sanktioniert.Die US-Regierung hat den Druck auf Kuba massiv erhöht und fordert wirtschaftliche und politische Reformen in dem Karibikstaat. Zugleich dachte US-Präsident Donald Trump wiederholt laut darüber nach, das Land zu „übernehmen“. Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Mit einer Ölblockade gegen die kommunistisch regierte Karibikinsel hatte Trump die Krise zuletzt massiv verschärft.
ICE-Beamter wegen Schüssen in Minnesota angeklagt Ein Beamter der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE muss sich in Minnesota wegen abgegebener Schüsse während eines Einsatzes verantworten. Konkret werden dem Mann Körperverletzung und falsche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, wie die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, auf einer Pressekonferenz mitteilte. Demnach feuerte der Beschuldigte seine Waffe auf eine geschlossene Haustür, hinter der sich vier Menschen befanden. Ein Mann sei am Oberschenkel getroffen worden.Wie Moriarty weiter mitteilte, schoss der ICE-Beamte bei einem Einsatz Mitte Januar auf die Haustür, „obwohl er wusste, dass sich dort Menschen befanden, die gerade ins Haus gerannt waren und weder für ihn noch für andere eine Gefahr darstellten.“ Die Kugel sei schließlich in der Wand eines Kinderzimmers stecken geblieben. Der verletzte Mann habe sich rechtmäßig in der Gemeinde aufgehalten.
USA verlängern Lockerung der Sanktionen für russisches ÖlDie US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl abermals um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Montag eine zeitlich begrenzte Ausnahmelizenz, die für weitere 30 Tage den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. Die Verlängerung biete „den am stärksten gefährdeten Ländern die Möglichkeit, vorübergehend auf russisches Öl zuzugreifen“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent.Die Lockerung der Sanktionen betrifft auch Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. Ausgenommen sind lediglich russische Öllieferungen an Iran, Kuba und Nordkorea sowie von Russland besetzte Gebiete in der Ukraine, einschließlich der Krim.Die USA hatten im März wegen der Sperrung der Straße von Hormus und der in der Folge stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland verhängten Sanktionen gelockert. Dies war ursprünglich nur als vorübergehende Maßnahme vorgesehen. Mitte April war die Ausnahmeregelung jedoch bereits um einen Monat verlängert worden. Diese war am Samstag ausgelaufen.
Trump plant offenbar Hubschrauberlandeplatz am Weißen HausUS-Präsident Donald Trump denkt laut Medienberichten über eine weitere äußerliche Veränderung am Weißen Haus nach. Womöglich im Sommer könnte der Bau eines dauerhaften Helikopterlandeplatzes beginnen, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen. Auch das „Wall Street Journal“ berichtet über einen solchen Plan.Der Grund: Neuere Helikopter können den Medienberichten nach aktuell nicht am Weißen Haus eingesetzt werden. Ihre Bauweise berge die Gefahr, den Rasen durch heiße Luft, die nach unten geleitet wird, in Brand zu setzen. Deshalb sind dort weiterhin ältere Modelle im Dienst, die laut Medien ursprünglich schon vor Jahren hätten ausgemustert werden sollen. US-Präsidenten steigen auf der Südseite des Weißen Hauses auf einer Rasenfläche in die Helikopter.
US-Handelsbeauftragter: In der Taiwanstraße darf sich nichts ändern Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat bei den Abwägungen seines Landes zu weiteren Waffenverkäufen an die von China beanspruchte Insel Taiwan auf die Relevanz der Meerenge Taiwanstraße verwiesen. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst damit für Aufsehen gesorgt, dass er seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking beschrieben hat. Er lasse das noch in der Schwebe, „es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.» Auf die Frage, was Trump als Gegenleistung für das Zurückhalten von Waffenverkäufen verlangen würde, sagte Greer dem Sender ABC News: „Das Wichtigste, was passieren muss, ist, dass sich am Status quo in der Taiwanstraße nichts ändert, und der Präsident hat sich diesbezüglich sehr klar ausgedrückt.“
Bericht: Kuba erwägt Drohnenangriffe auf amerikanische Ziele Die amerikanische Regierung verfügt laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Axios“ über Erkenntnisse, wonach Kuba mehr als 300 Militärdrohnen erworben hat und deren Einsatz gegen US-Ziele in Erwägung zieht. Als mögliche Ziele würden der amerikanische Stützpunkt Guantanamo auf Kuba sowie US-Militärschiffe und möglicherweise das rund 145 Kilometer nördlich von Havanna gelegene Key West in Florida diskutiert, berichtete „Axios“ am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Ein US-Regierungsvertreter sagte dem Nachrichtenportal, dies zeige die „wachsende Bedrohung“ durch Kuba für die Vereinigten Staaten. Die Erkenntnisse und ihr Durchsickern an die Öffentlichkeit könnten der Regierung von Präsident Donald Trump wiederum als Vorwand für ein militärisches Eingreifen dienen.
Mutmaßliche Epstein-Opfer haben sich bei Pariser Staatsanwaltschaft gemeldet Im Rahmen der Ermittlungen zur Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich bei der Pariser Staatsanwaltschaft etwa ein Dutzend weitere mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters gemeldet. Insgesamt hätten etwa 20 mutmaßliche Missbrauchsopfer mit ihrer Behörde Kontakt aufgenommen, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Sonntag dem Sender RTL. Es handele sich auch um mutmaßliche Opfer des Model-Agenten Jean-Luc Brunel und des früheren Chefs der großen Model-Agentur Elite, Gérald Marie. „Wir hören diese Opfer an, eine gewisse Zahl davon befindet sich im Ausland“, sagte Beccuau. Von den nun insgesamt rund 20 mutmaßlichen Opfern seien etwa ein Dutzend der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen.
Putin reist wenige Tage nach Trump nach China Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter zu stärken“. Die Ankündigung von Putins Reise erfolgte kurz nachdem Trump am Freitag den ersten Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt beendet hatte.
Taiwans Präsident pocht nach Trump-Äußerungen auf Unabhängigkeit Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Status Taiwans pocht der Inselstaat auf seine Unabhängigkeit von der Volksrepublik China. Taiwan gehöre nicht zur Volksrepublik und sei ihr auch nicht unterstellt, erklärte Präsident Lai Ching-te am Sonntag. Allein das taiwanische Volk könne über seine Zukunft entscheiden. Lai bekräftigte damit zwar nur bereits bekannte Positionen. Doch gelten Lais Worte im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen Trumps als Klarstellung. Trump traf in Peking seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Er erklärte am Freitag, er habe noch nicht entschieden, ob er einen größeren Waffenverkauf an Taiwan vorantreiben werde. Aufhorchen ließ insbesondere seine Äußerung gegenüber „Fox News“: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns die Unabhängigkeit anstreben, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen.“ Die Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel.
Trump-kritischer Republikaner verliert Vorwahl in Louisiana Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen. Die mit großem Abstand meisten Stimmen gewann die von Trump unterstützte Republikanerin Julia Letlow. Sie muss noch in eine Stichwahl gegen Louisianas Finanzminister John Fleming, der bei der Vorwahl auf Platz zwei landete. Trump begrüßte den Ausgang der Vorwahl und warf Cassidy „Illoyalität“ vor. „Es ist schön zu sehen, dass seine politische Karriere zu Ende ist!“Cassidy hatte nach der Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger Anfang 2021 als einer von nur sieben republikanischen Senatoren für eine Amtsenthebung des damaligen Präsidenten gestimmt. Trump geht seit Jahren hart gegen parteiinterne Kritiker vor und versucht, sie aus der Politik zu drängen.
Trumps Ballsaal droht finanzieller RückschlagEine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Mitarbeiterin des US-Senats hat am Samstag für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehene Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket gestrichen. Das teilten die Demokraten mit. Die Entscheidung erschwert es den Republikanern, Steuergelder für das umstrittene Ballsaal-Projekt von Donald Trump zu verwenden. Der US-Präsident hatte erklärt, der Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals werde von privaten Spendern finanziert. Die Republikaner im Senat streben jedoch eine Milliarde Dollar an Steuergeldern für den Secret Service an, die für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen einschließlich des Ballsaals verwendet werden sollen. Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen 2028 fertiggestellt werden. Die Mitarbeiterin, eine unabhängige Geschäftsordnungsexpertin, legt die Regeln des Senats aus. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat, könnten aber gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnten sie die Finanzierung für den Ballsaal nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufnehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Dafür ist eine einfache Mehrheit ausreichend, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen nötig sind.