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30.05.2026
07:00 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Armee: Drei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im PazifikDie US-Armee hat bei einem abermaligen Angriff auf ein angeblich in den Drogenschmuggel verwickeltes Boot im Pazifik drei Menschen getötet. Das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) erklärte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X, das Schiff sei auf „bekannten Drogenschmuggelrouten im östlichen Pazifik“ unterwegs und an „Drogenschmuggel-Operationen beteiligt“ gewesen. Auf Videoaufnahmen des Vorfalls ist ein Schiff auf offener See zu sehen, auf dem sich eine Explosion ereignet. Dann wird auf das brennende sinkende Schiffswrack herangezoomt.
Militärvertreter der USA und Kuba treffen sich bei GuantánamoWenige Tage nach Medienberichten über eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und Kuba haben ranghohe Generäle beider Staaten ein ungewöhnliches direktes Treffen abgehalten. Wie beide Seiten mitteilten, trafen der Chef des zuständigen US-Regionalkommandos (Southcom), General Francis Donovan, und der Chef des Generalstabs der kubanischen Revolutionären Streitkräfte, Roberto Legrá Sotolongo, im Außenbereich des US-Stützpunkts Guantánamo Bay auf der sozialistischen Karibikinsel zusammen.Bei dem kurzen Austausch mit Legrá und anderen Vertretern der kubanischen Streitkräfte seien „Fragen der operativen Sicherheit“ erörtert worden, teilte das US-Militär auf der Plattform X mit – ohne weiteren Einzelheiten zu nennen. In Havanna hieß es in einer kurzen Mitteilung des Verteidigungsministeriums, das „positive Treffen“ habe im gegenseitigen Einvernehmen stattgefunden. Dabei habe man über für beide Seiten relevante Themen gesprochen. Es sei vereinbart worden, die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Austauschs gab auch Kuba nicht bekannt.
Weiteres Gericht prüft Trumps umstrittene Einigung mit SteuerbehördeEin weiteres US-Gericht nimmt die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde unter die Lupe. Trump muss bis zum 12. Juni zu schweren Vorwürfen Stellung beziehen, darunter jener einer angeblich illegalen Absprache. Das ordnete eine Bundesrichterin in Miami an. Sie reagierte damit auf einen Antrag von 35 ehemaligen Richtern, die die Rechtmäßigkeit des Vergleichs in Zweifel zogen. Hintergrund des Vergleichs ist, dass ein Mitarbeiter der US-Steuerbehörde Steuerdaten Trumps an „linksgerichtete Medien“ verbreitet haben soll. Trump und seine beiden ältesten Söhne verklagten das Finanzministerium und die ihm untergeordnete Steuerbehörde (IRS) auf 10 Milliarden Dollar Schadenersatz.Mitte Mai wurden dann Details zu einer außergerichtlichen Einigung bekannt: Zum einen verzichtet die Steuerbehörde auf das nachträgliche Prüfen von den Steuererklärungen der Trumps. Zum anderen soll ein knapp 1,8 Milliarden Dollar schwerer Fonds aufgesetzt werden, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staats zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine Form der Korruption, die Trump-Getreuen zugutekommen soll.Der Fall liegt nun bei der Richterin, die Trumps ursprüngliche Klage gegen die Steuerbehörde bearbeitete. Wegen der außergerichtlichen Einigung wurde der Fall eigentlich geschlossen. Die Richter fordern in ihrem Antrag jedoch, den Fall wieder zu öffnen und zu klären, ob es sich bei dem geschlossenen Vergleich um Betrug handelt.
Präsidenten-Arzt: Trump bei ausgezeichneter GesundheitUS-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Arztes bei „exzellenter Gesundheit“ – sollte aber abnehmen. Der Präsident sei „vollumfänglich fähig, alle Pflichten als Oberbefehlshaber der Armee und als Staatschef wahrzunehmen“, erklärte am Samstag Sean Barbabella nach einem Anfang der Woche erfolgten großen Gesundheitstest. Trump habe unter anderem gute Herz- und Lungenwerte und allgemein eine gute Physis. Ihm sei aber präventiv zu „zu gesteigerter körperlicher Aktivität sowie zur Gewichtsabnahme“ geraten worden. Bei der Vorsorge-Beratung habe Trump auch „Hinweise zur Ernährung und eine Empfehlung zur Einnahme von niedrig dosiertem Aspirin“ bekommen, erklärte der Arzt mit Blick auf das blutverdünnende Medikament weiter. Laut dem vorgelegten Bericht wiegt der 1,91 Meter große Präsident derzeit 108 Kilogramm, beim vorigen Gesundheitscheck vor gut einem Jahr waren es 101,6 Kilogramm gewesen.Auch beim Gesundheitscheck seien ein Bluterguss und Irritationen am Handrücken festgestellt worden, hieß es in dem Arztbericht. Ursache dafür sei offensichtlich „häufiges Händeschütteln bei gleichzeitiger Einnahme von Aspirin zur kardiovaskulären Prävention“.
Hillary Clinton kritisiert Zustand des Weißen HausesDie frühere demokratische Außenministerin Hillary Clinton hat sich mit einem seltenen Beitrag auf der Plattform X zu Wort gemeldet. Er bezieht sich auf Trumps Umgestaltung des Weißen Hauses. „Das hat Trump mit dem Haus des Volkes gemacht“, schrieb sie am Freitag zu einem Foto der aktuellen Lage. „Ein Drittel liegt in Trümmern. Ein Drittel ist ein Käfigmatch. Was für eine Metapher.“Auf dem Foto ist die große Baustelle zu sehen, an deren Stelle bis vor einigen Monaten der Ostflügel des Weißen Hauses stand. Trump lässt dort einen Ballsaal errichten, der die Dimensionen der ursprünglichen Anlage weit übersteigt. Außerdem wird auf dem Südrasen gerade eine metallene Konstruktion für einen Mixed-Martial-Arts-Kampf aufgebaut, der an Trumps Geburtstag am 14. Juni im Weißen Haus stattfinden soll.
Gericht: Name Trump darf nicht auf Kennedy Center stehenUS-Präsident Donald Trump hat bei seinem Bestreben, wichtige US-Institutionen umzubenennen und mit seinem Namen zu versehen, eine herbe Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade der weltberühmten Kulturinstitution Kennedy Center verschwinden muss. Zudem darf das Zentrum zumindest vorläufig doch nicht wie von Trump geplant im Sommer für zwei Jahre wegen Renovierungsarbeiten geschlossen werden, wie aus den Gerichtsakten hervorgeht.Trump will nun nicht mehr an den Renovierungsplänen festhalten. Solange er nicht nach Belieben schalten und walten könne, habe er „kein Interesse“, das Unterfangen fortzuführen, teilte er auf seiner Plattform Truth Social mit. Er habe angeordnet, die Verantwortung für die Kultureinrichtung an den Kongress zu übertragen.„Es gab noch nie einen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der von den Gerichten so ungerecht behandelt wurde wie ich“, meinte Trump dazu.Trump hatte das Kennedy Center kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr unter seine Kontrolle gebracht und einen Kampf gegen „anti-amerikanische Propaganda“ in der Kulturwelt angekündigt. Er entließ mehrere Mitglieder des Kuratoriums, übernahm den Vorsitz und beauftragte seinen Vertrauten Richard Grenell, die Institution neu auszurichten. Im Dezember wurde das Kennedy Center in Trump Kennedy Center umbenannt. Das führte zu großem Protest, Künstler sagten Auftritte ab.
Louisiana schneidet mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu Gunsten der Republikaner neu zuIm Bundesstaat Louisiana haben die Republikaner einen mehrheitlich schwarzen Wahlkreis zu ihren Gunsten neu zugeschnitten. Der Senat des Bundesstaates billigte eine neue Aufteilung der sechs Kongressbezirke, die den Republikanern bei den Zwischenwahlen im November einen weiteren Sitz bescheren könnte. Betroffen ist primär der Wahlkreis des schwarzen demokratischen Abgeordneten Cleo Fields.Eine Neuaufteilung war nötig, weil der Oberste Gerichtshof die Wahlkreise in Louisiana Ende April als ethnisch motiviert bezeichnet und deshalb verworfen hatte. Bisher gab es in dem Bundesstaat zwei Wahlkreise, die mehrheitlich schwarz bevölkert sind und von zwei demokratischen Abgeordneten vertreten werden. Einen über sechs Jahrzehnte bestehenden Schutz mehrheitlich schwarzer Wahlkreise weichten die Richterinnen und Richter in ihrem Grundsatzurteil auf.In der Folge machten sich vor allem im Süden der USA Republikaner an eine Neuaufteilung – auch auf Druck von US-Präsident Donald Trump. In Alabama kippte ein Gericht in erster Instanz einen prorepublikanischen Neuzuschnitt, eine finale Entscheidung steht allerdings noch aus. Auch in Louisiana könnte der Neuzuschnitt juristisch angefochten werden.
Bulgarien will den USA nicht mehr Stationierung von Tankflugzeugen erlaubenBulgarien will dem NATO-Partner USA im Zuge eines Streits um Visavorgaben nach Ablauf einer Frist Ende Juni nicht mehr die Stationierung von militärischen Tankflugzeugen erlauben. Ministerpräsident Rumen Radew sagte am Freitag, er habe bislang keine „positive Antwort“ erhalten, nachdem er mit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche über die Einreisebedingungen für Bulgaren gesprochen habe. Bulgarien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bürger für eine touristische Reise in die USA ein Visum benötigen.Die US-Armee stationierte Mitte Februar kurz vor Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran Flugzeuge des Typs KC-135 Stratotanker in Bulgarien. Das EU-Land gewährte den USA den Schritt im Rahmen der NATO-Kooperation. Ursprünglich sollte die Erlaubnis Ende Mai auslaufen. Radew verlängerte sie nach eigenen Angaben bis Ende Juni, damit die Vereinigten Staaten einen alternativen Standort finden könnten. Im April hatte Sofia erklärt, wegen der Stationierung der US-Militärflugzeuge eine diplomatische Protestnote Irans erhalten zu haben.
Trumps Entschädigungsfonds vorerst gestopptUS-Präsident Donald Trump ist mit seinem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz vorerst gescheitert. Ein Bundesgericht in Virginia stoppte vorübergehend die Pläne und setzte eine Gerichtsanhörung für den 12. Juni an, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Das Gericht will mit dem Stopp sicherstellen, dass bis zur Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich über den Fonds ausgezahlt werden können.Trump hatte wegen seines Entschädigungsfonds selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner Kritik auf sich gezogen. Kritiker reden von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder vorerst verzögert, um so Druck auf Trump aufzubauen.Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen laut US-Justizministerium in den neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen. Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.
USA stufen zwei brasilianische Drogenbanden als Terrorgruppen einDie amerikanische Regierung hat zwei brasilianische Drogenbanden als Terrororganisationen eingestuft. Comando Vermelho (CV) und Primeiro Comando da Capital (PCC) seien zwei der brutalsten kriminellen Organisationen des Landes und ihr Einfluss reiche bis in die USA, teilte das Außenministerium mit. „Zusammen befehligen sie Tausende von Mitgliedern und haben brutale Angriffe auf brasilianische Polizeibeamte, Amtsträger und Zivilisten organisiert.“Primeiro Comando da Capital gilt als mächtigste kriminelle Organisation Brasiliens und als zentraler Akteur im Kokainschmuggel aus den Andenstaaten. Auch das Comando Vermelho ist eines der größten Verbrechersyndikate des Landes und im Drogenhandel aktiv. Bei Polizeieinsätzen gegen die Banden kommt es immer wieder zu etlichen Todesopfern.
Der neue Ton in der US-Politik: „Shut up, you ugly fuck“ Es ist immer wieder unglaublich, wie sehr sich die politische Rhetorik in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren verschärft hat. Angriffe unter die Gürtellinie gibt es täglich – auch vom Präsidenten selbst, der seine Gegner beleidigt und verunglimpft. Jüngstes Beispiel ist ein Austausch zwischen Trump-Berater Stephen Miller und dem X-Account der Demokraten. Miller mokierte sich über den demokratischen Kandidaten für die Senatswahl in Texas, James Talarico: Die Demokraten hätten Geschichte geschrieben, indem sie ihren „ersten Transgender-Kandidaten“ nominierten, schrieb er auf X. Aber zum einen ist Talarico nicht trans und zum anderen wird diese Zuschreibung von republikanischen Hardlinern als Beleidigung verwendet. Von den Demokraten hieß es in Reaktion darauf auf X: „Halt die Klappe, du hässlicher Scheißkerl“ („Shut up, you ugly fuck“). Millers Beitrag wurde, Stand Donnerstag, gut 5000 Mal geteilt und knapp 50.000 Mal mit einem Like versehen; der der Demokraten 30.000 Mal mit knapp 280.000 Likes.
Justizministerium ermittelt gegen E. Jean Carroll, die Trump der Vergewaltigung bezichtigt hatteDas Justizministerium hat Ermittlungen gegen die Autorin E. Jean Carroll eingeleitet, die Präsident Donald Trump vorgeworfen hatte, sie Mitte der Neunzigerjahre vergewaltigt zu haben. Das berichteten mehrere amerikanische Medien übereinstimmend. Demnach geht es um die Frage, ob Carroll im Zusammenhang mit zwei Zivilklagen, die sie angestrengt hatte, vor Gericht Meineid begangen hat. Die inzwischen 82 Jahre alte Frau hatte Trump 2019 zunächst wegen einer angeblichen Vergewaltigung in einem Kaufhaus in New York verklagt und 2022 schließlich wegen Verleumdung. Die Geschworenen des Zivilgerichts in New York befanden Trump im Mai 2023 für schuldig, Carroll sexuell missbraucht zu haben; er wurde zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt. Im Zuge der Verleumdungsklage wurde er im Januar 2024 zu einer Zahlung von zusätzlichen 83,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, gegen die Trump Berufung eingelegt hat. Außerdem hat der Präsident im November 2025 den Obersten Gerichtshof in Washington angerufen, die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs für ungültig zu erklären. Das Gericht hat die Entscheidung, den Fall anzunehmen, seither jedoch zwölfmal vertagt. Der amtierende Justizminister Todd Blanche ist laut Medienberichten nicht an den Ermittlungen gegen Carroll beteiligt. Er hatte als persönlicher Anwalt Trumps damals an dem Fall mitgewirkt. Die Ermittlungen sollen demnach von der Bundesstaatsanwaltschaft in Chicago geleitet werden.
Mehrere amerikanische Soldaten bei Unfall in Polen verletzt Beim Unfall eines amerikanischen Militärlasters in Polen sind acht US-Soldaten verletzt worden, einer davon schwer. Der Unfall ereignete sich unweit des Militärübungsgeländes in Drawsko Pomorskie im Westen des Landes, wie ein Sprecher der polnischen Feldjäger dem Sender Rmf.fm sagte. „Die Soldaten waren auf dem Weg zu einer Übung. Sie saßen auf der Ladefläche und auf Bänken. Das Fahrzeug streifte mit dem rechten Rad den Straßenrand und kippte auf die Seite\", so der Sprecher. Als wahrscheinlichste Unfallursache gilt Unachtsamkeit des Fahrers.Der schwer verletzte amerikanische Soldat wurde mit dem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus nach Gryfice transportiert. Sechs weitere wurden mit Krankenwagen in die Klinik gebracht. Ein verletzter Soldat verweigerte den Angaben zufolge die Behandlung.Stand Mitte dieses Monats waren in Polen nach Angaben aus US-Militärkreisen etwa 7400 Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen rotieren regelmäßig zwischen verschiedenen amerikanischen Militärstützpunkten in Europa.
Fonds von Trumps „Friedensrat“ ist offenbar leerDer von US-Präsident Donald Trump eingesetzte „Friedensrat“ verfügt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP über keinerlei finanzielle Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Seit Einrichtung des Gremiums im Januar habe der Fonds kein Geld von internationalen Gebern erhalten, hieß es am Mittwoch aus informierten Kreisen. Sie bestätigten damit einen Bericht der „Financial Times“. Für den Fonds wurden demnach „null Dollar eingezahlt“.Aus den Kreisen hieß es weiter, der Fonds sei für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Gazastreifens eingerichtet worden. Diese Phase sei allerdings noch nicht erreicht. Der Geldtopf wird von der Weltbank in Washington verwaltet und von der UNO unterstützt.Trump hatte für den „Friedensrat“ einen Mitgliedsbeitrag von einer Milliarde Dollar verlangt. Zudem gab er an, die USA würden zehn Milliarden Dollar beitragen und Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien hätten jeweils eine Milliarde Dollar zugesagt. Wofür die Mittel bestimmt seien, sagte er nicht.