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13.08.2026
23:35 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Trump kündigt Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen anUS-Präsident Donald Trump hat Zölle von bis zu hundert Prozent auf Drohnen und ihre Bestandteile verhängt. Er unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, mit der die Abhängigkeit von Importen in der von China dominierten Branche verringert werden soll. Das Weiße Haus begründete die Maßnahme mit der nationalen Sicherheit.Die neuen Zölle würden zudem die „verstärkte heimische Produktion“ von Drohnen und deren Komponenten fördern und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten verringern, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses. Zölle von 100 Prozent sollen demnach unter anderem für Drohnen mit einem Startgewicht von mehr als 25 Kilogramm gelten sowie für Fluggeräte, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind. Auf kleinere Drohnen werde ein Zollsatz von 25 Prozent verhängt.
Nach Beschwerden: US-Flugzeugträger wird ersetztNach alarmierenden Beschwerden über Missstände auf der „USS Abraham Lincoln“ soll der in Nahost eingesetzte Flugzeugträger laut Medienberichten abgelöst werden. Ersetzt wird er durch die „USS George Washington“, wie das „Wall Street Journal“ sowie die US-Sender CNN und NBC News unter Berufung auf Insider melden. Laut CNN war der Austausch der Schiffe bereits zuvor geplant. Unklar war beiden Sendern zufolge hingegen, wie lange das Ganze dauert. NBC News zufolge dauert ein solcher Wechsel für gewöhnlich mehrere Wochen.Das Pentagon und das US-Regionalkommando im Nahen Osten (Centcom) lehnten einen Kommentar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf den Schutz der operativen Sicherheit ab.Nach früheren Angaben der US Navy war die „USS George Washington“ Ende Juli im vietnamesischen Da Nang eingelaufen. Am Mittwoch war dann bekannt geworden, dass der Flugzeugträger die Hafenstadt in der Mitte des südostasiatischen Landes bereits am 5. August verlassen hat. Wohin er samt Verbund hinsteuerte, war zu dem Zeitpunkt unklar.
US-Verteidigungsministerium überprüft NuklearstrategieDie USA überprüfen aktuell ihre Nuklearstrategie. Es handele sich um eine „relativ eng gefasste Überprüfung“, sagte Elbridge Colby, Unterstaatssekretär im Pentagon, bei einem Briefing von Journalistinnen und Journalisten laut dem Transkript. Die Überprüfung beziehe sich eher auf einen gewissen, möglichen Einsatz von Atomwaffen. „Ich betone, dass das Ziel hier natürlich darin besteht, Abschreckung und Stabilität aufrechtzuerhalten“.Colby betonte dabei auch, dass das US-Militär früher so aufgestellt worden sei, dass es „Regime-Change-Einsätze“ durchführen konnte. Nun richte man es dagegen auf eine „defensive Funktion der Verhinderung“ aus. Fokus sei die Verteidigung der territorialen Integrität der Verbündeten.Der Sender NBC News hatte vergangene Woche berichtet, Colby arbeite aktuell an einer neuen Nuklearstrategie, die den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite im Fall eines regionalen Kriegs mit China oder Russland beinhalte. Das US-Medium stützte sich dafür auf fünf mit den Plänen vertraute Personen. Konkret geht es demnach um Szenarien regionaler Kriege, in denen Verbündete der USA von China oder Russland bedroht oder angegriffen werden könnten.
Richter weist Klage der US-Regierung gegen Harvard zurückEin US-Bundesrichter hat eine Klage der Regierung von Präsident Donald Trump gegen die Eliteuniversität Harvard wegen deren Umgang mit Antisemitismus-Vorwürfen abgewiesen. Richter Richard Stearns in Boston urteilte am Donnerstag, die Regierung habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Harvard gegen Bestimmungen des US-Bürgerrechtsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung verstoßen habe.Das US-Justizministerium hatte Harvard im März verklagt. Die Regierung warf der Universität vor, sie habe während propalästinensischer Proteste auf dem Campus im Jahr 2024 ein „feindliches Umfeld“ für jüdische und israelische Studierende geduldet und sei nicht ausreichend gegen antisemitisches und antiisraelisches Verhalten eingeschritten. Mit der Klage wollte die Regierung unter anderem erreichen, dass Harvard hohe Zuschüsse aus Bundesmitteln zurückzahlen muss und keine weiteren Gelder beanspruchen kann. Harvard erklärte, die Hochschule nehme den Schutz ihrer jüdischen und israelischen Studenten und Mitarbeiter ernst und habe verschiedene Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen.
Trump-Regierung schafft Jahresbericht zum Zustand der Arktis abDie Regierung von Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines wichtigen Klimaberichts zum Zustand der Arktis gestoppt. Die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) werde den seit 2006 jährlich erscheinenden Bericht in diesem Jahr nicht veröffentlichen, teilte die Behörde mit. Forscher suchen nun nach einem Weg, die Ergebnisse trotzdem zu publizieren.Der letzte Arktis-Bericht war im Dezember veröffentlicht worden, als Trump bereits im Amt war. Einen Grund für die Entscheidung, ihn 2026 zu streichen, nannte die NOAA nicht. Bereits veröffentlichte Berichte würden aber weiterhin öffentlich verfügbar sein, erklärte sie. In den vergangenen Jahren hat der nach dem Peer-Review-Verfahren erstellte Bericht zentrale Veränderungen in der Arktis gebündelt dokumentiert und öffentlich sichtbar macht. Seine Bedeutung stützt sich auf eine breite internationale Autorenschaft und darauf, dass er viele Indikatoren wie Luft- und Meerestemperaturen, Permafrost oder Ökosystemveränderungen zusammenführte.Vor kurzem hat mein Kollege Joachim Müller-Jung analysiert, wie durch Trumps Wissenschaftspolitik global wichtige Datenschätze in Gefahr geraten:
Donald Trump hat einmal über Karoline Leavitt gesagt, ihre Lippen würden sich „wie ein Maschinengewehr bewegen“. Und er versprach, seine Pressesprecherin „niemals“ zu ersetzen. Nun legt sie nach anderthalb Jahren ihr Amt nieder. Meine Kollegin Magdalena Tröndle erinnert an drei Auftritte Leavitts, die in Erinnerung bleiben werden:
Senatoren fordern Aufklärung über Zustände auf Flugzeugträger Nach alarmierenden Berichten über die Zustände auf dem in Nahost eingesetzten Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ fordern Mitglieder des Senats Aufklärung. Die Regierung solle erklären, was sie tue, um die Streitkräfte auf dem schwimmenden Luftwaffenstützpunkt zu unterstützen, schrieb der Senator aus dem Bundesstaat Connecticut, Richard Blumenthal, auf X. „Weitverbreitete Berichte über Versorgungsengpässe, Probleme bei den Sanitäranlagen, eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und mehr erfordern sofortiges Handeln.“Der Demokrat hat eine offizielle Anfrage als Mitglied des Senatskomitees für die US-Streitkräfte an Verteidigungsminister Pete Hegseth und Marine-Staatssekretär Hung Cao gerichtet. Darin heißt es, die „Abraham Lincoln“ habe seit nunmehr fast sieben Monaten am Stück keinen Hafen mehr angelaufen – eine Rekorddauer, die für die Besatzung offenbar spürbar zur Belastung wird. Fehlende Seife und verstopfte Klos sind demnach nicht einmal das schlimmste Problem: Bei Soldatinnen und Soldaten sei eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit festzustellen, heißt es. Es seien „Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Außendecks“ geäußert worden und, ebenfalls unschön für die Besatzung: Störungen im Postverkehr hätten dazu geführt, dass viele an das Schiff adressierte Versorgungspakete über Monate auf dem Transportweg verloren gegangen seien.Der ebenfalls demokratische Senator aus Arizona, Ruben Gallego, kündigte an, den Flugzeugträger mit einer parteiübergreifenden Delegation besuchen zu wollen, um die Lage in Augenschein zu nehmen. „Die Geschichten von Besatzungsmitgliedern, die damit drohen, vom Schiff zu springen, sind ein erschreckendes Alarmläuten dafür, wie schlimm die Situation geworden ist“, schrieb er auf X. Trumps Umgang mit seinen Marinetruppen sei „nicht nur abstoßend, sondern auch gefährlich“, kritisierte Gallego. „Diese Seeleute haben ein Anrecht darauf zu wissen, wann sie nach Hause zurückkehren werden.“
USA stellen Militärschläge gegen Drogenkartelle in Kolumbien in AussichtUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Mittwoch gemeinsame Militärschläge gegen bewaffnete Gruppen in Kolumbien in Aussicht gestellt. Auf einer Konferenz der von den USA geführten Koalition gegen Drogenkartelle in Panama sagte Hegseth, Kolumbien habe „gemeinsame Militäroperationen zur Zerstörung von Terroristen und Terrornetzwerken“ genehmigt. Als legitime Ziele nannte er von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppen wie die Nationale Befreiungsarmee (ELN). Die neue konservative Regierung Kolumbiens unter Präsident Abelardo De La Espriella hat sich der von den USA geführten Koalition angeschlossen. Hegseth berief sich auf eine Neuauflage der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die er in Anlehnung an US-Präsident Donald Trump als „Donroe-Doktrin“ bezeichnete. Zudem kritisierte er den Internationalen Strafgerichtshof und rief die Verbündeten zum Austritt aus der Organisation auf.
Medien: USA zweifelten an iranischer Bedrohung für TrumpDie USA haben Medienberichten zufolge Zweifel an einer iranischen Bedrohung für US-Präsident Donald Trump gehabt, sich aber dennoch für das Täuschungsmanöver auf seinem Heimweg vom NATO-Gipfel in der Türkei entschieden. Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ berichteten, Israel habe den USA Geheimdienstinformationen übermittelt, nach denen Iran Trumps Leben bedrohe. Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA hätten diese als nicht überzeugend einstuft, berichtet die „Washington Post“ und Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit den Geheimdienstinformationen vertraut sind. Laut „Wall Street Journal“ hatte Israel Informationen dazu gesammelt, dass iranische Stellvertreter darüber sprachen, Trump während seines Aufenthalts in der Türkei zu töten. Die Informationen seien vage gewesen und von vielen Mitarbeitern Trumps nicht als vollständig glaubwürdig eingestuft worden, zitiert die Zeitung Regierungsbeamte.
Klage gegen Trump wegen Premium-Zugang zu Truth-Social-PostsUS-Präsident Donald Trump ist wegen des kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Beiträgen auf der Plattform Truth Social verklagt worden. Zwei Medienorganisationen werfen Trump vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Regierungsinformationen zu verschaffen und damit gegen die US-Verfassung zu verstoßen, wie aus der Klageschrift hervorgeht.Die Truth-Social-Mutter TMTG bewarb das Produkt als B2B-Datenfeed, der Truth-Social-Beiträge innerhalb von „Millisekunden an unsere Kunden“ übermittelt. Kürzlich erst hatte der amtierende Chef der TMTG, Kevin McGurn, erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den umstrittenen Schnellzugang gewonnen. Dabei soll es sich größtenteils um Firmen handeln, die auf superschnellen Handel an Börsen und Finanzmärkten spezialisiert sind. Sie zahlen dafür meist zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar pro Monat (rund 52.000 bis 86.600 Euro). Man sei in Gesprächen mit weiteren potentiellen Kunden etwa aus dem KI-Bereich.
USA wollen private Firmen für Cyber-Angriffe auf Kriminelle einsetzenUS-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch einen Erlass unterzeichnet, der es privaten Firmen unter staatlicher Aufsicht erlauben soll, Cyber-Angriffe gegen kriminelle Organisationen im Ausland durchzuführen. Ziel sei es, die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen transnationale kriminelle Organisationen zu stärken, die von ausländischen Standorten aus Amerikaner angreifen, teilte das Weiße Haus mit. Als Beispiele wurden Ransomware-Angriffe und Finanzbetrug genannt.Der Erlass schafft einen Rahmen, in dem private Unternehmen nach einer Überprüfung und unter Aufsicht der Regierung Cyber-Operationen durchführen können. Dazu zählen dem Dokument zufolge „Cyber-Überwachungsoperationen“ und „Cyber-Wirkungsoperationen“. Letztere könnten die Manipulation, Störung oder Zerstörung von Informationssystemen und Netzwerken umfassen. Das Programm soll vom Heimatschutzministerium (DHS) und dem Justizministerium (DOJ) beaufsichtigt werden. Teilnehmende Firmen müssen eine Sicherheit in Höhe von mindestens einer Million Dollar hinterlegen.
US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-HandschuhenDie umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als „Deeskalation-Geräte“ eingesetzt werden, hieß es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar (etwa 8,7 bis 17,3 Mio. Euro) eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte „über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben“, zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
US-Militärhubschrauber stürzt in Texas ab – zwei ToteEin Hubschrauber des US-Militärs ist in Texas abgestürzt. Die zwei Piloten an Bord kamen dabei ums Leben, wie der US-Sender CNN und lokale Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf die zuständige Polizeibehörde berichteten. Der Absturz des Apache-Hubschraubers ereignete sich demnach in der Nähe des Militärstützpunkts Fort Hood der US-Landstreitkräfte auf einem Feld bei der Ortschaft Salado, wo der Crash einen Flächenbrand auslöste.Warum der Hubschrauber verunglückte, ist noch unklar. Der Militärstützpunkt Fort Hood bestätigte den Absturz in einer Stellungnahme, ohne Bezug auf die Todesopfer zu nehmen. „Unsere Gedanken sind mit der Crew und ihren Familien, während wir auf weitere Informationen warten“, sagte der kommissarische kommandierende General, Ethan Diven, laut der Mitteilung. Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Absturz.
Leavitt auf X: Amt war „Ehre und Abenteuer\" Der Post von Karoline Leavitt auf X zum Nachlesen: