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04.06.2026
19:56 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
USA erhöhen Druck auf KubaInmitten seit Monaten anhaltender Spannungen zwischen Washington und Havanna haben die USA den Druck nochmals erhöht: Die Regierung in Washington erließ am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und mehrere Mitglieder der Familie des ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Die Führung in Havanna erklärte, sie werde sich gegen den Schritt wehren. Kubas UN-Vertreter warnte angesichts der anhaltenden Öl-Blockade vor einer „humanitären Notlage“.Gegen Präsident Díaz-Canel hatte im Juli vergangenen Jahres bereits das US-Außenministerium Sanktionen verhängt. Von den nun erlassenen Wirtschaftssanktionen des Finanzministeriums sind neben ihm auch seine Frau und sein Stiefsohn betroffen. Außerdem wurden der Sohn und einer der Enkel von Raúl Castro belangt.
US-Repräsentantenhaus trotzt Trump und stimmt für Ukraine-HilfenDas US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für neue Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der sogenannte „Ukraine Support Act“ passierte die Kammer mit 226 zu 195 Stimmen. Dabei schlossen sich 18 Republikaner und ein Unabhängiger den Demokraten an. Dies gilt als Zeichen dafür, dass einige Parteikollegen von US-Präsident Donald Trump bereit sind, sich gegen ihn und die Führung der Republikaner zu stellen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar sowie direkte Kredite von bis zu acht Milliarden Dollar für die Regierung in Kiew vor. Zudem sollen strenge Sanktionen und Exportkontrollen gegen russische Finanzinstitute, den Öl- und Bergbausektor sowie Regierungsvertreter verhängt werden. Die Zukunft des Gesetzes ist jedoch ungewiss. Es muss noch den Senat passieren, wo die republikanische Führung Abstimmungen über Russland-Sanktionen bislang mit Verweis auf Trumps Vorgaben blockiert hat. Sollte die Kammer dennoch zustimmen, würde Trump voraussichtlich sein Veto einlegen.
Trump will 700 Millionen in „schöne, saubere Kohle“ investieren Donald Trump hat Investitionen von 700 Millionen Dollar (rund 603 Millionen Euro) für die Kohleindustrie angekündigt. Damit sollen Kraftwerke in den USA modernisiert, Bergwerke ausgebaut und ein für Exporte bestimmter Containerhafen nördlich von San Francisco errichtet werden. F.A.Z.-Korrespondent Winand von Petersdorff erklärt die Hintergründe:
Wer hat den Längsten?Die neueste Obsession des amerikanischen Präsidenten: Die Größe des sogenannten Reflecting Pool am Lincoln-Denkmal auf der National Mall in der Washingtoner Innenstadt. Ohne den Zusammenhang zu erklären, zeigte der amerikanische Präsident schon am Mittwoch eine Schautafel im Oval Office, die die Länge des Wasserbeckens mit der Höhe verschiedener Hochhäuser in New York und Chicago vergleicht. Nun verbreitet er das Bild auch auf seiner Plattform Truth Social. Darüber steht: „Unser Pool ist größer als Hochhäuser.“ Dem hätten per se vermutlich nur wenige widersprochen. Das Wasserbecken ist knapp 620 Meter lang, das World Trade Center dagegen nur gut 540 Meter hoch. Legte man ein Hochhaus neben den Pool, wären auf der ganzen Welt nur wenige länger, das Burj Khalifa in Dubai etwa mit knapp 830 Metern. Der „Reflecting Pool“, in dem sich das Lincoln Memorial und das Washington Monument spiegeln, wurde am Donnerstag wieder mit Wasser befüllt, nachdem Trump eine Renovierung des Wasserbeckens mit „amerikablauer“ Farbe angewiesen hatte. Dieser Schritt wurde von Demokraten und Stadtplanern heftig kritisiert; Kritikern befürchteten nach dem Anstrich des traditionell grauen Bodens einen „Schwimmbadeffekt“.
Trumps will seinen Ex-Verteidiger Blanche dauerhaft zum Justizminister ernennenUS-Präsident Donald Trump will seinen früheren persönlichen Anwalt und jetzigen Interimsjustizminister Todd Blanche dauerhaft zum Ressortchef machen. Er werde die formelle Nominierung am Donnerstag auf den Weg bringen, sagt Trump in einem vom stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Dan Scavino, auf der Plattform X veröffentlichten Video. Der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, muss die Personalie bestätigen. Dabei könnte es auch Widerstand in den Reihen der Partei des Präsidenten geben.Anfang April hatte Todd Blanche das Amt nach der Absetzung der Justizministerin und Trump-Vertrauten Pam Bondi kommissarisch übernommen. Als Gründe für die Entlassung gelten Bondis Führungsstil und ihr Umgang mit den Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
Trump will zum G-7-Gipfel nach Frankreich reisenUS-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G-7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
Trump-Kandidat sieht sich vor Sieg in kalifornischer Gouverneurs-VorwahlBei der Vorwahl zum Gouverneursamt im US-Bundesstaat Kalifornien sieht sich der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump vor einem Sieg. Der Republikaner Steve Hilton sagte am Mittwoch, die bisher in Kalifornien regierenden Demokraten würden einen „großen Schock“ erleben. Nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Stimmen lag Hilton vor den beiden bestplatzierten Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer.
Fed-Konjunkturbericht: Hohe Energiepreise belasten US-WirtschaftDie US-Wirtschaftsaktivität hat in den vergangenen Wochen leicht zugenommen, leidet jedoch unter den gestiegenen Energiepreisen infolge des Iran-Krieges. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht „Beige Book“ der US-Notenbank Fed hervor. Die Beschäftigung habe sich demnach kaum verändert. Die mit dem Konflikt verbundenen Energiekosten seien der Haupttreiber für den Inflationsdruck, hieß es in dem Bericht. Dies wirke sich auf Bereiche wie Verkehr, Verpackungen, Lebensmittel und Düngemittel aus. Die Geschäftsaussichten für die kommenden sechs Monate blieben aufgrund der hohen Unsicherheit und Anzeichen für sinkende Konsumausgaben verhalten.
US-Präsidentschaftswahl 2028: Trump für Duo-Kandidatur von Vance und RubioUS-Präsident Donald Trump hat für die Präsidentschaftswahl 2028 eine gemeinsame Kandidatur von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio ins Gespräch gebracht. „Ich mag beide. Ich mag sie gemeinsam“, sagte Trump in einem Podcast der Zeitung „New York Post“. Er fügte hinzu: „Ich weiß nicht, wie man sie schlagen könnte, wenn sie zusammen antreten.“
US-Außenminister: „wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der NATO“ US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten NATO-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen. „Ich denke, das nächste Treffen zwischen der NATO und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der NATO, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu.
Trump-Kandidat verliert Gouverneursvorwahl in IowaEin von US-Präsident Donald Trump unterstützter Kandidat hat die republikanische Vorwahl für das Gouverneursamt im Bundesstaat Iowa verloren. Nach ersten offiziellen Ergebnissen unterlag der Kongressabgeordnete Randy Feenstra bei der Abstimmung am Dienstag dem Geschäftsmann Zach Lahn mit weniger als einem Prozentpunkt Rückstand.Trump hatte Feenstra wenige Tage vor der Wahl seine „vollständige und uneingeschränkte Unterstützung“ ausgesprochen. Vor Feenstras Niederlage hatte sich der US-Präsident noch damit gebrüstet, dass alle von ihm unterstützten Kandidaten in diesem Jahr bislang erfolgreich gewesen seien.Auch die Demokraten bestimmten in Iowa am Dienstag ihre Kandidaten für die Wahl im November. Der bisherige Finanzkontrolleur des Bundesstaates, Rob Sand, tritt dann gegen den Republikaner Lahn an. Der paralympische Basketballmeister Josh Turek fordert bei der Wahl zum US-Senat die von Trump unterstützte Abgeordnete Ashley Hinson heraus.
Trump unterstützt rechten Kandidaten in KolumbienNach seinem Überraschungserfolg im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien hat der rechte Kandidat Abelardo de la Espriella die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump erhalten. Am Dienstagabend (Ortszeit) sprach Trump auf seiner Plattform „Truth Social“ eine „vollständige und totale Wahlempfehlung für de la Espriella„ aus. Als Präsident wäre dieser „außerordentlich erfolgreich“, erklärte Trump, „Recht und Ordnung wiederherzustellen“.Der Ausgang der Stichwahl am 21. Juni sei „sehr wichtig für die Zukunft Kolumbiens und seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten“, schrieb Trump weiter. De la Espriellas Gegenkandidaten Iván Cepeda nannte er einen „radikalen linken Marxisten“. Bei der Wahl am Sonntag hatte de la Espriella 43,7 Prozent der Stimmen erzielt, der linksgerichtete Cepeda, der auch von Grünen und Liberalen unterstützt wird, 40,9 Prozent.Der amtierende Präsident Gustavo Petro kritisierte die Äußerungen Trumps auf X: „Wenn sich ein Land in die Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt, stirbt die Freiheit“, erklärte er. Kolumbien müsse „in voller Freiheit abstimmen“, damit das Land „keine Kolonie von niemandem“ werde.
Supreme Court erlaubt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Alabama Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot eines umstrittenen Neuzuschnitts von Wahlkreisen im Bundesstaat Alabama vorläufig aufgehoben und den Republikanern damit einen Erfolg beschert. In vorheriger Instanz war der Partei von Präsident Donald Trump untersagt worden, einen Wahlkreisplan aus dem Jahr 2023 wieder einzuführen, der nach Überzeugung eines Bundesgerichts schwarze Wählerinnen und Wähler diskriminiert hätte. Diese Entscheidung kippte der Supreme Court nun. Das Urteil könnte Trumps Republikanern helfen, bei den Zwischenwahlen im November ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen. Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November ein Teil des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Deshalb ringen Republikaner und Demokraten seit Monaten erbittert um Neuzuschnitte der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten, um jeweils ihre Erfolgschancen zu verbessern.
Traditionelles Pressedinner wird nach Angriff auf Trump nachgeholt Das traditionelle Pressedinner der White House Correspondents’ Association, das im April wegen eines versuchten Angriffs auf Donald Trump abgebrochen worden war, soll am 24. Juli im Waldorf-Astoria-Hotel in Washington nachgeholt werden. Das teilte die Vereinigung der Journalisten, die über das Weiße Haus und die Regierung berichten, am Dienstag per E-Mail mit. Die Vorsitzende Weijia Jiang vom Sender CBS schrieb an die Mitglieder, die Entscheidung, das Abendessen mit üblicherweise Tausenden Teilnehmern nachzuholen, sei nicht leichtfertig getroffen worden. Doch man werde einem Gewaltakt „nicht das letzte Wort“ überlassen, besonders nicht im Jahr des 250. Jubiläums der Gründung der Vereinigten Staaten. Es werde „deutlich verschärfte Sicherheitsmaßnahmen und neue Zugangsregelungen“ geben.