Seit rund einer Woche sinken die Preise auf dem Ölmarkt, ein Barrel (Fass à 159 Liter) kostet wieder weniger als 100 Dollar. Doch in der deutschen Politik stehen die Zeichen weiter auf Alarm. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den Tankrabatt von 17 Cent je Liter geben. Zudem bereitet die Koalition den Spritpreisdeckel nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild vor, der spätestens zum 1. Januar kommen soll. Treiber dieses Instruments ist vor allem die SPD. Allerdings werden zunehmend Zweifel laut, ob ein Preisdeckel klug ist. Daten der EU-Kommission zeigen, dass die Spritpreise in Belgien und Luxemburg seit Beginn des Irankriegs teils sogar stärker gestiegen sind als in Deutschland. Der Preis für Benzin (Super 95) stieg in Deutschland demnach seit Ende Februar um rund 29 Prozent, der für Diesel um 40 Prozent. In Belgien fiel der Anstieg mit rund 31 Prozent (Benzin) und knapp 41 Prozent (Diesel) ähnlich aus. In Luxemburg verteuerte sich Benzin nicht ganz so stark (23 Prozent), Diesel aber sogar mehr (45 Prozent). Dass das Tanken in diesen Ländern günstiger ist, hat vor allem mit dem niedrigeren Steuer- und Abgabenniveau zu tun. „Meine Erwartung ist, dass der Preiseffekt gering ist“ Achim Wambach, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW, warnte die Politik am Mittwoch davor, in den Preismechanismus einzugreifen. „Meine Erwartung ist, dass der Preiseffekt gering ist.“ Studien zu bisherigen Spritpreisdeckeln hätten keine Vorteile aufgezeigt. Es gebe im Gegenteil Hinweise, „dass dies auch preiserhöhend wirken kann“. Die Unternehmen orientierten sich dann an der vorgegebenen Obergrenze. „Die Erfahrungen mit der Zwölf-Uhr-Regel mahnen zur Vorsicht“, sagte Wambach. Im April übernahmen Union und SPD eilig die in Österreich geltende Regel, wonach die Tankstellen nur einmal am Tag um zwölf Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen. Der Automobilclub ADAC, der dies damals schon für keine gute Idee hielt, sieht sich heute bestätigt: „Die Zwölf-Uhr-Regel hat ihr Ziel aus Verbrauchersicht nicht erreicht. Deshalb sollte sie abgeschafft werden“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Peter König am Mittwoch. Preiserhöhungen seien zwar jetzt vorhersehbarer. Gesenkt habe die Regel die Preise aber „keinesfalls“. Spritmangel in Ungarn Ähnlich wie das ZEW verfolgt der ADAC die Spritpreisdeckelbegeisterung in Berlin mit Skepsis. Ein staatlich festgelegter Höchstpreis könne zwar vor extremen Preisspitzen schützen, garantiere jedoch nicht niedrigere Preise. Das Festsetzen des Deckels – nicht zu niedrig, damit es nicht zu einer Verknappung des Angebots kommt, aber auch nicht zu hoch – sei in einem Land wie Deutschland mit seinen regional unterschiedlichen Strukturen „besonders anspruchsvoll“. Über Chancen und Risiken müsse noch gesprochen werden, hieß es vom ADAC. Kritiker des Deckels verweisen auf das Beispiel Ungarn. Als Ende 2021 die Energiekrise aufzog, führte das Land einen Spritpreisdeckel ein. Die Folgen waren fatal: Mineralölunternehmen stoppten ihre Lieferungen nach Ungarn, die Nachfrage der Autofahrer stieg derweil an. Im Jahr darauf wurde der Deckel wieder abgeschafft. Im März dieses Jahres kam er zurück, diesmal liegt die Preisgrenze allerdings deutlich höher als beim ersten Versuch. Ginge es nach ZEW-Präsident Wambach, sollte sich die Bundesregierung besser ein Beispiel an Frankreich nehmen. „Dort werden besonders kraftstoffintensive Wirtschaftsbereiche gezielt unterstützt. Gleichzeitig gibt es Hilfen für einkommensschwächere Berufstätige mit besonders langen Arbeitswegen.“ Rund drei Millionen einkommensschwache Franzosen haben seit Mai Anspruch auf einmalig 100 Euro. Trotz angespannter Kassenlage hat die Regierung diese Woche angekündigt, abermals 100 Euro auszuzahlen, diesmal an rund 5,5 Millionen Franzosen. Fortan anspruchsberechtigt sind Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 2035 Euro, bei Familien liegt die Grenze höher. Voraussetzung ist, dass man das Auto für berufliche Zwecke nutzt. Außerdem müssen zwischen Wohnort und Arbeitsstätte mindestens 15 Kilometer liegen oder die jährliche Fahrleistung mindestens 8000 Kilometer betragen. Der Zuschuss lässt sich über die Onlineplattform der Steuerbehörde beantragen. Wer ihn in der ersten Runde schon erhalten hat, bekommt die neuen 100 Euro automatisch. Technisch sind solche Transfers in Frankreich erprobt. Den „Energiescheck“ etwa erhalten die rund 5,8 Millionen einkommensschwächsten Haushalte jedes Jahr im April ohne weiteres Zutun ausgezahlt, sofern das Amt sie als anspruchsberechtigt identifiziert. 2027 soll die Auszahlung dieses Energieschecks auf Januar vorgezogen werden, kündigte die Regierung weiter an. Durchschnittlich beträgt er rund 150 Euro. Zudem wird die Obergrenze für die steuerfreie Kraftstoffprämie, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern gewähren können, von 600 auf 1000 Euro angehoben. Auch soll es für Berufszweige wie das Baugewerbe, die Fischerei, die Landwirtschaft oder die Pflege neue oder mehr Hilfen geben. Die Regierung schätzt die Gesamtkosten aller Hilfen auf rund 1,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Für die drei Monate Tankrabatt in Deutschland werden 2,5 Milliarden Euro Steuergeld fließen. Einkommensabhängige Hilfen sind hierzulande technisch bislang noch nicht möglich. „Aus meiner Sicht wäre eine zielgerichtetere Entlastung wünschenswert gewesen“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der F.A.Z. „Einer unserer Vorschläge war, eine Mobilitätsprämie über die Arbeitgeber auszuzahlen. Das wäre aber technisch aufwendig gewesen und hätte erst mit deutlicher Verzögerung entlastet.“ Den Tankrabatt spüre jeder unmittelbar an der Tankstelle. Den Spritpreisdeckel rechtfertigt Zorn damit, dass die Mineralölkonzerne nicht hätten erklären können, wie ihre Preise zustande kämen. „Das ist sehr undurchsichtig. Letztlich war der Tenor: Die Kaufkraft in Deutschland ist eben höher als in anderen Ländern.“