Es gehört zu den Seltsamkeiten der politischen Öffentlichkeit, dass die Zahl der Berichte über Streit und Versöhnung von Koalitionspartnern, über interne Gespräche und Arbeitstreffen, über Postenbesetzungen und Positionsgerangel – dass die Zahl der Berichte über den politischen Betrieb also die Zahl solcher Berichte bei Weitem übersteigt, die das thematisieren, was eigentlich Gegenstand der Politik ist. Man ist bestens darüber informiert, wer in der Bundesregierung gerade mit wem im Clinch liegt, aber warum eigentlich und worüber gestritten wird, das wird erstaunlich oft als Nebensache abgefertigt. Dies ist besonders fatal, wenn es um das Grundsätzliche und Ganze geht, also der Gesellschaftsvertrag eines Landes neu ausgehandelt werden soll. Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse können in solchen Situationen über Lebenschancen und Solidaritätspflichten ganzer Generationen entscheiden. Die Details einer Rentenreform, die Leitlinien eines neuen Wirtschaftsmodells, die Bedingungen der Krankenversorgung sind lebenswichtig, verschwinden aber häufig im Lärm des politischen Prozesses. Söder: Bis Sommer soll ein großes Reformpaket stehen Jetzt, da in Deutschland wieder um „Reformen“ gerungen wird, ist das nicht anders. Und es passt gut in dieses Bild, dass Caren Miosga am gestrigen Sonntag nicht fragte: „Wie weiter mit den Sozialversicherungen, Herr Merz?“, oder: „Kann Deutschland noch mittels Exporten wachsen, Herr Klingbeil?“, sondern: „Kriegt die Regierung die Kurve, Herr Söder?“. Markus Söder musste im Zwiegespräch mit Miosga geradestehen für die Zankereien und Ankündigungsverfehlungen, die sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten geleistet hat. Recht hatte der bayerische Ministerpräsident zwar, als er das Publikum damit beruhigen wollte, dass die Bundesregierung sich legislaturmäßig erst „in der Mitte der ersten Halbzeit“ befinde. Doch was man bisher gesehen hat, verheißt für die restlichen drei Viertel des Spieles nicht viel Gutes. Da wäre etwa der Streit in der Villa Borsig, in der der Koalitionsausschuss der Bundesregierung Anfang April getagt und sich in die Haare bekommen hatte. Söder gab sich zuversichtlich, dass es mit Derartigem nun vorbei sei. Es gebe nun mal keine Alternative zum guten, gemeinsamen Regieren. Zuversichtlich war er auch, dass die „großen Brocken“ der Reformvorhaben bis Sommer stünden. Am besten auch noch in Form eines großen Pakets. Denn: „Es wird nicht besser, wenn man Dinge, die man tun muss, immer weiter verschiebt.“ Reformen seien jetzt „zwingend notwendig“ Der Reformdruck sei jetzt, so Söder, noch einmal erheblich größer wegen der amerikanischen Zölle und der wegen des Irankrieges abermals verknappten und verteuerten Energiezufuhr. Auch die Sozialpartner, mit denen man sich bald zusammensetze, müssten erkennen, dass die Menschen und die Wirtschaft einen „Ruck nach vorne erwarten“. Am Ende, so die nächste Binse, „zählt nur das, was hinten rauskommt“. Jetzt etwas zu tun, sei „zwingend notwendig“, gab er gleich doppelt zu Protokoll. Doch was genau ist „notwendig“? Woraus bestehen diese „Brocken“? Wohin soll das Land denn rücken? Wo ist denn „vorne“? Es gehörte zu den Eigentümlichkeiten nicht nur dieser Sendung, maximale Handlungsaufforderung mit minimaler substanzieller Diskussion zu verbinden. Vage gab Söder irgendetwas mit „Wettbewerbsfähigkeit“ von sich – aber was soll das heißen, wenn etwa China Deutschland in seinen Schlüsselindustrien technologisch überholt? Sollen um ein bis zwei Prozentpunkte verminderte Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung Volkswagen mit einem Schlag wieder zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten der chinesischen Batterieproduktion machen? Wer soll die Nachteile der ungünstigen Demographie tragen? Die Rentner? Die Arbeitnehmer? Alle Steuerpflichtigen, also auch Rentiers, Unternehmer und Beamte? Wie will das Land mit der nächsten Welle technologisch bedingter Arbeitslosigkeit umgehen? Es wären solche Fragen, die sich zu diskutieren lohnten. Sie zu beantworten und sich mit konkurrierenden Antworten anderer auseinandersetzen zu müssen, würde das hohle Wort „Reformen“ mit Inhalt füllen und aus einer formalen Diskussion um Streitereien und Einigungszeitpunkte eine echte politische Debatte machen. Instagram, Essensfotos, Bartfrisur Miosga ging einen anderen Weg. Sie löcherte Söder mit Fragen, wer für das Fiasko um die steuerfreie 1000-Euro-Prämie verantwortlich war, ob er nicht selbst Schuld trage, ob es unter Merkel nicht besser gelaufen wäre, wie es damit jetzt weitergehe usw. In der Kurzfragerunde (sind nicht alle Talkshowfragen kurz?) ging es dann um Söders aufgegebene Instagram-Kulinarik, um seinen verschwundenen Bart (offenbar die Folge einer Panne beim Rasieren) und andere Dinge, die das Land brennend interessieren. Ein wenig Schwung kam erst wieder hinein, als sich der Journalist Gordon Repinski, Chefredakteur von „Politico“, und die Unternehmerin Melanie Baum dazugesellten. Repinski sagte, dass alle drei Koalitionspartner allzu gut darin seien, ihre jeweiligen Partikularinteressen zu vertreten. Bei jeder möglichen Änderung fänden sie Gründe, die unbedingt dagegen sprächen, sodass schlussendlich nichts geändert werde. Baum erinnerte daran, dass es nicht nur ums Sparen, sondern letztlich um volkswirtschaftliche Produktivität ginge. Doch auch diesen Ball nahm niemand recht auf. Manchmal schien es in der Sendung so, als seien sich die Bürger doch eigentlich einig, was passieren müsse, und nur die Politik bekomme es nicht hin, über ihren Schatten zu springen. Recht seltsam für ein Land, das demographisch, ökonomisch, parlamentarisch und geopolitisch vor den größten Umwälzungen seit vielen Jahrzehnten steht. Womöglich ergäbe es Sinn, die ja dennoch bestehenden Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft einmal auszusprechen und öffentlich auszutragen. Auch Zukunftsvisionen dürfen dann gerne zur Sprache kommen. Haltungsnoten für das Personal kann man hinterher immer noch verteilen.
