Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, den deutschen Beitrag für eine internationale Mission in der Straße von Hormus aufzustocken. Der Einsatz, der derzeit von Frankreich und Großbritannien vorbereitet und koordiniert wird, soll beginnen, sobald die Kriegsparteien Iran und die Vereinigten Staaten zu einer Waffenstillstandsvereinbarung gekommen sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt zusätzlich zu einem Minenjagdboot und einem Versorgungsschiff nun auch autonome Minenabwehrsysteme und Minentaucher in Aussicht. Zudem kündigte das Verteidigungsministerium an, im Rahmen eines Bundestagsmandats auch spezialisierte Kräfte des Seebataillons entsenden zu wollen. Diese sind auch zum Schutz von zivilen Schiffen ausgebildet, um sie gegen feindliche Übernahmen zu verteidigen, etwa durch Piraten, Terroristen, aber auch staatliche Akteure. Solche „Vessel Protection Teams“ standen bislang nicht zur Diskussion. Pistorius stellte gegenüber den Partnerstaaten zudem „eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission“ in Aussicht. Politische und rechtliche Voraussetzungen Nach dem Stand der Dinge käme eine deutsche Beteiligung an einer Seemission aber nur dann infrage, wenn politische und rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört ein Ende der Kampfhandlungen sowie eine klare völkerrechtliche Grundlage, etwa im Rahmen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. Zudem bedürfte der Einsatz eines Mandats des Deutschen Bundestages. Staatssekretär Nils Hilmer hatte vorige Woche für das Ministerium an einem virtuellen Treffen der französisch-britischen Initiative teilgenommen. An der Konferenz hatten den Angaben zufolge Vertreter von mehr als 40 Staaten teilgenommen. Dabei waren unter anderem potentielle Beiträge der teilnehmenden Nationen erörtert worden. Mit einer, wie es heißt, „defensiven militärischen Mission“ soll die seit Wochen gestörte Freiheit der Seefahrt in der Region wieder ermöglicht werden. Die Blockade der Meerenge durch Iran und Amerika hat zu erheblichen Störungen des Seehandels geführt, betroffen ist unter anderem die Energieversorgung, aber auch mannigfache Lieferketten. Deutschland hatte bereits vor mehreren Wochen angezeigt, sich mit dem Minenjagdboot Fulda sowie dem Tender Mosel an einer Sicherungsmission zu beteiligen. Damit der Einsatz dann gegebenenfalls rasch beginnen könnte, wurden beide Schiffe bereits von anderen Aufträgen entbunden und zur Vorausstationierung ins östlichen Mittelmeer entsandt. Für eine solche Entsendung von Einheiten der Marine ist kein Bundestagsmandat notwendig. Das Versorgungsschiff Mosel war seit Ende März Teil des deutschen Beitrags für einen der ständigen NATO-Verbände, „Standing NATO Maritime Group 2“, im Mittelmeer. Das Boot Fulda, das über eine große Bandbreite von Minenabwehrmöglichkeiten verfügt, gehört zum 3. Minensuchgeschwader in Kiel und war ebenfalls für einen NATO-Verband gemeldet.