In seiner ersten Regierungserklärung hat der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Staatsmodernisierung als die beiden herausragenden Aufgaben der neuen grün-schwarzen Landesregierung bezeichnet. „Baden-Württemberg muss führender Automobilstandort bleiben“, sagte er am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Die Demokratie werde „auch in den Fabrikhallen, Entwicklungsabteilungen und Handwerksbetrieben verteidigt – da, wo Menschen gemeinsam ihren Lebensunterhalt erwirtschaften und ganz konkret an der Zukunft arbeiten“. Als erste konkrete Maßnahme seiner Regierung nannte Özdemir ein Effizienzgesetz. Es soll dazu beitragen, dass Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bis Ende 2027 automatisch wegfallen können. Im zuständigen Referat im Staatsministerium wird das Gesetz schon vorbereitet. Özdemir kündigte noch einmal an, eine „Zukunftskommission“ zwischen Land und Kommunen einzurichten, die das Verhältnis beider Ebenen neu austarieren soll, sodass auch hier entbürokratisiert werden kann. Einsparungen und auch die Absenkung von Standards werden in den kommenden Jahren wegen des hohen Kostendrucks unvermeidlich sein: Nach der jüngsten Steuerschätzung müssen die baden-württembergischen Kommunen bis 2029 mit Mindereinnahmen in Höhe von vier Milliarden Euro rechnen. Ressortübergreifend wird es eine neue „Hightech-Strategie“ geben. „Wir setzen gezielt auf Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantentechnologie, Halbleiter und Photonik, Green Tech und Lebenswissenschaften“, so Özdemir. Investitionen in Klimaschutz als „patriotischer Akt“ Die neue Landesregierung will zudem daran festhalten, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, also fünf Jahre vor der Bundesregierung. Mit Blick auf die geopolitischen Herausforderungen und die Abhängigkeit von fossilen Energien sagte Özdemir: „Wer heute in Klimaschutz investiert, der investiert in unsere wirtschaftliche Stärke, in unsere Sicherheit und in die Freiheit unserer Kinder, auf diesem Planeten ein gutes Leben führen zu können.“ Unabhängig von fossilen Energien und geopolitischen Gefahren zu werden, sei geradezu ein „patriotischer Akt“. Der neue Ministerpräsident definierte auch Grundlinien einer gemeinsamen Migrationspolitik: Sie beruhe auf Sprache, Arbeit und Verfassungstreue. Menschen mit unterschiedlichen Migrationsbiographien sollten in Baden-Württemberg selbstverständlich eine Heimat finden, sie müssten aber „fest auf der Verfassung stehen und nicht nur mit den Zehenspitzen“, so Özdemir. Zum Charakter der grün-schwarzen Koalition sagte Özdemir, der Anspruch seiner Regierung sei eine „neue bürgerliche Politik“. „Bürgerlich“ definierte er dabei nicht entlang von Einkommen oder einer bürgerlichen Schicht, sondern staatsphilosophisch: „Der Begriff ‚bürgerlich‘ steht für die Einsicht, dass Freiheit und Verantwortung zusammengehören, dass wir Bürgerrechte und Bürgerpflichten haben. Er steht für den Respekt gegenüber Mitmenschen und Institutionen. Er steht für den Wert der Eigeninitiative.“ Zur AfD, die die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag stellt, sagte der Ministerpräsident, er unterscheide sehr klar zwischen Funktionären und Wählern der Partei. „Die AfD haben auch Menschen gewählt, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Um diese Menschen wird sich meine Regierung aktiv bemühen.“ Im Parlament – der Werkstatt der Demokratie – werde er stark darauf achten, ob die AfD-Fraktion die Spielregeln einhalte.