Mehrere SPD-Kommunalpolitiker haben die Äußerung von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert, niemand wandere in die Sozialsysteme ein. „Die Aussage ist gemessen an der Realität natürlich Unsinn“, sagte Matthias Jendricke, Landrat des Kreises Nordhausen in Thüringen, der F.A.Z. Er verwies auf den hohen Ausländeranteil an Bürgergeldempfängern und die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland. Zwar hätten Migranten nicht immer die Absicht, nur von Sozialleistungen zu leben, „aber wir machen es ihnen hier natürlich auch einfach zu leicht, sich in unseren Sozialleistungen einzurichten“. Jendricke rief die schwarz-rote Koalition auf, „nichts mehr zu beschönigen und vielmehr die klare Botschaft zu verbreiten, nur wer hier arbeiten will, darf dauerhaft in unserem Land bleiben“. Der AfD-Abgeordnete René Springer hatte Bas am Mittwoch im Bundestag vorgehalten, Sozialleistungen gingen zunehmend an Ausländer: „Sie und andere haben mal gesagt: Zuwanderer werden unsere Rente sichern.“ Dann fragte er Bas: „Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme?“ Die Ministerin antwortete: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Die SPD-Chefin verwies auf den Fachkräftemangel im Land. Auf diesen reagierten viele Unternehmen, „indem sie sagen: Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann“. Sie wolle „genau das umsetzen: dass die Menschen, die im Land sind, schnell in Arbeit kommen. Dann können wir auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“. Für Ärger bei manchen auch in der SPD sorgte der Satz, dass niemand in die Sozialsysteme einwandere. „Falsch und unzutreffend“ Der SPD-Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung, hält diese Äußerung für „falsch und unzutreffend“. Deutschland dürfe sich über „unzählige wertvolle und gut integrierte Menschen“ freuen, betonte Jung. „Es gibt aber auch nachweislich die gezielte und gesteuerte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sowohl aus Osteuropa als auch aus außereuropäischen Ländern.“ Wer solche Fälle abstreite, sende die Botschaft: „Ich sehe kein Problem.“ Und wer kein Problem sehe, werde es auch nicht lösen. „Das ist eine Botschaft, die nicht nur für die SPD viel Schaden anrichten kann.“ Er wolle klarmachen, „dass es auch in der SPD Politikerinnen und Politiker gibt, die sich der Realität nicht verschließen“, sagte Jung. Der F.A.Z. berichtete der Politiker von Osteuropäern, die „ganz gezielt eine geringfügige Beschäftigung annehmen, damit sie ein Bleiberecht haben, und ansonsten vom Sozialstaat leben“. Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester verzichtete gegenüber der F.A.Z. auf offene Kritik an seiner Parteichefin und betonte die Bedeutung von Zuwanderung auch für seine Stadt. Dennoch machte der SPD-Politiker deutlich, dass es aus seiner Sicht durchaus einen Zusammenhang zwischen Einwanderung und der Belastung des Sozialstaates gebe. „Ohne Frage brauchen wir mehr qualifizierte Zuwanderung, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden“, sagte Burmester. „Gleichzeitig erleben wir hier vor Ort, dass aus verschiedensten Gründen viele Zuwanderer leider noch in unseren sozialen Sicherungssystemen landen und dort zu lange bleiben.“ Burmester ist nach der Wahlniederlage seines Parteikollegen Dieter Reiter bei der Wahl in München der SPD-Oberbürgermeister, der die bevölkerungsreichste Stadt verwaltet. Er betonte, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssten, um Zuwanderer schnell in Arbeit zu bringen. Dass Äußerungen wie jene von Bas diesem Ziel aus seiner Sicht nicht dienen, machte er indirekt deutlich: „Dazu gehört auch, dass wir diese Herausforderungen und Notwendigkeiten offen ansprechen.“ Unterstützung erhielt Bas vom Landrat des Kreises Minden-Lübbecke in NRW, Ali Doğan (SPD). „Dass unser Sozialsystem ein Pull-Faktor für Einwanderung sei, kann ich nicht bestätigen“, teilte Doğan auf F.A.Z.-Anfrage mit. Klar sei aber auch, dass ein Missbrauch von Sozialleistungen „hart bekämpft“ werden müsse. Aus seinen Gesprächen mit Bas wisse er, dass dies der Ministerin „ein wichtiges Anliegen“ sei. „Dort, wo es dennoch zu Fehlanreizen und Fehlannahmen kommt, erwarte ich, dass die Landes- und Bundesregierung tätig wird“, sagte Doğan, der als erster Landrat mit Migrationshintergrund gilt. „Unser Sozialstaat muss aufrechterhalten bleiben, und die schwarzen Schafe, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen bestraft werden.“ Die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler, sagte: „Die allermeisten Menschen wandern nicht ein, um Sozialleistungen zu beziehen, sondern suchen Schutz, Arbeit oder eine Perspektive.“ Deutschland habe es jedoch über lange Zeit versäumt, Integration „konsequent als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und zu gestalten“. Seiler forderte eine „doppelte Konsequenz“. Einerseits müsse der Staat das Sozialrecht dort durchsetzen, wo Leistungen unrechtmäßig bezogen werden, andererseits müsse es „deutlich bessere Rahmenbedingungen“ für die Integration von Zuwanderern geben. Dafür brauche es genug Geld und Personal für die Kommunen.