US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland Anerkennung für eine Vorreiterrolle bei der Stärkung der NATO in Europa gezollt. Während eines Treffens mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Pentagon sprach er von „großen Fortschritten, die vor der Rückkehr von Präsident Trump ins Amt wohl niemand für möglich gehalten hätte“. Die Minister unterzeichneten eine Rüstungsvereinbarung, die darauf abzielt, den enormen Bedarf an Waffen, Munition und Ausrüstung im NATO-Bündnis verstärkt auch aus deutscher Produktion zu decken. Die Absichtserklärung erweitere die Möglichkeiten für die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Lizenzfertigung, äußerte Hegseth. Ausgebaut werden sollen auch Wartungs- und Instandhaltungskapazitäten. Das sei „genau das, was verbündete Länder tun sollten“. Das Ziel sei es, „leistungsfähige Systeme für amerikanische, deutsche und verbündete Streitkräfte in großem Maßstab und zügig bereitzustellen, um maximale Schlagkraft zu erzielen“. Verteidigungsausgaben sind laut Hegseth nur der erste Schritt Deutschland nähere sich bei den Verteidigungsausgaben der Erfüllung der Fünf-Prozent-Verpflichtung der NATO „und geht dabei mit gutem Beispiel voran“, sagte Hegseth. Er fügte hinzu, dass Verteidigungsausgaben nur der erste Schritt seien. „Eine NATO 3.0 erfordert daher auch, dass Deutschlands sehr große und traditionsreiche industrielle Basis für die gemeinsame Verteidigung genutzt wird.“ Pistorius sagte nach dem Treffen mit Hegseth: „Wir bieten Know-how und Kapazitäten für die gemeinsame Produktion an.“ Er sprach von einer ganzen Reihe unschätzbarer Vorteile: „Wir füllen unsere Bestände auf, wir stärken unsere Fähigkeiten und im Übrigen dann eben auch die unserer Partner“, sagte er. Und: „Wenn die Kapazitäten in den USA nicht ausreichen – und angesichts der großen Nachfragezahlen ist das in einigen Bereichen definitiv so –, haben wir angeboten, in Deutschland zu produzieren. Das stößt auf viel Gegenliebe.“ Pistorius war am Dienstag zu einer mehrtägigen USA-Reise aufgebrochen. Mit seinen Besuchen in Washington, New York und Fort Worth in Texas will der SPD-Politiker die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen unterstreichen, trotz anhaltender Spannungen mit dem Bündnispartner. Die Reise wurde über längere Zeit vorbereitet, unter anderem durch den nach Washington entsandten Staatssekretär Nils Hilmer. Pistorius will mehr über den Abzug herausfinden Das Treffen mit Hegseth ist eines von bislang sehr wenigen. Das Interesse des US-Politikers, der sich selbst „Kriegsminister“ nennt, an deutschen und europäischen Angelegenheiten gilt als gering. Pistorius hatte schon vor dem Abflug nach Washington weitere Milliardenausgaben für US-Rüstungsgüter in Aussicht gestellt. Unter anderem geht es dabei um den Kauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern und deren landgestützten Abschussanlagen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden Euro. Nachdem die Regierung von Donald Trump eine frühere Zusage zur Stationierung einer US-Brigade mit solchen Waffen rückgängig gemacht hatte, bietet der Kauf aus deutscher Sicht die Möglichkeit, eine Abschreckungs- und Schutzlücke zu schließen und erstmals für die Bundeswehr Waffen anzuschaffen, die über eine Reichweite von an die 2000 Kilometer verfügen. Pistorius will zudem im Pentagon herausfinden, wann und in welchem Umfang die Vereinigten Staaten Truppen und Fähigkeiten aus Deutschland und Europa abziehen werden. Zudem wird Pistorius für die Unterstützung der Ukraine werben. Deutschland ist mit aktuell etwa 38.000 Soldaten wichtigster US-Standort in Europa. Unter den großen Militäreinrichtungen sind die Air Base Ramstein, die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels, das Militärkrankenhaus Landstuhl und regionale Hauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden. Die USA nutzen die Standorte für Militäreinsätze im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Auslieferung des ersten F-35-Kampfflugzeugs am Freitag Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, sie sei „froh, dass Pistorius in Washington jetzt wieder empfangen wird“. Die Beziehung trage inzwischen „toxische Züge“, aber sie hoffe, dass aus der gegenwärtig besseren Stimmung „etwas gemacht werden kann“. Pistorius sei aber aufgefordert, konkrete Zahlen und Planungen aus Washington mitzubringen, damit Deutschland sich einstellen könne. Nach dem Aufenthalt in Washington reist Pistorius weiter nach New York, wo Termine bei den Vereinten Nationen anstehen. Deutschland hatte zuletzt seine Teilnahme an zwei lange laufenden Missionen der Weltorganisation beendet, den UNIFIL-Einsatz in Libanon und den Küstengewässern davor. Diese Mission endet zum 31. Dezember. Abgeschlossen wird Ende Januar auch der Einsatz deutscher Soldaten und Ausbilder in den kurdischen Gebieten des Nordiraks. Die Bundeswehr gibt ihr dortiges Camp auf, unter anderem weil auf Anordnung des Pentagons die dortigen amerikanischen Streitkräfte abgezogen werden und damit auch der Schutz vor Luftangriffen. Die Bundeswehr hatte dort im Rahmen des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ gewirkt. An dem Einsatz dort und in Jordanien waren auf der Grundlage einer UN-Resolution seit 2015 jeweils bis zu 500 Soldaten beteiligt. Abschluss und bildträchtiger Höhepunkt der Reise wird am Freitag in Texas die Auslieferung der ersten von 35 modernen Kampfflugzeugen des Typs F-35 sein. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte diese Maschinen Ende 2022 bestellt. Zuvor hatte die Regierung Merkel es jahrelang versäumt, einen Ersatz für die veralteten Tornado-Bomber zu organisieren, die unter anderem die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik sichern. Die Tarnkappenflugzeuge, die vom US-Hersteller Lockheed Martin gebaut werden, gelten als technisch führend und wurden aus dem Sondervermögen mit etwa 10 Milliarden finanziert. In Rede steht zudem die Bestellung weiterer F-35 Maschinen, nachdem das deutsch-französisch-spanische FCAS-Projekt gescheitert ist.
