Schon bevor Donald Trump amerikanischer Präsident wurde, verfolgten die USA ihre außenpolitischen Ziele mit der Robustheit einer Großmacht, die man von europäischen Staaten so nicht kennt. Doch inzwischen ist es mitunter schwierig, zwischen nationalen Interessen Amerikas und der Gier seines mächtigsten Clans zu unterscheiden. Das zeigt auch eine Entwicklung, die sich derzeit in einem Staat abspielt, der nur noch selten Schlagzeilen macht: Bosnien-Hercegovina liegt seit dem Ende des bosnischen Kriegs im Jahr 1995 meist im Windschatten der internationalen Aufmerksamkeit. In jüngster Zeit lässt sich in dem Balkanstaat aber exemplarisch beobachten, wie rücksichtslos Trumps Amerika in Europa agiert – und wie die Europäer die einstige Führungsmacht des Westens fürchten. Die Vorgeschichte führt zurück in das Interregnum zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit Trumps, als Joe Biden amerikanischer Präsident war und viele Europäer unbedingt glauben wollten, die transatlantischen Beziehungen steuerten wieder auf die gewohnten Pfade zurück. Damals verfolgte Washington auf dem Balkan einen energiepolitischen Plan, der an sich plausibel war. Er galt der Gasversorgung Bosniens, die komplett von Russland abhängig war und es bis heute ist. Zwar hat Gas nur einen geringen Anteil am Energiemix des Landes (vor allem das Fernwärmenetz der Hauptstadt Sarajevo ist darauf angewiesen), doch die bosnische Abhängigkeit besteht mehrfach: Das russische Gas kommt via Serbien ins Land, über die balkanische Verlängerung der Pipeline Turkstream, mit der Moskau die Türkei beliefert. Bosnien könnte sich davon unabhängig machen – mithilfe Kroatiens. Dort, vor der Adriainsel Krk, gibt es ein schwimmendes Flüssiggasterminal, von dem aus eine Leitung nach Bosnien gebaut werden könnte. In der Erwartung, dass dann vor allem amerikanisches Gas die russischen Lieferungen ersetzen könnte, wurden Pläne dazu schon von der Biden-Regierung intensiv gefördert. Anfang 2024 forderte Bidens Außenminister Antony Blinken die Regierungen Bosniens und Kroatiens sogar schriftlich auf, alle Widerstände gegen das Projekt aus dem Weg zu räumen. In Bosnien sperrte sich vor allem Dragan Čović, der mächtigste Politiker der kroatischen Bevölkerungsgruppe des Landes, gegen ein Gesetz zum Bau der Leitung. Angeblich weil die Interessen der bosnischen Kroaten nicht ausreichend berücksichtigt waren. Tatsächlich, so mutmaßten zumindest erfahrene Landeskenner, weil Čović auch seine eigenen (finanziellen) Interessen bei dem Projekt durchsetzen wollte. Blinken schimpfte, die ständigen Verzögerungen gefährdeten das Projekt, und warf Čović „offenkundige Korruption“ vor. Er forderte Zagreb und Sarajevo wörtlich auf, Druck auf Čović auszuüben. Eine klare Botschaft, dass dieser „unverzüglich“ das fehlende Gesetz zu billigen habe, sei unerlässlich. Die neue US-Regierung griff die Idee wieder auf – allerdings mit einer Verquickung von staatlichen und privaten Interessen, die zumindest Fragen aufwirft. Im Februar gelangte in Bosnien ein Vorschlag zu einer gesetzlichen Regelung in den parlamentarischen Kreislauf, der in Rekordzeit gebilligt wurde – und gegen alle europäischen Standards guter Regierungsführung verstößt. Das neue Gesetz soll die rechtlichen Grundlagen für den Bau der Gasleitung schaffen, geht aber weit darüber hinaus: Es benennt nämlich gleich auch das Unternehmen, das den Auftrag erhalten soll. Eine Firma namens AAFS Infrastructure and Energy, die sich selbst als „in den USA ansässiges Energie- und Infrastrukturunternehmen“ bezeichnet, aber sogar vielen Branchenkennern bis vor Kurzem unbekannt war. Dass der Name eines Unternehmens in ein Gesetz für ein Infrastrukturprojekt hineingeschrieben wird, ist seltsam genug, da staatliche Großprojekte auch nach bosnischer Rechtslage eigentlich erst nach Ausschreibungen vergeben werden dürfen, bei denen sich konkurrierende Firmen um den Zuschlag bewerben können. Die Geschäftsführer der Pipeline-Firma haben Verbindungen zu Trump Der Argwohn gegen das Gesetz wuchs noch, als bekannt wurde, wer hinter dem Unternehmen steht: Im Januar empfing John Ginkel, Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft in Bosnien, den AAFS-Geschäftsführer Joseph Flynn und dessen Stellvertreter Jesse Binnall zu Gesprächen über den Pipeline-Deal in Sarajevo. Jesse Binnall ist ein amerikanischer Anwalt, der für Donald Trump gearbeitet hatte, so bei dessen Anfechtung der Präsidentschaftswahl 2020 wegen des angeblich gestohlenen Wahlsiegs. Auch bei anderen Gelegenheiten trat er als Trump-Anhänger hervor. Flynn ist ein Unternehmer ohne branchenbekannte Kenntnisse im Pipelinebau, bringt aber einen zentralen Vorzug mit: Sein Bruder Michael Flynn war Trumps Sicherheitsberater. Joseph Flynn gibt zudem an, 2024 ein Berater der „Katholiken für Trump“-Kampagne gewesen zu sein. Michael Flynn wiederum ist für den bosnisch-serbischen Separatistenführer Milorad Dodik tätig. Zu seinen Aufgaben gehört es laut Eintrag im amerikanischen Lobbyregister – gemäß dem „Gesetz über die Registrierung ausländischer Interessenvertreter“ –, Dodik mit „Entscheidungsträgern und einflussreichen Akteuren in Washington zu verbinden“. Die Verbindungen scheinen gefruchtet zu haben. Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen konnte Dodik Ende 2025 erreichen, dass die gegen ihn, seine politische Umgebung sowie seine Familie wegen Korruption und Gefährdung der Nachkriegsordnung verhängten amerikanischen Sanktionen aufgehoben wurden. Michael Flynns Gold Institute for International Strategy hat für Ende Mai zudem die Ausrichtung eines „Europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsgipfels“ angekündigt – in Banja Luka, der Hauptstadt der bosnischen Serbenrepublik und dem Machtzentrum Dodiks, ohne dessen Partei das bosnische Pipeline-Gesetz nicht implementiert werden kann. Angesichts solcher Verbindungen ist es verständlich, dass in Bosnien ein Verdacht aufkeimte: Ist AAFS am Ende nur eine Art Briefkastenfirma für die Interessen des Trump-Clans? Haben die USA über ihre Botschaft in Sarajevo Druck ausgeübt zur Verabschiedung eines auf die Geschäftsinteressen von AAFS maßgeschneiderten Gesetzes? Dass Donald Trump Junior im April ebenfalls nach Banja Luka reiste, um an einer Investorenkonferenz teilzunehmen, die wiederum von Dodiks Sohn Igor eröffnet wurde, hat solche Fragen noch befeuert. Warum interessiert sich der älteste Präsidentensohn plötzlich für Bosnien? Doch es geht nicht nur um solche Fragen. Heikel ist die Angelegenheit auch, weil die amerikanischen Pläne nach Ansicht vieler Fachleute gegen die bosnische Verfassung verstoßen. Denn die für die Pipeline vorgesehene Trasse führt auf bosnischer Seite an vielen Stellen über staatlichen Grundbesitz. Die Frage des Staatseigentums ist in Bosnien aber ungeklärt, da es darüber einen ungelösten Streit zwischen dem Gesamtstaat und seinen beiden Bestandteilen gibt, der von Bosniaken und Kroaten kontrollierten Föderation sowie vor allem der bosnischen Serbenrepublik. Das Gesetz zum Bau der Pipeline würde den Staat praktisch enteignen. Ein Gesprächspartner in Sarajevo sagt dazu, es bestünden „erhebliche Zweifel, ob das vereinbar ist mit der Rechtsprechung des bosnischen Verfassungsgerichts zu Fragen des Staatseigentums“. Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt könnte den Deal verhindern An dieser Stelle der Geschichte muss auch von einem Deutschen die Rede sein – von Christian Schmidt, dem einstigen Landwirtschaftsminister Angela Merkels. Schmidt hat seit 2021 den politisch undankbaren Job des „Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft“ in Bosnien inne. Dieses Amt wurde nach dem amerikanisch vermittelten Bosnien-Friedensabkommen von Dayton Ende 1995 eingerichtet, um die anfangs fragile Nachkriegsordnung in dem Land zu überwachen. Der Hohe Repräsentant ist kraft seines Amtes „Hüter des Dayton-Vertrags“. Mit seinen außerordentlichen Vollmachten kann er Gesetze, die gegen das Dayton-Abkommen verstoßen, per Dekret für null und nichtig erklären. Schmidt und seine Vorgänger haben das auch oft getan in den vergangenen Jahrzehnten. In einem Schreiben vom April 2022 warnte Schmidt potentielle Investoren unmissverständlich davor, dass niemand außer dem Staat das Recht habe, über Staatsbesitz zu verfügen. Wer das ignoriere, riskiere den Verlust des eingesetzten Kapitals, hieß es in dem Schreiben sinngemäß. Aber da dachte noch niemand daran, dass die Investorenseite vier Jahre später vom mächtigsten Staat der Welt und einer Firma mit Verbindungen zu dessen unberechenbarem Präsidenten vertreten werden könnte. Srdjan Blagovčanin, Antikorruptionsexperte des bosnischen Büros von Transparency International, lehnt das Amt des Hohen Repräsentanten aufgrund von dessen demokratisch nicht legitimierter Machtfülle eigentlich ab. Er hat aber eine Frage: „Es besteht der Verdacht, dass das Pipeline-Gesetz in seiner jetzigen Form nicht im Interesse der bosnischen Öffentlichkeit verabschiedet und in Übereinstimmung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen erlassen wurde, sondern nur dem privaten Interesse eines Unternehmens mit mächtigen politischen Verbindungen in den USA dient. Vor allem aber missachtet es das bosnische Staatseigentum und verletzt damit das Friedensabkommen von Dayton. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Hohe Repräsentant eingreifen muss, um dieses Gesetz für ungültig zu erklären?“ Doch bisher mache Schmidt keine Anstalten, seine Pflicht zu erfüllen, beantwortet Blagovčanin seine eigene Frage. Er könne nur vermuten, warum das so sei: „Mein Eindruck ist, dass niemand in Bosnien bereit ist, den USA entgegenzutreten. Die EU hat nur sehr spät mit einem lauwarmen Protestbrief an die bosnische Politik auf die Ereignisse reagiert. Aber auch die lokalen Politiker fürchten einen Konflikt mit den Amerikanern.“ Hört man sich in Sarajevo zu dem Fall um, ist „Angst“ ein Wort, das oft fällt. Eine Quelle berichtet, der Vertreter einer großen politischen Partei in Sarajevo habe ihm im Vertrauen gesagt: „Wir werden uns Washington keinesfalls widersetzen.“ Man habe Angst vor möglichen amerikanischen Sanktionen. Amerikanische Diplomaten zittern vor ihren Chefs in Washington Angst scheint sogar bei den Amerikanern selbst zu herrschen. Eine gut informierte Quelle sagt über John Ginkel, den amtierenden Leiter der amerikanischen Botschaft in Sarajevo, der das Pipeline-Projekt energisch vorantreibt: „Ginkel ist kein MAGA-Höfling, sondern ein professioneller Diplomat mit viel Erfahrung. Aber er fürchtet, dass auch er in Washington auf eine Abschussliste geraten könnte, wenn er in der Pipeline-Sache nicht liefert. Also macht er Druck auf die einheimischen Politiker.“ Ein pensionierter bosnischer Diplomat ergänzt: „Früher haben wir unsere amerikanischen Kollegen oft bewundert. Nicht nur als Vertreter ihres Landes, sondern auch als Persönlichkeiten traten sie sehr selbstbewusst auf. Heute zittern sie vor ihrer Hauptstadt, wie wir es früher nur von den Botschaftern autokratischer Bananenrepubliken kannten.“ Sollte Angst auch der Grund sein, aus dem Schmidt sich bisher zurückhält? Wir haben ihn gefragt, ob er plant, das umstrittene Gesetz für ungültig zu erklären. Die Antwort fiel mit einer für Schmidt charakteristischen Unbestimmtheit aus: Die geplante Pipeline sei „im Hinblick auf die Energiesicherheit eine strategisch wichtige Initiative. Dies bringt eine Reihe technischer, rechtlicher und politischer Fragen mit sich, die in erster Linie zwischen den beteiligten Institutionen und Ländern zu klären sind“, teilt Schmidt in seiner schriftlichen Antwort mit und fügt hinzu: „Dieser Prozess ist noch im Gange. Der Hohe Repräsentant sieht keine Hinweise auf Aktivitäten.“ Welche Aktivitäten Schmidt meint, bleibt offen. Möglicherweise sieht er „keine Hinweise auf Aktivitäten“ zur Lösung der von ihm selbst genannten Fragen. Heißt das also, dass er am Ende intervenieren wird? Wer will, kann das in seine Antwort hineinlesen. Aber sicher ist es nicht. Es stellt sich zudem die Frage, ob eine Intervention des obersten Friedenshüters in Bosnien überhaupt etwas ändern würde. Sollte Schmidt das Gesetz tatsächlich aufheben, läge das zwar auf einer Linie mit seinen früheren Interventionen, wäre aber auch politischer Selbstmord. Die Amerikaner, die den als stur geltenden Franken ohnehin aus dem Amt ekeln wollen, würden dann wohl ihre beträchtliche Macht in seine sofortige Ablösung investieren. Schmidt ist in einer Zwickmühle: Erklärt er das Gesetz für nichtig, werden ihn die USA vermutlich aus dem Amt jagen. Tut er es nicht, muss er mit dem Vorwurf leben, als „Hüter von Dayton“ versagt und das Land im Stich gelassen zu haben. Nur dann, wenn ihm an einer weiteren Zukunft in Sarajevo nicht gelegen ist, könnte Schmidt sich an dem wenig rühmlichen Beispiel seines Vorgängers Valentin Inzko orientieren. Der hatte unmittelbar vor dem Ende seines Mandats, als er schon wusste, dass nicht mehr er selbst, sondern nur sein Nachfolger sich mit allen Folgen seiner Dekrete würde herumplagen müssen, die Leugnung des Völkermords von Srebrenica unter Strafe gestellt. Allerdings stellte sich damals eine Frage, die auch heute gilt: Wie wirksam ist ein Dekret, wenn dem Dekretierenden die Macht fehlt, es durchzusetzen? Schmidt befehligt keine Truppen. Allerdings hätten die Bosnier auch die Möglichkeit, ihre Probleme ganz ohne ihn zu lösen – wenn sie denn wollten. Denn es steht einheimischen Politikern frei, das Verfassungsgericht anzurufen. Gemessen an seinen bisherigen Entscheidungen, würde es das Gesetz womöglich kippen. Aber wer wird es wagen, deswegen vor Gericht zu ziehen? Vor allem dann, wenn die Aussicht besteht, dass man die unangenehme Aufgabe wie üblich auf den Hohen Repräsentanten abwälzen kann? Die Lage Bosniens erinnert dabei an den Titel eines Romans von Heinrich Böll: Es ist ein „Haus ohne Hüter“. Doch auch die EU muss sich eine Frage gefallen lassen: Was hat sie in all den Jahren, bevor die Amerikaner mit ihrer Pipeline-Idee kamen, eigentlich unternommen, um Bosnien dabei zu helfen, unabhängiger von russischem Gas und von fossilen Energieträgern insgesamt zu werden? Die Antwort „nicht viel“ werden manche noch für sehr freundlich halten.