Glauben die Gewerkschaften wirklich, dass die quälende Strukturkrise der Wirtschaft zu überwinden sei, indem man noch bedingungsloser ihren Sozialstaats- und Subventionsphantasien folgt? Glauben sie wirklich, dass sich Investitionsschwäche und Wohlstandsverlust abwenden lassen, indem man Sozialausgaben und -abgaben noch stärker erhöht? Glauben sie wirklich, dass man Unternehmen bloß „die Profite“ wegnehmen müsse (soweit noch vorhanden), und alles werde gut? Der DGB-Bundeskongress, der am Sonntag beginnt, wird von seinen Veranstaltern unter dem würdevollen Namen „Parlament der Arbeit“ geführt. Im Unterschied zu anderen Parlamenten tagt er nur alle vier Jahre, auch wenn sich Krisen überschlagen. Umso mehr läge es nahe, die diesjährige Zusammenkunft für Strategiekritik zu nutzen. Es wäre die Chance zu klären, wo alte Positionen und Re­ak­tionsmuster nicht mehr zu den Realitäten passen. Es wäre auch eine Chance zu prüfen, welchen langfristigen Veränderungen sich Interessenvertretung für Arbeitnehmer stellen muss. Die neue Botschaft: Gewinne machen Arbeitnehmer arm und krank Doch wenig deutet darauf hin, dass der Gewerkschaftsbund und sein Führungspersonal das „Parlament der Ar­beit“ auf diese Art mit Leben füllen. Man berauscht sich lieber an selbstgewissen Parolen, wie sie der DGB in auch seinem Aufruf zum jüngsten „Tag der Arbeit“ verbreitet hat. „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“, war das Hauptmotto. Schon das sagt aus, dass die Wirtschaftskrise nicht etwa mit verschlechterten Standortbedingungen, stark steigenden Produktions- und Lohnnebenkosten zu tun habe. Sie beruht demnach auf der Dreistigkeit einer Wirtschaft, die „sogar“ in Krisenzeiten nach Gewinnen strebt. Und im Abschnitt „Angriff auf den 8-Stunden-Tag“ seines Aufrufs verstieg sich der DGB gar dazu, Gewinnstreben als „Angriff auf unsere Gesundheit“ darzustellen. Für Außenstehende wirft das oben skizzierte Fragen auf. Aber werden die auch in den DGB-Reihen diskutiert? Anflügen von Zweifeln begegnen die tonangebenden Kräfte, nicht zuletzt die Vorsitzende Yasmin Fahimi, vorzugsweise mit erhöhter Lautstärke und Schärfe. Die Gedankenlinien dieser Radikalisierung führen inzwischen geradeaus und ohne Vor­behalt in eine sozialistische Welt fern der sozialen Marktwirtschaft. Soll die deutsche Industrie so werden wie der deutsche Staat? Der DGB ist der Dachverband von acht Gewerkschaften und soll ihre gemeinsamen Belange in der Politik vertreten. Seine Botschaften an die politische Öffentlichkeit klingen aber nur noch nach Verdi. Deren Kompass ist seit jeher am Staatssektor ausgerichtet und zeigt zur Linkspartei. Für sie ist Gewinnstreben – natürlich – zynisch und menschenverachtend. Die Industriegewerkschaften waren da bisher anders. Ihre Mitglieder wissen, dass es gute Lohn- und Ar­beits­bedingungen für Millionen Industriebeschäftigte nur mit wettbewerbsfähigen Un­ter­nehmen und Standort­be­dingungen gibt. Inzwischen aber fal­len jährlich mehr als hunderttausend Industriearbeitsplätze weg. Haben IG Metall und IG BCE vor lauter Krise keinen Kopf mehr dafür, ihre Positionen im DGB zur Geltung zu bringen? Oder haben sie den Industriestandort aufgegeben – Abhilfe nur noch durch Verstaatlichung? Die Einheitsgewerkschaft steht vor der Existenzfrage Das „Parlament der Arbeit“ könnte ein Forum für weitere grundlegende Kursbestimmungen sein. Mit den Umbrüchen in der Parteienwelt stellt sich immer akuter die Frage, was der DGB und seine Mitglieder noch vom Prinzip der parteiunabhängigen Einheitsgewerkschaft halten, das seit Republikgründung ihr Leitbild war. Wollen sie sich, Verdi folgend, noch weiter nach links politisieren? Um den Preis, dass sie wachsenden Teilen der Arbeitnehmerschaft nichts mehr zu sagen haben? Ist das ihre Strategie, auf schrumpfende Mitgliederzahlen zu reagieren? Vielleicht läge eine bessere Zukunft darin, dass sich Gewerkschaften insgesamt weniger als politische Lobbyorganisationen betätigen und wieder auf ihr ureigenes Handlungsfeld, die Tarifpolitik, besinnen. Es ist das Leitbild einer Gewerkschaft, die sich Arbeitnehmern vor allem als Plattform kollektiver Interessenvertretung auf Betriebs- und Branchenebene anbietet; die sie ihnen einen attraktiven organisatorischen Rahmen bietet, um mit den Mitteln der Tarifautonomie ganz konkrete materielle Ziele zu erreichen. Eine solche Gewerkschaft wäre am Ende auch politisch alles andere als einflusslos. Sie bewiese täglich ihre Kompetenz, die Interessen einer politisch breitgefächerten Mitgliedschaft zu bündeln; und in der Auseinandersetzung mit Arbeitgebern einen noch breiteren Interessenausgleich daraus zu formen. Eine solche Gewerkschaft hätte automatisch enorme politische Autorität. Das „Parlament der Arbeit“ täte gut daran, auch die eigene Arbeit zu hinterfragen.