Warum erhalten AfD-Politiker vor allem in Ostdeutschland so viel Zuspruch? Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern versuchen die übrigen Parteien noch immer, darauf eine Antwort zu finden. Einen Ansatz formulierte nun Elisabeth Kaiser. Die SPD-Politikerin ist Ostbeauftragte der Bundesregierung, und sie stellte am Mittwoch ihren jährlichen Bericht vor. Die Einschätzung der Bürger, welche sozialen Aufstiegschancen sie für sich identifizierten, spiele auf jeden Fall eine Rolle, sagte Kaiser. Nicht nur für Ostdeutschland, sondern für das gesamte Land. Ein zentraler Befund des Berichts der Ostbeauftragten ist, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Ostdeutschen Leistung, Fleiß und Bildung als die Dinge benennen, die über sozialen Aufstieg entscheiden sollten. In ihrer Wahrnehmung sind es aber tatsächlich die Vermögensverhältnisse, die sozialen Aufstieg ermöglichen oder erschweren. Gestützt wird dieser Befund von den Ergebnissen des Deutschlandmonitors. Der untersucht aufgrund repräsentativer Umfragen, wie die Einstellung der Deutschen zu vielen Themen ist. Ein Teil der Auswertung wurde ebenfalls am Mittwoch vorgestellt. Demnach nehmen viele Bürger – im Osten sind es noch etwas mehr – eine Diskrepanz wahr zwischen den behaupteten Aufstiegskriterien und den tatsächlichen. Das ist vor allem für Ostdeutschland eine wichtige Erkenntnis, weil dort die Vermögenswerte und auch die Summen, die vererbt werden, deutlich geringer sind als im Westen. In Ostdeutschland liegt das durchschnittliche Nettovermögen eines Haushalts bei 125.000 Euro, im Westen bei 257.000 Euro. Auch beim Immobilienvermögen gibt es Unterschiede. Während in Ostdeutschland pro Haushalt durchschnittlich Immobilien im Wert von 97.000 Euro verfügbar sind, sind es im Westen 214.500. Die steuerlich erfassten Erbschaften liegen laut aktuellen Zahlen bei 2100 Euro im Westen und 500 Euro pro Einwohner im Osten. Staat soll vor Abstieg schützen Kaiser sagte, auch wer wenig oder nichts erbe, müsse sich etwas aufbauen können. Insofern sei die Einführung der Frühstartrente eine gute Entscheidung. Es sei „fatal“, wenn Menschen das Gefühl hätten, dass sich Anstrengung nicht mehr lohne, sagte Kaiser am Mittwoch. Die Aufgabe des Staates sei es zwar nicht, Aufstieg zu garantieren. Aber er solle möglichst gute Voraussetzungen schaffen. Dafür brauche es einen aktiven Sozialstaat, sagte die Ostbeauftragte. Laut Deutschlandmonitor fühlen sich 60 Prozent der Deutschen selbst verantwortlich für den sozialen Aufstieg. Allerdings sind nur 31 Prozent der Meinung, dass sie für den eigenen Schutz vor sozialem Abstieg verantwortlich sind. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht den Schutz vor Abstieg in staatlicher Verantwortung. Kaiser, die 1987 in Gera geboren wurde, berichtete von dem in ihrer Generation verbreiteten Gefühl, dass man lange Zeit kaum einen Bezug gehabt habe zur eigenen ostdeutschen Identität. Das sei bei jungen Leuten heute anders. Sie beobachte ein größeres ostdeutsches Selbstbewusstsein, sagte Kaiser. Gleichzeitig sehe sie, dass es in der Debatte neue Stereotypen über Ostdeutschland und Ostdeutsche gebe. Noch immer gelte: Die Vorgänge in Ostdeutschland seien ein Seismograph für das ganze Land, weil der Osten wegen der Strukturschwäche oft früher und stärker von Entwicklungen betroffen sei. Kaisers Amt als Ostbeauftragte ist an das Bundesfinanzministerium angedockt; in der vergangenen Legislaturperiode war die Stelle noch im Kanzleramt verortet. Das wurde als Schwächung des Postens wahrgenommen. Kaiser war in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate über Ostdeutschland und die AfD nur selten zu vernehmen. Die Befragung im Rahmen des Deutschlandmonitors, dessen gesamte Ergebnisse im Februar veröffentlicht werden, zeigt außerdem, dass es in der Gesellschaft einen großen Wunsch nach gesellschaftlichem Fortschritt gebe, die Bürger aber skeptisch sind, was die Zukunftsperspektiven angeht. Nur 22 Prozent der befragten Deutschen sehen heute mehr Auf- als Abstiege. In Ostdeutschland beobachten 49 Prozent der Bürger mehr Ab- als Aufstiege. Jedoch befürchten nur 14 Prozent der Befragten, selbst sozial abzusteigen.
