FAZ 09.05.2026
14:16 Uhr

Neun Fraktionen in Darmstadt: Parlament voller Spannungen


In der Darmstädter Stadtpolitik stehen sich zwei Blöcke gegenüber. SPD und CDU arbeiten zusammen, ebenso die Grünen und Volt. Spannungen gibt es vor allem zwischen dem SPD-Oberbürgermeister und den Grünen.

Neun Fraktionen in Darmstadt: Parlament voller Spannungen

Die Grünen in Darmstadt genießen ihre neue Freiheit. Bis zur Kommunalwahl war die Partei Koalitionspartner der CDU und hatte vor einem Jahr mit ihr für eine Verschärfung des Bettelverbots gestimmt. Schon damals war den Grünen nicht ganz wohl dabei. Nach der Wahl hat sich die CDU von den Grünen abgewandt, sich mit der SPD verbündet, um eine Koalition zu bilden. Nun fühlen sich die Grünen auch nicht mehr an ihren Beschluss im Sinne der früheren Koalition gebunden, sie haben in der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstagabend einen Antrag eingebracht, um die Verschärfung rückgängig zu machen. Die Grünen haben sich ebenfalls mit einer anderen Partei zusammengetan, nämlich mit Volt. Nun stehen sich in Darmstadt zwei Blöcke gegenüber: Sozialdemokraten und Union verfügen zusammen über 22 Sitze, Grüne und Volt über 23 Mandate. Welche Spannungen es zwischen der SPD mit ihrem Oberbürgermeister Hanno Benz und den Grünen gibt, ist unübersehbar. So verbot am Donnerstagabend der machtbewusste Rathauschef der Sozialdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) barsch das Wort. Die FDP nähert sich offenbar SPD und CDU an, wie an gemeinsamen Anträgen zu erkennen ist. Solange aber diese Gruppe das Zweierteam aus Grünen und Volt gegen sich hat, wird sie keine Mehrheit zusammenbekommen, wenn sie sich an die Ansage hält, nicht mit AfD und Linken zu kooperieren. So bleibt es in dem zersplitterten Parlament mit neun Fraktionen vielleicht bei einer dynamischen Politik mit wechselnden Mehrheiten. Die jüngste Sitzung gibt einen Vorgeschmack darauf, wie das aussehen kann. Für den Antrag der Linken, Schwarzfahrer sollten nicht mehr ins Gefängnis kommen, fand sich eine linke Mehrheit aus den Grünen, Volt, der Linken, der Wählergruppe Uffbasse und weiterer Stadtverordneter zusammen.