Knacken die Steuereinnahmen des deutschen Staates in diesem Jahr tatsächlich die Marke von einer Billion Euro? Vor einem halben Jahr hatte dies der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert. Doch seitdem ist viel passiert. Die schwarz-rote Koalition schafft es nicht, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Zuletzt kam der Irankrieg mit seinen negativen Folgen für die sichere und günstige Energieversorgung als neue Belastung hinzu. Die Bundesregierung hat daher vor gut zwei Wochen ihre Wachstumserwartung nach unten korrigieren müssen. Nun folgt der zuständige Arbeitskreis. Er sagt spürbar weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden voraus. Die Billionen-Hürde wird nach der neuen Prognose nun doch erst im kommenden Jahr genommen werden. Das Gremium, das drei Tage über die zu erwartenden Steuereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern beriet, rechnet nun mit Mindereinnahmen von insgesamt 87,5 Milliarden Euro gegenüber der Oktoberschätzung für die Jahre 2026 bis 2030. Für jedes dieser Jahre gehen die Schätzer von einem Minus von etwas mehr als 17 Milliarden Euro aus. Ein Teil davon war erwartbar, da er auf Änderungen des Steuerrechts beruht. Die reine Schätzabweichung macht in den fünf Jahren knapp die Hälfte der Mindereinnahmen aus, konkret sind dies 39,8 Milliarden Euro. Die Zahlen der Steuerschätzung sind wichtig, weil sie von zentraler Bedeutung für die Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden sind. Wenn die Einnahmeaussichten sich eintrüben, müssen die Finanzminister von Bund und Ländern, aber auch die Kämmerer in den Kommunen sehen, wie sie das ausgleichen können – indem sie Ausgaben streichen oder für neue Einnahmen sorgen. Beides bekommen Bürger und Betriebe direkt zu spüren. Klingbeil hat sie teilweise einkalkuliert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Mindereinnahmen teilweise schon einkalkuliert. So haben seine Fachleute die Herbstschätzung intern fortgeschrieben und dabei die eingetrübten Wachstumsaussichten berücksichtigt. Doch waren sie letztlich doch noch optimistischer als der Arbeitskreis. So sagen die Steuerschätzer dem Bund für nächstes Jahr nur noch 394,6 Milliarden Euro voraus. Das Finanzministerium ging im Eckwertepapier von 398,4 Milliarden Euro aus. Unterstellt wurde in der neuen Steuerschätzung, dass das Bruttoinlandsprodukt unter Einschluss der Preissteigerungen in diesem Jahr um 2,8 Prozent zulegen wird, im Herbst war ein Plus von 3,9 Prozent erwartet worden. Auch entwickelte sich das Steueraufkommen im ersten Quartal schwächer als vor einem halben Jahr unterstellt. Positiv schlug zu Buche, dass das nominale Wachstum im vergangenen Jahr etwas besser ausfiel als gedacht. Für die Steuereinnahmen sind nominale Größen wichtiger als reale. Wenn Löhne, Gehälter, Konsumausgaben mit der Inflation steigen, profitieren davon sowohl die Einkommensteuer (unter Einschluss der Lohnsteuer) als auch die Umsatzsteuer. Sie stehen allein für gut drei Viertel des gesamten Steueraufkommens. Die Union mahnte eine „Wachstumswende“ an. „Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt“, meinte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher ihrer Bundestagsfraktion. Energie und Rohstoffe hätten sich noch einmal drastisch verteuert. Dies habe negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Daraus müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. „Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum.“ Gleichzeitig müsse die Koalition ihre Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. „Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer meinte, die Steuerschätzung sollte für Finanzminister Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein deutliches Alarmsignal sein. „Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition steht auf einem äußerst unsicheren Fundament.“ Mitverantwortlich dafür seien Steuersenkungen, die im vergangenen Jahr auf Druck von Markus Söder beschlossen worden seien, ohne nennenswerte Wachstumsimpulse auszulösen. Zudem kalkulierten Klingbeil und Merz mit einer wirtschaftlichen Belebung, die bisher ausbleibe, und mit Reformen, deren Umsetzung völlig offen sei.