Mit anspruchsvollen Worten hat Keir Starmer am Montag angekündigt, seine Regierung werde Großbritannien zurück ins „Herz Europas“ führen. Das war seine Reaktion auf die Wahlergebnisse in England, Wales und Schottland in der vergangenen Woche. Tatsächlich zeigen die Resultate in den Kommunen und Regionen, dass sich der Brexit noch immer ‒ oder sogar immer stärker ‒ als tiefer Graben durch die britische politische Landschaft zieht. Ein Jahrzehnt nach der Volksabstimmung, in denen die Austrittseifrigen knapp über die Mitgliedschaftsverteidiger siegten, ordnet sich die Parteienpräferenz der britischen Wähler zunehmend entlang dieser Frage, die im Grunde ja eine Vertrauensfrage in die Wirksamkeit politischer Systeme überhaupt ist. Die in Westminster regierende Labour-Partei Starmers verlor im Norden Englands und im Süden von Wales scharenweise Kommunal- und Landtagsmandate an Nigel Farages Reform UK. Das sind genau jene verarmten Industriegegenden, die zwar einst klassische Labour-Milieus darstellten, die aber zugleich mit hohen Mehrheiten für den EU-Austritt stimmten. Starmers rote Linien Dass Starmer diese angestammten Wähler nicht mehr an seine Partei binden konnte, hat unter vielen Gründen auch jenen, dass Labour zwar den EU-Austritt als schweren wirtschaftlichen Fehler identifiziert hat, sich aber trotzdem bloß mit halbem Willen Europa zuwendet. Es fühlt sich an die roten Linien gebunden, die Starmer einst aus Rücksicht auf seine EU-skeptische Wählerklientel zog. Seine Ansage vom Montag ändert daran zunächst nichts. Die ungeduldigen Unzufriedenen im walisischen Wrexham und im nordenglischen Sunderland haben Labour zwar augenscheinlich deswegen bestraft, weil Starmer bislang ebenso wenig wie seine fünf konservativen Vorgänger die politischen Versprechen auf besseren Lebensstandard und größeres Zukunftsvertrauen hat einlösen können. Aber dahinter steht doch der mangelnde Handlungsmut und Handlungsspielraum einer Regierung, die ihren Kreditrahmen ausgeschöpft hat, die zu energischen Sozialreformen nicht in der Lage ist und die mit jeweils einem Bein auf beiden Seiten des EU-Grabens steht. Es liegt eine Ironie darin, dass sich die vom politischen Establishment enttäuschten Wähler ausgerechnet jener politischen Kraft zuwenden, die durch ihre erfolgreiche Brexit-Kampagne die Verantwortung für das Handicap trägt, das auf wirtschaftlichem Wachstum und gesellschaftlichem Wohlergehen im Vereinigten Königreich liegt. Der Rechtspopulist Farage kann sogar ungestraft neue Luftschlösser bauen, etwa die Wiederbelebung stillgelegter englischer Kohlezechen oder walisischer Stahlwerke in Aussicht stellen, Steuersenkungen ankündigen und wieder abmelden, ohne dass das seine Anhängerschaft deutlich irritierte. Auch die Tories haben Anlass zur Sorge Und während die Reform-Partei die zukunftsbangen Nostalgiker aus dem Labour-Lager zu sich lockt, werben die Grünen um die Klientel mit (muslimischem) Migrationshintergrund, denen Starmers Partei nicht internationalistisch und palästinasolidarisch genug ist. Überdies sind da noch die Liberaldemokraten, die als Einzige mit beiden Beinen auf der europafreundlichen Seite des politischen Grabens stehen und Labour mit diesem unzweideutigen Bekenntnis Konkurrenz zu machen versuchen. Den britischen Konservativen bescheren die Wahlergebnisse nicht weniger Grund zur Sorge. Dass sie als Opposition nicht von den Labour-Verlusten profitieren konnten, sondern ebenfalls drastisch viele Mandate verloren, gibt einen Hinweis darauf, dass der britische Zwei-Parteien-Mechanismus kaputt ist. Das Mehrheitswahlrecht wird künftig, bei einer Konkurrenz von vier oder fünf ziemlich ebenbürtigen Kräften, dazu führen, dass sich Wahlkreise mit einem Stimmenanteil von 25 Prozent gewinnen lassen. Mehrheitsbildungen können stärker von Zufällen, Absprachen und Manipulationen abhängen. Die Koalitionsbildungen, über die das politische Westminster traditionell die Nase rümpft, müssten demnächst also nicht nach den Wahlen, sondern vorher stattfinden. Das wären keine inhaltlichen Verträge, sondern zunächst Personalabsprachen, taktische Wahlkreisbündnisse. Gegenseitig wird Kandidatenverzicht erklärt werden, um auf diese Weise die Wahrscheinlichkeiten zu erhöhen, dass bestimmte Bewerber jeweils Wahlkreismehrheiten für sich sichern können. Die durch den EU-Austritt zutage getretene Polarisierung zwischen isolationistischem Populismus einerseits und kooperativem Pragmatismus andererseits birgt eine weitere akute Existenzgefahr für die Konservativen. Einst standen sie mit je einem Bein auf beiden Seiten des Brexit-Grabens; das machte den Abschied von der EU so quälend. Jetzt drohen sie entweder in die Spalte zu fallen oder dem Impuls nachzugeben, sich auf eine Seite, die Austrittsseite, zu retten. Die zurückbleibenden Pragmatisten werden bei den Liberaldemokraten Aufnahme finden. Am rechtspopulistischen Rand des Grabens aber wartet Farage.
