Der britische Premierminister Sir Keir Starmer soll nach dem Willen vieler Abgeordneter seiner regierenden Labour-Partei einen Kurswechsel vollziehen, um seinen Rücktritt abzuwenden. Nach der verheerenden Wahlniederlage Labours in Wales und schweren Verlusten bei englischen Kommunalwahlen mehren sich die Forderungen an Starmer, er möge seine Politik stärker an den Wünschen der eigenen Anhänger orientieren. Außerdem solle er jenen stärker helfen, denen steigende Lebenshaltungskosten zu schaffen machen. Zwar stellten sich am Freitagabend die Mitglieder von Starmers Kabinett hinter ihren Premierminister, indem sie in Online-Kurznachrichten Zustimmung äußerten; doch stieg andererseits die Zahl der Hinterbänkler auf rund 30, die seinen Rücktritt oder wenigstens einen Zeitplan für seinen Rückzug forderten. Die Verluste Labours bei den Wahlen vom Donnerstag erreichten vor allem in Wales drastische Ausmaße. Dort hatte Labour seit der Gründung eines eigenen walisischen Parlaments vor knapp drei Jahrzehnten die Regionalregierung angeführt. Nun verlor die Partei 35 Sitze, ihr blieben bloß noch neun, selbst die bisherige Ministerpräsidentin Eluned Morgan gewann ihr Mandat nicht mehr. Die rechtspopulistische Reform UK hingegen, die erstmals in Wales antrat, erreichte aus dem Stand 34 Sitze. Die walisischen Nationalisten der Partei Plaid Cymru verdoppelten sich nahezu auf 43 Mandate. Sie werden die nächste walisische Regierung führen, benötigen aber einen Koalitionspartner. Kein Misstrauensmechanismus In Schottland kann die seit 16 Jahren regierende nationalistische SNP ein weiteres Mal die Regierung bilden, hat aber in ihrem Betreiben auf eine schottische Unabhängigkeit durch leichte Mandatsverluste einen Dämpfer erhalten. Bei den englischen Kommunalwahlen büßte Labour rund 1400 der knapp 2500 Sitze ein, die die Partei bislang gehalten hatte, die Konservativen verloren rund 550 ihrer 1330 Mandate. Reform UK, die Partei des einstigen Anführers der Brexit-Bewegung Nigel Farage, gewann knapp 1500 Sitze. Auch die Grünen verzeichneten Erfolge, sie konnten die Zahl ihrer Sitze auf rund 500 mehr als verdoppeln. Die stellvertretende Labour-Parteichefin Lucy Powell bestritt am Samstag die Ansicht, dass ein Wechsel an der Spitze das Ansehen ihrer Partei wieder heben könne. Die Regierung mache sich „lächerlich“, wenn sie jetzt eine Führungsdebatte anzettele, sagte Powell. Anders als die Konservativen verfügt Labour nicht über einen Misstrauensmechanismus, der einen Parteiführer zum Rücktritt zwingen kann. Der Sturz des Amtsinhabers wäre nur durch eine Gegenkandidatur um die Parteiführung möglich, wobei der Gegenkandidat Mitglied des Parlaments sein müsste, um den Amtsinhaber auch als Regierungschef abzulösen. Powell gab an, ihre Partei müsse nun „nachdenken und zuhören“. Starmer schrieb hingegen in einem Zeitungsbeitrag am Samstag, Labour müsse die Bevölkerung davon überzeugen, „dass wir die fortschrittlichen Antworten haben auf die gegenwärtigen Herausforderungen“. Er nannte die steigenden Preise, sichere Grenzen und sichere berufliche Perspektiven für junge Leute als Stichpunkte. Der Premierminister gestand zwar ein, seine Regierung habe „unnötige Fehler“ gemacht, seit sie vor zwei Jahren ins Amt kam, doch werde es jetzt keinen Kurswechsel geben. Nun nach links oder rechts zu schwenken, sei „keine Antwort auf die Botschaft, welche die Wähler an uns gerichtet haben“. Starmer gab an, es sei nach den vielen Krisen der letzten Jahrzehnte, nach Finanzkrise, Brexit, Covid und Ukrainekrieg, eine Illusion, eine Rückkehr zum vorherigen Status quo zu ersehnen. Mit dieser Vorstellung müsse gebrochen werden, sie müsse durch das Ziel „eines stärkeren“ und „eines faireren“ Gemeinwesens ersetzt werden.
