Als „starkes diplomatisches Signal“ bezeichnete die beigeordnete französische Verteidigungsministerin Alice Rufo am Donnerstag die Verlegung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle in Richtung Straße von Hormus. Das 42.000 Tonnen schwere Kriegsschiff ist nicht allein unterwegs: Es sticht im Schutz eines U‑Boots sowie mehrerer Fregatten und Versorgungsschiffe in See. Dieses Mal wird die Charles de Gaulle zudem von italienischen, spanischen und niederländischen Fregatten begleitet. Das soll als Signal für die Bereitschaft der Europäer verstanden werden, sich für die freie Schifffahrt durch die für die Weltwirtschaft so wichtige Handelsroute zu engagieren. Der Flugzeugträgerverband ist weniger als eine Woche Fahrtzeit von der Straße von Hormus entfernt. „Wir sind bereit, die Sicherheit der Frachtschiffe in der Meerenge zu garantieren und das Vertrauen der Reeder und Versicherungsgesellschaften wiederherzustellen“, sagte Rufo dem TV-Sender BFM. Es gehe darum, die Frage der freien Schifffahrt durch die Meerenge als eigenes Thema zu behandeln – getrennt von den übrigen Verhandlungsblöcken zwischen den USA und Iran. Deshalb habe Präsident Emmanuel Macron der amerikanischen und der iranischen Seite ein Angebot unterbreitet: Teheran muss in Verhandlungen über alle strittigen Punkte einwilligen, Washington im Gegenzug die Seeblockade für iranische Öltanker schrittweise aufheben. Ein formeller Waffenstillstand sei nicht notwendig, hieß es im Élysée-Palast. Sobald Einigkeit über dieses Entgegenkommen herrsche, könne die internationale Marinemission unter französisch-britischer Führung in der Straße von Hormus die Arbeit aufnehmen. Etwa ein Dutzend Länder wollen sich mit militärischen Mitteln beteiligen. „Neutrale Instanz“ soll Durchfahrt sichern Frankreich sieht es als seine Aufgabe an, gerade jetzt diplomatisch Druck auszuüben, weil „die Schäden der Blockade von Hormus für die Weltwirtschaft immer deutlicher werden“. Das war aus dem Élysée-Palast zu vernehmen. Es falle den Amerikanern und Iranern sichtlich schwer, sich auf eine Lösung zu einigen, die die Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus gewährleistet, sagte ein Berater Macrons. Der amerikanische Präsident Donald Trump habe den Versuch, im Rahmen des sogenannten „Projekts Freiheit“ den Seeweg mit militärischer Gewalt freizuhalten, nach nur kurzer Zeit ausgesetzt. Das wird in Paris als Eingeständnis interpretiert, dass die Straße von Hormus nicht allein mit militärischen Mitteln befreit werden kann. Zudem hat man im Élysée-Palast aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass Washington die Vereinten Nationen mit der Straße von Hormus befassen will – trotz einer weitgehend ablehnenden Haltung gegenüber der internationalen Organisation. Einem neuen amerikanischen Resolutionstext zur freien Schifffahrt steht man in Paris aufgeschlossen gegenüber. Zugleich gibt es Zweifel, ob die USA als Kriegspartei im Sicherheitsrat nicht auf Widerstand stoßen. Im Élysée-Palast hieß es diplomatisch verklausuliert, dass „eine dritte, freiwillige und neutrale Instanz“ besser die Freiheit der Schifffahrt verteidigen könne als eine der am Konflikt beteiligten Parteien. Der Zeitplan hänge davon ab, was die einzelnen Akteure unternähmen. Irans Präsident Massud Peseschkian sagte nach einem Telefonat mit Macron am Mittwochabend: „Jegliche Verhandlungen über eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus setzen voraus, dass die USA ihre Seeblockade aufheben.“ In Paris ist man davon überzeugt, dass Trump ein großes Interesse an einer Verhandlungslösung hat. Zudem will man zeigen, dass der Amerikaner mit den Europäern rechnen kann – nicht im Sinne eines Eintritts in den Krieg, aber als militärisch fähige Helfer auf der Handelsroute. Diesem Ziel diente bereits das Gipfeltreffen Mitte April in Paris mit 50 Ländern, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer in die französische Hauptstadt reisten. Macron will vor G-7-Gipfel Streit mit Trump entschärfen Macron hat bei seinen Bemühungen auch den G-7-Gipfel Mitte Juni im französischen Évian am Genfer See im Blick, zu dem Trump erwartet wird. Frankreich hat derzeit die G-7-Präsidentschaft inne. Macron will eine Eskalation im komplizierten Verhältnis zu den USA vermeiden und im Zollstreit schlichten. Aus französischer Sicht geht es auch darum, Europas Platz zu behaupten. Deshalb hat Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender RTL darauf hingewiesen, dass Frankreich, Großbritannien und Deutschland vor einer Verhandlungslösung zu den Iran-Sanktionen von den Vereinigten Staaten zurate gezogen werden müssen. Teheran hat gefordert, dass die Sanktionen gelockert werden. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist“, sagte Außenminister Barrot. Die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel wichtige Meerenge sei ein „Gemeingut der Menschheit“. „Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden“, sagte er. Die Straße von Hormus war zu Beginn des Irankriegs Ende Februar von den iranischen Streitkräften weitgehend gesperrt worden. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Seit April gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch brüchig ist. In Berlin herrscht weiter Zurückhaltung In der Bundesregierung reagiert man zurückhaltend auf die französische Tempoverschärfung bei der Marinemission. Das liegt vor allem daran, dass bislang keine der von Berlin formulierten Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt ist. Das beginnt bereits bei der Arbeit an einem möglichen Mandatstext für den Bundeswehreinsatz, die zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt aufgeteilt ist. Es klafft noch eine zentrale Lücke: ein internationales Mandat, das als rechtliche Grundlage für ein Bundestagsmandat dienen könnte. Zwar verfolgt und prüft man auch in Berlin den Entwurf, den die USA zu Wochenbeginn in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht haben. Diese Resolution könnte offenbar eine solche Grundlage liefern. In Berlin herrscht jedoch die Skepsis, ob ein amerikanischer Text den Sicherheitsrat passieren kann, ohne dass Moskau oder Peking ein Veto einlegen. Liegt ein internationales Mandat vor und ist der Mandatstext in Berlin ausgearbeitet, könnte es bis zur Zustimmung im Bundestag nach Angaben aus Regierungskreisen noch zwei bis drei Wochen dauern. Zudem hält Berlin an der Bedingung fest, sich erst zu beteiligen, wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind – auch wenn dort Bewegungsspielraum bleibt, wie genau dieser Punkt aussehen soll. Die Vorbereitungen und Abstimmungen laufen dennoch weiter, nicht zuletzt weil das Minenjagdboot Fulda und der dazugehörige Tender Mosel bereits auf dem Weg in die Region unterwegs sind. Am Donnerstag waren Beratungen auf militärischer Arbeitsebene vorgesehen. Auch sollte das Thema beim sicherheitspolitischen „Jour fixe“ der Bundesregierung erörtert werden, bei dem Staatssekretäre aus sicherheitsrelevanten Ressorts und dem Kanzleramt zusammenkommen. Auch auf Zypern gab es eine Abstimmung hochrangiger Vertreter zur Mission – unter anderem im E3-Format aus Paris, Berlin und London.