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06.10.2026
12:42 Uhr
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AfD-Politiker bekommt 48 Ja-Stimmen – AfD und BSW haben zusammen 44 Stimmen +++ Alterspräsidentin von Angern zu Siegmund: „Das war kein guter Start“ +++ Landtag in Sachsen-Anhalt konstituiert sich +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Rausch formuliert in seiner Rede einen „Grundsatz für die Zukunft“Mittlerweile sitzt Tobias Rausch vorn auf dem Platz des Landtagspräsidenten. „Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt entgegengebracht haben“, sagt er. „Für mich persönlich ist dieser Weg etwas Besonderes.“ Sein politischer Werdegang habe in der Kommunalpolitik begonnen. Dort habe er gelernt, dass Politik immer „etwas Greifbares“ sei. Seit er 2016 im Landtag sitze, habe er politische Auseinandersetzungen, Mehrheiten und Niederlagen erlebt.In seiner Rede schlägt Rausch einen versöhnlichen Ton an: „Heute verändert sich meine Rolle. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn etwas deutlich sagen: Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“ Er habe in der Opposition erlebt, dass bestehende Regelungen mit Blick auf „eine bestimmte politische Kraft“ verändert worden seien. Diese Erfahrung nehme er mit ins neue Amt. „Aber ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen, liebe Kollegen. Ich möchte daraus einen Grundsatz für die Zukunft ableiten. Meine Damen und Herren, parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“
Grünen-Fraktionsvorsitzende: Heute ist „eine Grenze überschritten worden“Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, meldet sich zu Wort und tritt ans Pult. „Heute ist festzustellen, dass mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten dieses Hauses eine Grenze überschritten worden ist“, sagt Sziborra-Seidlitz. „Demokratische Institutionen schützen sich nicht von selbst. Es sind Menschen, die ihre Regeln verteidigen, ihre Rechte gebrauchen und Grenzen ziehen müssen.“ Sie wendet sich an die AfD-Fraktion: „Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu Ihrer Beute werden soll.“Die Grünen-Fraktion werde „jede Entscheidung des Präsidenten und des Präsidiums“ daran messen, ob sie die Rechte der Abgeordneten wahre. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, sagt die Grünen-Politikerin. An die „Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien“ appelliert sie, „der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht freien Lauf zu lassen“. Und weiter: „Lassen Sie uns mit Blick auf die Sitzordnung diese Fraktion demokratisch in die Zange nehmen.“ Gelächter bei der AfD. Die ist gemäß der neuen Sitzordnung vom rechten Rand in die Mitte gerückt – rechts sitzen CDU und Grüne, links SPD und Linke.
Von Angern wendet sich direkt an Siegmund: „Das war kein guter Start“Einer ihrer drei Jungs, sagt von Angern, habe ihr etwas für ihre Rede mitgegeben: einen Satz aus „Spider-Man“. „Aus großer Macht folgt große Verantwortung“, zitiert die Alterspräsidentin. Dann spricht sie direkt Ulrich Siegmund an: „Sie, Herr Kollege Siegmund, haben mit Ihrer Partei die Landtagswahlen deutlich gewonnen. Sie schicken sich an, die politische Verantwortung für das Land und für alle Menschen, die hier leben, übernehmen zu wollen.“ Dass seine Fraktion im Landtag angekommen sei, hätten schon die Beratungen im Vorältestenrat gezeigt. „Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitze gefordert. Machttrunken wollten Sie die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.“Auch das BSW bekommt Kritik ab: „Dass auch das BSW als völlig neue Fraktion hier im Landtag daran mitzutun bereit war, etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen, hat mich dann schon zunächst überrascht.“ Zum Schluss ihrer Rede wiederholt von Angern den Satz: „Aus großer Macht folgt große Verantwortung.“
Wer ist Tobias Rausch?Aktuell läuft die Wahl des Landtagspräsidenten – Zeit, einen genaueren Blick auf Tobias Rausch zu werfen, den AfD-Bewerber um das Amt. Der 35 Jahre alte Abgeordnete ist ein langjähriger Weggefährte von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Beide zählen zu einer Riege von sehr jungen AfD-Politikern, die 2016 gemeinsam in den Landtag eingezogen sind. Im Laufe der Jahre konnten sie ihren Einfluss im Landesverband immer weiter ausbauen. Lesen Sie hier mehr über den Mann, der Deutschlands erster AfD-Parlamentspräsident werden könnte:
Wahl des Landtagspräsidenten beginntAlterspräsidentin von Angern eröffnet den Tagesordnungspunkt acht, auf den Beobachter mit Spannung warten: die Wahl des Landtagspräsidenten. Nach und nach werden die Abgeordneten aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben. Die AfD will mit Tobias Rausch künftig den protokollarisch ranghöchsten Politiker des Landes stellen. Zusammen mit dem BSW kommt die Partei auf 44 Stimmen. Eine Mehrheit wäre mit 42 Stimmen erreicht.
Fraktionen streiten über Wahl der VizepräsidentenNoch ist niemand gewählt, aber im Plenarsaal wird schon gestritten. Die AfD will die Geschäftsordnung ändern, um nicht nur die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten, sondern auch eines Vizepräsidenten zu ermöglichen. Uneinigkeit herrscht darüber, wo darüber beraten werden soll: Die AfD möchte eine Beratung im Plenarsaal. Die CDU verweist darauf, dass vereinbart worden sei, sich im Ältestenrat damit zu beschäftigen. Nach einigem Hin und Her verkündet von Angern, es gebe keinen Antrag zur Änderung der Tagesordnung – die AfD pocht also nicht auf eine Beratung im Plenum. Zu einem späteren Zeitpunkt, sagt von Angern, werde man sich über eine Beschlussfassung zur Zahl der Vizepräsidenten verständigen.Zum Hintergrund: Die AfD will nicht nur Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, sondern auch Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten machen. Tillschneider ist stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und war einer der führenden Köpfe des rechtsextremen AfD-Flügels. Das BSW hat bereits angekündigt, es werde Tillschneider – im Gegensatz zu Rausch – nicht wählen.
Siegmund sitzt mit „Linke Tränen“-Tasse im PlenumAfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat eine Tasse mit dem Aufdruck „Linke Tränen“ ins Plenum mitgebracht. Während von Angerns Rede prostet er ihr damit zu. Der Spruch „Linke Tränen“ ist verbreitet in konservativen und rechten Kreisen. Damit wird die angebliche Wehleidigkeit des politischen Gegners aus dem linken Spektrum spöttisch zum Thema gemacht. Auf der Tasse finden sich auch die ineinander verschlungenen Buchstaben U und S – die Initialen Siegmunds.
Alterspräsidentin von Angern zitiert MerkelIm sachsen-anhaltischen Landtag hat die konstituierende Sitzung begonnen. Die Abgeordneten haben ihre Plätze entsprechend der völlig veränderten Sitzordnung eingenommen: Die AfD ist vom rechten Rand des Plenarsaals in die Mitte gerückt. CDU und Grüne sitzen rechts der Partei, Linke, SPD und BSW links. Das Wort ergreift zunächst die Linken-Politikerin und Alterspräsidentin Eva von Angern. In ihrer Rede zitiert sie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sie „sehr schätze“. Merkel habe kürzlich gesagt, es sei wichtig, sich immer wieder der historischen Bindungen bewusst zu werden.„Dass wir uns heute hier und heute versammeln dürfen, ja, das steht auf einem historischen Fundament.“ Dieses Fundament müsse eine Verpflichtung sein. Unabhängige, selbstbewusste Parlamente mit freien Abgeordneten seien „in Deutschland keine ewig gewissen Einrichtungen“, sagt von Angern. „Dass uns dieses einmal errichtete Fundament nicht zwangsläufig sicher durch alle Widrigkeiten und Herausforderungen trägt, zeigt die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland.“ In nur sieben Wochen sei die Diktatur errichtet worden.
Siegmund hofft bei Wahl des Landtagspräsidenten auf „jede Stimme mehr“In Magdeburg ist um elf Uhr der sachsen-anhaltische Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Voraussichtlich wird dann zum ersten Mal in Deutschland ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt: der 35 Jahre alte Tobias Rausch. Als stärkste Fraktion hat die AfD dafür das Vorschlagsrecht. Das BSW will Rausch unterstützen. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Stimmen und haben damit eine Mehrheit der 83 Sitze. Rausch ist Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt und ein Vertrauter des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der sich wiederum im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen will. Vom heutigen Wahlausgang erhofft Siegmund sich Rückenwind. „Jede Stimme mehr wäre natürlich ein gutes Zeichen auch für die Einsetzung einer ersten AfD-geführten Regierung im Dezember“, sagte er heute Morgen im Deutschlandfunk.Bisher hat die AfD in mehreren Landtagen den Vizepräsidenten gestellt. Auch auf dieses Amt meldet die Partei in Sachsen-Anhalt einen Anspruch an und schickt dafür Hans-Thomas Tillschneider ins Rennen. Für den Rechts-außen-Politiker zeichnet sich keine Mehrheit ab, vom BSW kommt in diesem Fall keine Unterstützung. „Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht zum Vizepräsidenten wählen. Er ist für uns kein tragbarer Kandidat“, sagte Fraktionsvize Claudia Wittig gestern.
Baumann bezeichnet möglichen AfD-Landtagspräsidenten als „Zäsur“AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann bewertet die von seiner Partei angestrebte Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „Zäsur“. Positionen, die seiner Partei zustünden, wie Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzende, seien der AfD durch die Mehrheit der anderen Parteien „immer vorenthalten worden“, sagte Baumann in Berlin. „Das hat das Volk der Wähler jetzt durchkreuzt.“
Proteste vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt geplantSchon vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt haben Hunderte Menschen vor dem Parlament in Magdeburg demonstriert. Seit dem frühen Morgen kamen die Menschen auf dem Domplatz zusammen, wie dpa-Reporter berichteten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse hatten dazu aufgerufen, vor dem Landtag zu demonstrieren und die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorzulesen. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt der Verfassung. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.Zu den Demonstranten auf dem Platz vor dem Landtag mischten sich auch mehrere AfD-Politiker, darunter Ko-Fraktionschef Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten lassen will. Der Auftritt der AfD-Politiker wurde von Pfiffen begleitet.
Schwerdtner warnt vor Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat im Deutschlandfunk vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt sagte sie, dass es in anderen Ländern schon rechte Regierungen gebe, in der Bundesrepublik wäre es „trotzdem heute eine Zäsur, ein Dammbruch“. In der Bundesrepublik habe es seit den 1930ern keinen Landtagspräsidenten mehr „einer gesichert rechtsextremen, einer rechten Partei“ gegeben. Schwerdtner kritisierte auch, dass Bundeskanzler Friedrich Merz zu dieser Zäsur zuletzt kaum einen Satz verloren, eine mögliche Regierung unter der Linkspartei in Berlin aber als Problem bezeichnet habe.
Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident ist eine „Selbstverständlichkeit“Heute kommt der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen – und aller Voraussicht nach wird zum ersten Mal ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigt die geplante Zustimmung ihrer Partei dazu. „Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden.Man habe vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. „Das lösen wir jetzt ein“, sagte Wagenknecht. Sie kritisierte Vergleiche aus SPD und Linkspartei mit dem nationalsozialistischen Reichstagspräsidenten Hermann Göring. Linken-Politikerin Eva von Angern hatte gewarnt: „Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt“ kommen. Die SPD hatte auf Instagram geschrieben: „Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns!“ Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident. Wagenknecht sprach von einem Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten mit Göring vergleiche, betreibe eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.“
BSW-Vize Leye verteidigt Unterstützung für AfD-LandtagspräsidentenDer stellvertretende BSW-Chef Christian Leye hat vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Parlaments in Sachsen-Anhalt die bisherige Abgrenzungspolitik der anderen Parteien von der AfD für gescheitert erklärt. „Die Brandmauer funktioniert nicht“, sagte Leye im \"Politico Berlin Playbook\"-Podcast. Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten bezeichnete Leye als Konsequenz des Wahlergebnisses. „Wenn eine Partei fast 44 Prozent holt, dann ist es sehr schwierig, der Bevölkerung zu erklären, warum sie keinen Landtagspräsidenten haben sollte“, sagte der BSW-Politiker. Zugleich verteidigte er den Kurs seiner Partei gegenüber der AfD. Das BSW sei „definitiv nicht gegründet“ worden, „um zum Steigbügelhalter der AfD zu werden“, sagte er. Allerdings habe die bisherige Strategie die AfD gestärkt. Leye verwies hierbei auf eine Äußerung des Thüringer Landesparteichefs Björn Höcke. Dieser habe „die Brandmauer abgefeiert“ mit den Worten: „Diese Brandmauer hat uns stark gemacht.“