Wenn es um die Stützen des alten Regimes geht, kennt Péter Magyar kein Mitleid. Das bekam neulich auch Lőrinc Mészáros zu spüren, der lange Ungarns mächtigster Unternehmer war und wie kein anderer für die Selbstbereicherung in den 16 Regierungsjahren unter Viktor Orbán steht. Der Jugendfreund des scheidenden Ministerpräsidenten hatte es mit staatlichen Bauaufträgen in wenigen Jahren vom einfachen Installateur zum Multimilliardär gebracht. Als Mészáros nun einen ersten Annäherungsversuch an den neuen starken Mann startete, richtete Magyar diesem über Facebook aus, er solle besser keine Briefe schreiben lassen, sondern sich auf die anstehenden Anhörungen beim „Nationalen Amt für die Rückgewinnung von Vermögen“ vorbereiten. Ähnlich erging es Gyula Balásy, einer weiteren Symbolfigur des alten Regimes, wenngleich ihn viele für einen Strohmann halten. Durch staatlich finanzierte Propagandakampagnen hat er mit seiner Werbeagentur Millionen verdient, die er in eine Sammlung von Ferraris und in teure Villen steckte. Als Balásy diese Woche mit gebrochener Stimme verkündete, er wolle seine Unternehmen dem Staat übergeben, spottete Magyar über das „tränenreiche Interview“ und erinnerte an einen Satz, den er zu Beginn seines politischen Aufstiegs vor zwei Jahren selbst geprägt hatte: „Dieses System kann viel schneller zusammenbrechen, als viele Menschen denken.“ Am Samstagnachmittag hat das ungarische Parlament Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 140 der 199 Abgeordneten stimmten für den Politiker, der damit seinen Vorgänger Viktor Orbán ablöst. Viele Ungarn sinnen auf Rache Inzwischen können alle Ungarn live verfolgen, wie der Umbruch vonstattengeht. Während Orbáns alte Stützen um Vergebung bitten oder versuchen, ihr Vermögen zu retten, schreitet Magyar mit voller Kraft voran. Seit der Parlamentswahl am 12. April postet er ohne Unterlass neue Infos und Bilder, manchmal mit ernstem Blick, meist gut gelaunt und gern mit großer Sonnenbrille. In dieser Woche führte ihn die Vorführung des Dokumentarfilms „Frühlingswind“ über seinen eigenen Aufstieg auf ein Festival im ligurischen Sestri Levante; am Donnerstag postete er ein mit italienischer Musik untermaltes Video aus dem Palazzo Chigi in Rom, wo er Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf, Orbáns einstige Verbündete. An diesem Samstag soll er im Rahmen eines großen Volksfests zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Medián stieg Magyars Beliebtheit seit der Wahl noch einmal deutlich an. Inzwischen würden ihm mehr als 60 Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Eine wichtige Frage für Magyars Anhänger ist, wie seine Regierung nach dem Machtwechsel mit den Vertretern und den Profiteuren der Fidesz-Zeit umgehen wird. Die jüngste Medián-Umfrage zeigte schließlich auch, wie stark das Verlangen vieler Ungarn nach Vergeltung ist. 65 Prozent der Befragten wünschen sich demnach, Orbán vor Gericht zu sehen. Magyar selbst hatte allerdings schon unmittelbar nach der Wahl betont, dass es nicht an ihm sei, den abgewählten Regierungschef hinter Gitter zu bringen, wenngleich er immer wieder von einem „Mafia-Staat“ spricht. Darum werde sich im wiederhergestellten Rechtsstaat die unabhängige Justiz kümmern. Daneben kündigte er die Einrichtung jenes „Nationalen Amtes für Rückgewinnung und Schutz von Vermögen“ an, auf das er auch Orbán-Freund Mészáros hinwies. Die Behörde soll künftig überprüfen, welche Werte der ungarische Staat auf rechtlichem Wege zurückfordern kann. An Zuträgern scheint es nicht zu mangeln. Überall ist von Informationen über Machenschaften der alten Regierung zu hören, die nun weitergereicht würden. Gerüchte über Akten und USB-Sticks kursieren, die Regierungsmitarbeiter auch deshalb anböten, um vielleicht ihren eigenen Posten zu retten. Doch wie viele gerichtsfeste Belege es wirklich gibt, lässt sich kaum sagen. Ein früherer Beamter, der mit der F.A.S. spricht, bezweifelt, dass sich viele Spuren von strafbarem Verhalten finden lassen. „Auf dem Papier gibt es sehr strenge Regeln für öffentliche Vergabe“, sagt er – und formell sei alles immer regelkonform gewesen. Plötzlich kommen Ermittlungen in Gang So wichtig das Thema Korruption und Selbstbereicherung im Wahlkampf war, stellt sich jetzt auch die Frage, wie tief der Staat von diesen Mechanismen wirklich durchdrungen wurde. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International liegt Ungarn seit Jahren hinter allen anderen EU-Staaten. Die Missstände will der Beamte nicht in Zweifel ziehen, doch werde vergessen, dass viele Bereiche trotzdem vollkommen normal abgelaufen seien. Die meisten Akten würden digital geführt und könnten nicht einfach manipuliert werden. Ungarn sei trotz aller Probleme ein moderner Staat mit funktionierender Verwaltung. Auch Parteizugehörigkeit habe auf der fachlichen Ebene keine Rolle gespielt, sagt der Beamte: „Ich konnte auf eine gute Position kommen, ohne je nach meinen politischen Ansichten gefragt zu werden.“ Nur habe man eben gewusst, zu welchen Fidesz-Leuten sich gute Kontakte lohnten. Wirklich politisch sei es erst im unmittelbaren Umfeld des Ministers geworden – doch dieser engste Kreis habe in den vergangenen Jahren immer mehr Entscheidungen an sich gezogen und zentralisiert, sodass die Arbeit auf den unteren Ebenen immer komplizierter geworden sei. Dass sich die unteren Ebenen nun freistrampeln, sieht man auch an den Strafverfolgungsbehörden. Eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren gegen das Fidesz-Umfeld kommt plötzlich in Gang. Viele Staatsanwälte und Polizisten hätten auch vorher schon gern ihren Job gemacht, erzählt eine frühere Richterin. Doch habe man eben den Kopf eingezogen oder sei von den Vorgesetzten gebremst worden, allen voran vom politisch ernannten Generalstaatsanwalt, der in jedes Ermittlungsverfahren eingreifen kann. Selbst in dem Fall der offenbar ohne jede rechtliche Grundlage sichergestellten ukrainischen Geldtransporter, mit dem die Regierung mitten im Wahlkampf den Streit mit Kiew eskaliert hatte, ordnete die Staatsanwaltschaft inzwischen eine Untersuchung an; es bestehe der Verdacht, dass die ukrainischen Begleiter des Transports rechtswidrig inhaftiert worden seien. Staatliche Aufträge auf Orbáns Gefolgsleute zugeschnitten Auch wenn die Ermittler nun plötzlich Verfolgungseifer zeigen, bleibt die große Frage, inwieweit die Selbstbereicherung der Machtzirkel tatsächlich justiziabel ist. Immer wieder hört man in Ungarn die Theorie, dass Orbán die Macht kaum abgegeben hätte, wenn er wüsste, dass ihm Straftaten nachweisbar wären. Auch das zeigen die Fälle Mészáros und Balásy beispielhaft. Reich wurden die Gefolgsleute Orbáns vor allem, indem staatliche Aufträge passgenau auf ihre Unternehmen zugeschnitten wurden. Mészáros erwirtschaftete so vor allem mit seinem Baukonzern Milliarden, da er bei fast allen Großprojekten zum Zuge kam. Balásys Firmen lebten offenbar nicht nur von den mit öffentlichen Anzeigen finanzierten Kampagnen, die die Regierung in jeden Winkel des Landes plakatieren ließ, um Orbáns Gegner, allen voran Magyar, zu diffamieren. Es wird nicht leicht, konkreten Personen Straftaten nachzuweisen Andere Werbeleute berichteten jüngst der ungarischen Zeitschrift „HVG“, dass Balásy über seinen politischen Einfluss den gesamten Markt habe dominieren können – so weitgehend, dass er selbst dann abkassierte, wenn etwa eine andere Firma ein öffentliches Gebäude mietete. Dann sei in den Verträgen festgeschrieben worden, dass Lichtanlagen oder andere Technik von einer Firma Balásys zu mieten seien. Für Ermittler keine leichte Aufgabe, hier konkreten Personen Straftaten nachzuweisen. Mancher hofft daher auf einen Dominoeffekt: Wenn die unterste Ebene auspacke und erzähle, was unterhalb der förmlich korrekten Oberfläche gelaufen sei, könnte vielleicht eine Kettenreaktion entstehen, weil jeder seine eigene Haut retten und Strafmilderung für sich erreichen wolle. Wirklich gefährlich können die Stützen des alten Regimes Magyar womöglich aber auch so schon nicht mehr werden. Dass eine Figur wie Balásy seine Unternehmen reumütig dem Staat anbietet, liegt vor allem daran, dass ihm ohne staatliche Aufträge jede wirtschaftliche Grundlage weggebrochen ist. Das Gleiche gilt für diverse Medienhäuser in Orbáns Propagandaapparat, die über Jahre mit staatlich finanzierten Anzeigen gemästet worden waren. Magyar könnte sich also zurücklehnen und dabei zusehen, wie die Kraft des Marktes die alten Firmen dahinrafft, die nun plötzlich auf sich gestellt sind. Auch für das Netz aus nichtstaatlichen Institutionen und Unternehmen, das Orbán als Gegengewicht zur „linksliberalen Hegemonie“ im Wissenschaftssektor aufgebaut hatte, sieht es finster aus. Einige könnten sich wohl für ein paar Jahre über Wasser halten, andere sind direkt von staatlichen Zuwendungen abhängig. Selbst das Mathias Corvinus Collegium mit seinem internationalen Netzwerk fürchtet um sein Überleben. Orbán hatte die Begabtenförderungsanstalt vor einigen Jahren in eine vom Staat unabhängige Stiftung verwandeln lassen und mit umgerechnet rund einer Milliarde Euro bedacht, um sie dem Einfluss künftiger Regierungen zu entziehen. Der Stiftungsrat wird noch immer von seinen Getreuen dominiert. Doch Magyars Tisza-Partei könnte mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die Einrichtung womöglich verstaatlichen und so der Kontrolle des Fidesz entreißen. Brechen Orbáns Stützen zusammen, muss das für Magyar aber nicht nur von Vorteil sein. Das zeigt der Fall Mészáros. In dem Brief, den Magyar so brüsk zurückgewiesen hatte, erinnerte dieser auch an die 60.000 Mitarbeiter, die in seinen Unternehmen tätig sind. Tatsächlich war die ursprüngliche Idee hinter der offenen Bevorzugung Orbán-naher Unternehmer einst, dass man den Einfluss ausländischer Großkonzerne zurückdrängen wollte, die sich große Teile Ungarns nach der Wende aufgeteilt hatten. Sollte Mészáros’ Baukonzern kollabieren, stünden bald wieder die alten Konkurrenten aus Österreich oder Deutschland Schlange. Und der Fidesz wartet nur darauf, die Tisza-Partei als den langen Arm des internationalen Großkapitals anzugreifen, der den einfachen Ungarn die Arbeitsplätze nehme.
