FAZ 29.09.2026
07:10 Uhr

Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen

Dekret erhöht Personalstärke der Armee um 15.500 Soldaten +++ Explosionen in Kiew in der Nacht +++ Kreml verwaltet künftig das russische Geschäft des deutschen Konzerns Metro +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen

Estland macht Russland für Brand bei Rüstungsfirma verantwortlichEin Brandanschlag auf ein estnisches Rüstungsunternehmen im August ⁠ist nach Erkenntnissen der Regierung in Tallinn von russischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden. Dies teilte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal unter Berufung auf Informationen des Inlandsgeheimdienstes KAPO mit. Das betroffene ‌Unternehmen Milrem Robotics liefert unbemannte Fahrzeuge an die Ukraine. Beweise für den Verdacht legte Estland unter Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Sicherheitsdienste nicht vor. Die Regierung erklärte jedoch, der Vorfall passe ‌ins Bild anderer Sabotageakte, die ‌im Auftrag Russlands in Europa verübt worden seien. Eine russische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe westlicher Staaten von Sabotage und anderer hybrider Angriffe in Europa wiederholt zurückgewiesen. 

Bericht: Russland plant höchste Militärausgaben seit Beginn des UkrainekriegsRussland will seine Militärausgaben im ​Jahr 2027 auf einen neuen Höchststand seit Beginn des Krieges in ⁠der Ukraine anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag ‌vorlagen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die ‌Rüstungsausgaben in den ‌kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen. Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist ​jedoch als geheim eingestuft. ⁠Zudem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Haushalts verbucht werden.Die steigenden Militärausgaben belasten den ​russischen Haushalt. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit ⁠im Jahr 2026 ‌auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel ⁠oder 20,9 Prozent ⁠des BIP steigen. Um das Defizit zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 ⁠Steuererhöhungen. ​Unter ⁠anderem soll eine neue Sondersteuer für ​Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel ‌einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden. 

Ukraine verschiebt einige Ausgaben wegen Verzögerungen bei HilfsgeldernWegen Verzögerungen beim Erhalt von Hilfen verschiebt die Ukraine nach eigenen Angaben einige Ausgaben, darunter Wiederaufbauarbeiten. Die Regierung werde diese Projekte zwar letztendlich umsetzen, „aber vorerst müssen alle Ressourcen in wichtige Bereiche fließen“, erklärte Regierungschef Serhij Korezky am Montag im Onlinedienst Telegram. Priorität seien die Verteidigung und das Sozialwesen.Korezky bezeichnete die Lage der öffentlichen Finanzen als schwierig. „Ein Teil der geplanten internationalen Finanzmittel ist noch nicht eingegangen, was zum Teil daran liegt, dass es der Ukraine nicht gelungen ist, bestimmte gegenüber internationalen Partnern eingegangene Verpflichtungen fristgerecht zu erfüllen“, fügte er hinzu. Ausgaben, die keine Priorität hätten, würden zurückgestellt. Das gelte für Neubau, Wiederaufbau oder größere Reparaturen, die nicht von entscheidender Bedeutung seien, sowie für Verbesserungen im öffentlichen Raum wie Parks und öffentliche Plätze.

Papst fordert Gespräche über Kriegsende in UkrainePapst Leo XIV. hat neue internationale Anstrengungen für Gespräche über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine gefordert. „Wir müssen die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine und anderer Länder auffordern, sich zu treffen, sich an einen Tisch zu setzen, miteinander zu sprechen“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem Heimflug von seiner Frankreich-Reise. Als Ziel nannte er es, „Lösungen für diese Probleme zu finden – anstatt auf Kriegen zu bestehen, die keinen Sinn mehr haben“. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert bereits seit mehr als viereinhalb Jahren an. Auch Vermittlungsbemühungen des Vatikans brachten bislang keine Fortschritte. Der Papst äußerte sich vor Journalisten in der Maschine, die ihn nach vier Tagen in Frankreich nach Rom zurückbrachte.

Explosionen in KiewDas russische Militär setzt seine heftigen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew fort. Die ukrainische Luftwaffe warnte in der Nacht vor einer Bedrohung durch ballistische Raketen in der Region. Berichten zufolge waren in Kiew Explosionen zu hören. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete bei Telegram von Schäden in mehreren Teilen der Hauptstadt. Im Stadtteil Solomjanka sei ein Verwaltungsgebäude getroffen worden, zudem seien Raketentrümmer in den Hof eines Wohnhauses gefallen, teilte Klitschko mit. Auch ein Gebäude einer Bildungseinrichtung wurde demnach getroffen, es gebe einen Brand. Im zentralen Stadtteil Petschersk sei es in einem dreistöckigen Nichtwohngebäude zu einem Brand gekommen.

Wadephul: Weitere Gespräche mit Moskau nur unter BedingungenAußenminister Johann Wadephul hält weitere Treffen mit Russland nach dem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow nur unter Bedingungen für sinnvoll. „Folgetreffen machen nur dann Sinn, wenn Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit ist“, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Den Haag auf die Frage, ob es weitere Gespräche, etwa von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, geben solle.„Die Reaktion, die ich jetzt öffentlich von Herrn Lawrow gehört habe, zeigt ja zum jetzigen Zeitpunkt keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft“, sagte Wadephul. Alle, die immer wieder gefordert hätten, man müsse endlich mit Russland direkte Gespräche führen, sähen nun, „dass auch direkte Gespräche dann nichts bringen, wenn der Gesprächspartner auf einer fundamentalen Position der weiteren Kriegsführung beharrt“. Er fügte hinzu: „Solange das der Fall ist, glaube ich, brauchen wir das Gespräch nicht fortsetzen.“Der Bundesaußenminister betonte aber auch: „Wenn Russland zu vernünftigen Gesprächen bereit ist, dann müssen die geführt werden.“ Klar sei, dass dann Europa dabei sein müsse. „Man kann nicht Lösungen für Europa ohne Europa besprechen.“ Er habe im Gespräch mit Lawrow auch deutlich machen wollen, „dass wir Europäer irgendwann dort auch einen Platz an dem Verhandlungstisch bekommen müssen“. Über die Zukunft der Ukraine müssten aber die Ukrainerinnen und Ukrainer sprechen. 

Am Montag fand das schon sechste Treffen der EU-Verteidigungsminister in diesem Jahr statt. Das ist Teil der verstärkten Verteidigungszusammenarbeit in Brüssel. Bei dem haben sich die Minister auch wichtige Themen vorgenommen, etwa die weitere Unterstützung der Ukraine. Doch „der deutsche Verteidigungsminister kommt schon seit zwei Jahren nicht mehr regelmäßig zu diesen Treffen“, schreibt mein Kollege, der F.A.Z.-Korrespondent Thomas Gutschker. Was für einen Wert haben diese Beratungen also? Lesen Sie seinen Text aus Brüssel hier.

Polen warnt Bürger in Nachbarregion zur UkrainePolen hat die Bewohner der östlichen Region Lublin kurzfristig aufgefordert, sichere Orte aufzusuchen. Angesichts der russischen Angriffe auf die benachbarte Ukraine bestehe auch für ⁠diese Region Polens die Gefahr eines Luftangriffs, teilt das polnische Regierungszentrum für Sicherheit mit. Zuvor hatte es bekanntgegeben, dass polnische Kampfflugzeuge aufgrund der russischen Angriffe auf die Ukraine im polnischen Luftraum im Einsatz seien. Kurz darauf hob es die Warnung wieder auf. 

Kreml verwaltet künftig das russische Geschäft des deutschen Konzerns MetroDie russischen Behörden haben das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter ihre Verwaltung gestellt. Sämtliche Vermögenswerte würden unter „temporäre Verwaltung“ an das russische Unternehmen UK Torg RUS übertragen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Moskau hatte zuletzt die Russland-Geschäfte mehrerer Konzerne unter russische Verwaltung gestellt, die aus Ländern stammen, die die Ukraine unterstützen. Den Finanzergebnissen von Metro zufolge steht der russische Markt mit 2,14 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten dieses Jahres für fast 8,7 Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens. Am vergangenen Montag hatte der Kreml das Russland-Geschäft des US-Konzerns Aptar unter russische Verwaltung gestellt. Zuvor waren bereits die Russland-Geschäfte des Schweizer Konzerns Nestlé und der französischen Unternehmen Auchan und FM Logistic sowie das frühere Russland-Geschäft von Leroy Merlin unter russische Verwaltung gestellt worden. Der Kreml hatte den Schritt mit dem Sitz der Unternehmen in „unfreundlichen Staaten“ begründet. 

Russischer Angriff auf Klinik in KiewBei mehreren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach offiziellen Angaben auch eine Klinik getroffen worden. „Derzeit versuchen die Rettungskräfte, den Brand schnellstmöglich zu löschen“, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Zu möglichen Opfern dieses Angriffs wurden keine Angaben gemacht. Die private Klinikkette Dobrobut bestätigte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zunächst einen Einschlag in einer Einrichtung. 

Baltische Staaten sanktionieren russische Oligarchen ohne EUDie baltischen Staaten haben nach der Streichung der Russen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der EU-Sanktionsliste eigene Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen verhängt. Usmanow und Fridman seien auf die Liste unerwünschter Personen gesetzt worden, sagte ein Sprecher der litauischen Einwanderungsbehörde am Montag. Lettland erließ Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen gegen die beiden Oligarchen, wie der Sender LSM berichtete. Estland hatte bereits in der vergangenen Woche nationale Strafmaßnahmen beschlossen. Die drei EU- und NATO-Mitgliedstaaten reagierten damit auf die Entscheidung vergangene Woche auf EU-Ebene, die beiden Milliardäre von der Sanktionsliste zu streichen. Die EU-Länder hatten sich nach tagelangen Diskussionen darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern, Usmanow und Fridman jedoch davon auszunehmen. Lettland hatte die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden Oligarchen zunächst blockiert, gab seinen Widerstand auf Druck anderer EU-Staaten aber schließlich auf.Litauens Regierungschef Mindaugas Sinkevicius hatte ebenfalls die Beibehaltung der Sanktionen gefordert. „Oligarchen sind Teil der russischen Kriegsmaschine“, sagte er. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sie sich „in Europa wohlfühlen, während Ukrainer getötet werden“. Auch der estnische Außenminister Markus Tsahkna warf den beiden Milliardären vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu unterstützen und „zu seiner Fortsetzung beizutragen“. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte die EU-Entscheidung als „beschämend und unentschuldbar“ kritisiert. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stattdessen „nationale Sanktionen“ gegen die beiden russischen Milliardäre zu verhängen. 

Polen lockert Regeln für den Abschuss von DrohnenDie polnische Regierung lockert die Regelungen für den Abschuss fremder Fluggeräte wie etwa Drohnen im polnischen Luftraum. Von nun an sei es polnischen Kampfpiloten erlaubt, „auf Grundlage von Radardaten oder anderen Informationen, die in das System eingespeist werden, die Entscheidung zu treffen, ein fremdes Fluggerät abzuschießen“, erklärte der polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk am Montag. Bislang sei dafür eine visuelle Identifizierung erforderlich gewesen.Der Abschuss auf der Grundlage von Radardaten sei „in der Regel einem Kriegszustand oder dem Kriegsrecht vorbehalten“, erklärte Tomczyk. Die Änderung sei unter anderem vorgenommen worden, weil Polen „täglich mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass Drohnen in sein Hoheitsgebiet eindringen“. „Wir können angesichts von Bedrohungen nicht untätig bleiben, und alles deutet darauf hin, dass es davon nur noch mehr geben wird“, fügte er hinzu. Anfang dieses Monats hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärt, „der russische Plan“ umfasse nach Geheimdienstinformationen „hybride Angriffe“ mit Drohnen und Raketen auf Länder, welche die von Russland angegriffene Ukraine unterstützen. 

Berlin: Moskau nutzt Treffen der Außenminister für PropagandaDie Bundesregierung wirft Russland vor, das Treffen der Außenminister beider Länder für Propaganda zu missbrauchen. Es gebe den Versuch, das Treffen propagandistisch zu instrumentalisieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. „Wir wissen natürlich um, sage ich mal, den propagandistischen Mehrwert eines physischen Treffens, der ja auch von russischer Seite entsprechend genutzt wird und genutzt wurde“, sagte der Sprecher. „Dennoch war es, glaube ich, an dieser Stelle vertretbar, ein physisches Treffen zu haben, um auch noch einmal klarzumachen, was unsere Positionen sind.“ Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich am Samstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Es war das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 

Tote und Verletzte nach russischen AngriffenBei russischen Angriffen sind in der ukrainischen Großstadt Dnipro und ihrem Umland mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Russland habe die Innenstadt von Dnipro attackiert, schrieb der Militärgouverneur der südostukrainischen Region, Olexander Hanscha, bei Telegram. Dabei seien mindestens drei Menschen getötet worden. Weitere 15 Menschen seien verletzt worden. Hanscha veröffentlichte Fotos und Videos, die Zerstörungen, Feuer und Rauch an einem Gebäude zeigen. Auch bei einem Angriff auf die Stadt Synelnykowe vor Dnipro ist laut dem Gouverneur eine Person ums Leben gekommen.