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14.05.2026
20:32 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
CIA-Chef trifft sich auf Kuba mit RegierungsvertreternDer Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, John Ratcliffe, hat sich auf Kuba mit Vertretern des sozialistischen Karibikstaats getroffen. Die Zusammenkunft mit ranghohen Beamten des Innenministeriums habe auf Antrag der US-Regierung stattgefunden, teilte die kubanische Regierung mit. Vor dem Hintergrund „komplexer“ bilateraler Beziehungen habe der Besuch darauf gezielt, den politischen Dialog zwischen beiden Ländern zu fördern.Kubas Vertreter hätten bei dem Treffen mit Ratcliffe und der US-Delegation eindeutig nachweisen können, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstelle, erklärte die Regierung in Havanna. Es gebe keinen Grund, das Land weiterhin auf der US-Liste der staatlichen Sponsoren von Terrorismus zu führen, für die Sanktionen gelten. Kuba finanziere oder dulde keine terroristischen Organisationen und habe „niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt“.
Chef der US-Grenzschutzbehörde tritt zurückDer Chef der US-Grenzschutzbehörde Michael Banks ist überraschend zurückgetreten. Einen Grund für den Schritt nannte die Behörde U.S. Border Patrol am Donnerstag nicht. Banks reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Sein Weggang reiht sich in eine Serie von Personalwechseln in der Einwanderungsbehörde unter US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten ein. In einer Abschiedsnachricht an die Mitarbeiter erklärte Banks, er werde „für immer der größte Verteidiger“ seiner Behörde bleiben.
Trump in ChinaAm Freitag wird Trump seinen Staatsbesuch in China fortsetzen und nochmals den chinesischen Staatschef Xi Jinping treffen. Bereits an diesem Donnerstag ist er zu ersten Gesprächen mit ihm in Peking zusammengekommen. Unsere Korrespondenten Sofia Dreisbach und Jochen Stahnke berichten:
Straße von Hormus muss laut Trump und Xi „offen bleiben“ US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, dass die Straße von Hormus „offen bleiben“ muss. Beide Staatschefs seien bei ihrem Treffen in Peking übereingekommen, dass dadurch der „freie Energiefluss“ unterstützt werden solle, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag weiter.Die Straße von Hormus wird seit Beginn des Irankriegs Ende Februar vom Iran weitgehend gesperrt. In der Folge schossen die Energiepreise weltweit in die Höhe. Die US-Armee wiederum blockiert die iranischen Häfen an der Schifffahrtsstraße. Seit Anfang April gilt eine fragile Waffenruhe in der Region. China wiederum ist ein wichtiger Abnehmer iranischen Öls. Peking drängt daher auf eine rasche Öffnung der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel der weltweiten Öl- und Gastransporte verläuft.
Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa Das Pentagon hat offenbar kurzfristig die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade mit etwa 4000 Soldaten nach Europa gestoppt. Das berichteten amerikanische Medien am Donnerstag übereinstimmend. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Ziel war die Abschreckung russischer Aggressionen. Das „Wall Street Journal“ berichtete nun unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat den Abzug 5000 amerikanischer Soldaten aus Deutschland angekündigt und gesagt, dabei werde es nicht bleiben. Laut Medienberichten erwägt die Regierung, Soldaten aus Ländern abzuziehen, die im Irankrieg nach Ansicht Washingtons nicht genug Unterstützung geleistet hatten. Die Beziehung der Regierung zu Polen ist aber eigentlich gut; Trump hatte Anfang Mai angedeutet, einige der Soldaten aus Deutschland könnten künftig in Polen stationiert werden. Die „Army Times“ berichtete im Zuge der gestoppten Verlegung der Brigade nach Polen, Teile der Vorhut befänden sich laut Einsatzplan schon dort. Außerdem sei die Ausrüstung schon auf dem Weg nach Europa. Die Panzerbrigade hatte Anfang Mai die traditionelle Zeremonie vor der Entsendung in Fort Hood in Texas abgehalten. Damals äußerte der Kommandeur der Division, Generalmajor Tom Feltey, es stehe außer Zweifel, dass „unsere Gegner uns genau beobachten“. So sei es ein „klares und unmissverständliches Zeichen“, wenn eine Kampfbrigade nach Europa verlegt werde. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb in Reaktion auf die Berichte am Mittwoch auf X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“. Sie stehe im Zusammenhang mit den angekündigten Umstrukturierungen eines Teils der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Polens Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk trat den Berichten ebenfalls entgegen und verwies auf das westliche Nachbarland. „Das ist nicht wahr. Diese Mitteilung betrifft Deutschland. Sie betrifft nicht Polen. Polen bemüht sich kontinuierlich um eine Verstärkung der amerikanischen Truppenpräsenz“, schrieb er auf X.
Trump und Xi beenden nach mehr als zwei Stunden Gespräche in PekingUS-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben am Donnerstag ihre Gespräche in Peking beendet. Das Treffen der beiden Staatschefs dauerte nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses mehr als zwei Stunden. Dabei ging es demnach auch um schwierige Themen wie Taiwan.Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sprachen Trump und Xi über weitere „wichtige internationale und regionale Fragen“, darunter „die Lage im Nahen Osten, die Ukraine-Krise und die koreanische Halbinsel“.Nach dem Treffen besuchten Trump und Xi den historischen Himmelstempel in Peking, eine von den Kaisern der Ming- und Qing-Dynastien genutzte Anlage. Die beiden Staatschefs trafen am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) an dem zum Weltkulturerbe zählenden Komplex ein. Trump sagte dort vor Journalisten: „China ist wunderschön.“
Xi warnt Trump vor Konfrontation wegen TaiwanChinas Staatschef Xi Jinping hat im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump vor einem Konflikt um Taiwan gewarnt. Sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden, käme es zu Spannungen oder sogar Konflikten zwischen beiden Ländern, sagte der Chinese nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in Peking. Dies könnte die Beziehungen zwischen China und den USA in eine „äußerst gefährliche Lage bringen“, warnte er. Peking erhebt Anspruch auf das unabhängig und demokratisch regierte Taiwan. Die Kommunistische Partei treibt die Sorge um, dass sich die Insel offiziell für unabhängig erklären könnte, was die dortige Regierung bislang jedoch nicht anstrebt. Staatliche Unabhängigkeit und Frieden in der Taiwanstraße seien unvereinbar, sagte Xi mit Blick auf die Meerenge zwischen China und Taiwan. Xi betonte außerdem, dass der Umgang mit Taiwan die wichtigste Frage in den US-China-Beziehungen sei. Bei guter Handhabung könne dieses Thema auch die Stabilität zwischen beiden Ländern wahren, sagte er. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle - unter anderem, weil sie trotz großer Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern. Ob und was Trump auf Xis Äußerungen entgegnete, war zunächst nicht bekannt.
Trump lobt Xi: „Eine Ehre, Ihr Freund zu sein“US-Präsident Donald Trump ist in Peking von Chinas Präsident Xi Jinping empfangen worden. Bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes sagte Trump am Donnerstag, der Besuch sei für ihn eine „Ehre“. Er fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, Ihr Freund zu sein.“ Die Beziehungen zwischen Peking und Washington würden „besser sein als je zuvor“. Die Volksrepublik und die Vereinigten Staaten würden eine „fantastische Zukunft gemeinsam“ haben. Xi sagte, die USA und China sollten „Partner und keine Rivalen“ sein. „Stabile“ Beziehungen zwischen den beiden Ländern seien eine Wohltat für die Welt. „Zusammenarbeit nützt beiden Seiten, Konfrontation hingegen schadet beiden“, ergänzte Xi. Er sei „glücklich“, Trump zu empfangen, während die Welt sich „an einem neuen Scheideweg“ befinde. Zuvor hatten sich die beiden Politiker vor der Großen Halle des Volkes die Hände geschüttelt. Bei Trumps Ankunft vor dem Gebäude waren unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sowie mehrere Unternehmenschefs wie Tesla-Chef Elon Musk anwesend.
Chinas Staatschef Xi empfängt US-Präsident TrumpChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump in Peking mit militärischen Ehren empfangen. Wie im Fernsehen zu sehen war, schüttelten sich beide zur Begrüßung länger die Hand. Trump tauschte dabei an der Großen Halle des Volkes im Herzen der chinesischen Hauptstadt einige Worte mit Xi aus. Im Anschluss begrüßten beide die Regierungsvertreter der jeweils anderen Seite. Sie schritten bei der Begrüßungszeremonie auch eine Militärformation ab. Trump applaudierte zudem Kindern, die jubelnd kleine US-Flaggen und Blumen in die Höhen streckten. Vor Ort waren auch Unternehmensvertreter wie Apple-Chef Tim Cook und Tesla-Gründer Elon Musk sowie Regierungsmitglieder, darunter Finanzminister Scott Bessent und Außenminister Marco Rubio.
Venezuelas Ex-Staatschef muss Zelle angeblich mit 18 Häftlingen teilenDer in den USA inhaftierte frühere Machthaber Venezuelas, Nicolás Maduro, muss sich nach Aussagen seines Sohnes eine Gefängniszelle mit 18 weiteren Häftlingen teilen. In der Gemeinschaftszelle in einem New Yorker Gefängnis sei auch der US-Rapper Tekashi 6ix9ine nach Bewährungsverstößen kurzzeitig untergebracht gewesen, sagte Nicolás Maduro Guerra, der einzige Sohn Maduros, in einem „Spiegel“-Interview.Trotz der zunehmenden Spannungen mit der Regierung von Präsident Donald Trump, die es vor dem US-Angriff am 3. Januar gegeben hatte, sei der Militäreinsatz für die Maduro-Familie und für die venezolanische Regierung unerwartet gewesen. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass sie Caracas angreifen würden“, sagte der Sohn des entmachteten Präsidenten. Zugleich habe Venezuela seine eigenen Stärken überschätzt und nicht genug getan, um seinen Vater zu beschützen.
Trump in China eingetroffenUS-Präsident Donald Trump ist zu seinem Besuch in China eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete auf dem internationalen Flughafen von Peking. Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng empfing den Republikaner am Flughafen unter Sprechchören von Fahnen schwenkenden Jugendlichen. Mit Trump stiegen sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften unter anderem über den Irankrieg, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, dass er Xi bitten werde, China für amerikanische Wirtschaftsvertreter und Unternehmen zu „öffnen“. Das werde seine „allererste Bitte“ bei dem Treffen sein. Trump nannte Xi in dem Beitrag einen Politiker von „außergewöhnlichem Rang“. Zugleich schrieb er, die amerikanischen Wirtschaftsvertreter seien „geniale Leute“, die China helfen könnten, die Volksrepublik „auf ein noch höheres Level“ zu bringen.Trump war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt.
Trump verkündet Abgang des Chefs der ArzneimittelbehördePräsident Donald Trump hat den Abgang des Chefs der Arzneimittelbehörde FDA, Marty Makary, verkündet. „Marty ist ein großartiger Kerl, aber er wird seinen Weg gehen und ein gutes Leben führen“, antwortete Trump am Dienstag vor Journalisten auf die Frage, ob er den FDA-Chef entlassen habe. Später veröffentlichte der Präsident auf seiner Plattform Truth Social eine angebliche Textnachricht Makarys, in der dieser seinen Rücktritt anbot.Nach Angaben Trumps soll Kyle Diamantas, der zuvor in der FDA für Lebensmittelfragen zuständig war, die Behörde nun kommissarisch leiten. Die FDA ist unter anderem für die Aufsicht über Impfstoffe, Medikamente und Lebensmittel zuständig und untersteht dem Gesundheitsministerium.Medienberichten zufolge hatte sich Trump darauf vorbereitet, Makary zu entlassen. Der Chirurg und früherer Kommentator beim Nachrichtensender Fox News hatte die FDA vor gut einem Jahr mit dem Versprechen von Reformen übernommen. Konservative Abtreibungsgegner warfen Makary vor, eine Überprüfung der seit 25 Jahren von der FDA zugelassenen Abtreibungspille Mifepriston zu verschleppen.
China lässt Rubio trotz Sanktionen ins Land Weil er wegen seiner Haltung zu Menschenrechtsfragen in China von Peking mit Sanktionen belegt ist, darf der amerikanische Außenminister Marco Rubio eigentlich nicht nach China einreisen. Und dennoch wurde Rubio an der Seite von Präsident Donald Trump am Mittwoch zu Besuch in China erwartet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch einen diplomatischen Kniff bei der Schreibweise seines Namens. Als Senator hatte sich Rubio vehement für die Menschenrechte in China eingesetzt. Unter anderem trug ein Gesetzesentwurf im Kongress über weitreichende Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren seine Handschrift. Der republikanische Politiker verurteilte damals zudem Pekings hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.Die chinesische Regierung verhängte daraufhin zweimal Sanktionen gegen Rubio, darunter ein Einreiseverbot. Am Dienstag erklärte die chinesische Botschaft in den USA jedoch, Peking werde dem 54 Jahre alten Minister die Einreise zu seinem ersten Besuch in China nicht verwehren. Die Sanktionen richteten sich „gegen Herrn Rubios Äußerungen und Handlungen hinsichtlich China während seiner Amtszeit als Senator“, begründete dies ein Sprecher der Botschaft.
Keine Grundsteuererhöhung in New YorkZur Finanzierung sozialer Entlastungen hatte New Yorks linksgerichteter Bürgermeister Zohran Mamdani eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen – nun verzichtet der 34 Jahre alte Politiker angesichts heftigen Gegenwinds auf dieses Vorhaben. Der aktuelle Haushaltsplan sehe „keine Erhöhung der Grundsteuern vor“, sagte Mamdani am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich werde es keine Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen geben, kündigte er an. Mamdani, seit Anfang des Jahres im Amt, hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr vor allem damit geworben, das Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner New Yorks wieder bezahlbarer zu machen – unter anderem durch einen Mietpreisdeckel, kostenlose Busse und städtisch geführte Lebensmittelgeschäfte. Zudem hatte er zuletzt noch im Februar vorgeschlagen, Wohnungseigentümer stärker zu besteuern und so insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) in die Kassen zu bringen.