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28.03.2026
17:35 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Russische Abgeordnete trotz Sanktionen zu Besuch in den USABei ihrem ersten Besuch in den USA seit mehr als zehn Jahren haben russische Abgeordnete ein positives Fazit gezogen. Als Geschenk erhielten sie die bei Fans von US-Präsident Donald Trump beliebten Socken mit einem Bildnis des Republikaners. Das Treffen auf Einladung der Kongress-Abgeordneten Anna Paulina Luna sei ein Fortschritt, wenn auch noch keine vollwertige Wiederaufnahme der Kontakte, sagte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Nikonow. Die russischen Abgeordneten hatten demnach ungeachtet geltender Sanktionen wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine Ausnahmegenehmigungen für die Reise erhalten. Trumps Regierung habe grünes Licht für diesen Dialog gegeben, wenngleich die Reise offiziell einen privaten Charakter gehabt habe, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Im Kreml war von einem „historischen Besuch“ die Rede.
Trump: „Kuba ist als Nächstes dran“US-Präsident Donald Trump hat die Spannungen zwischen den USA und Kuba nochmals verschärft. Auf einem Kongress in Miami im US-Bundesstaat Florida sagte er: „Kuba ist als Nächstes dran.“ Was er genau damit meinte, blieb unklar. Direkt davor hatte er über militärische Erfolge in Venezuela gesprochen.Unlängst hatte er bereits eine mögliche „Übernahme“ des sozialistischen Nachbarstaats angedeutet. Er glaube, dass er „die Ehre haben werde“, Kuba „in irgendeiner Form zu übernehmen“ oder zu „befreien“, hatte er im Weißen Haus gesagt. Konkreter wurde er nicht.
US-Medien: Hacker knacken E-mail-Konto von FBI-Chef PatelDer Direktor der US-Bundespolizeibehörde FBI, Kash Patel, ist Medienberichten zufolge Opfer eines Hackerangriffs geworden. Eine Gruppe mit Verbindungen zu Iran habe den Cyberangriff für sich reklamiert, schrieb unter anderem die „New York Times“. Demnach wurden Fotos und Dokumente von Patels privatem E-Mail-Konto auf einer Webseite mit dem Namen „Handala“ veröffentlicht. Laut „New York Times“ wurde die Seite allerdings von einem russischen Server aus betrieben. Dem Federal Bureau of Investigation (FBI) sei bekannt, dass Angreifer es auf die persönlichen E-Mail-Daten von Direktor Patel abgesehen hätten, teilte ein Sprecher mit. „Die Informationen sind nicht aktuell und enthalten keine Daten aus der Regierung“, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Demnach setzt das Außenministerium eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise aus, die zur Identifizierung des iranischen „Handala Hack Teams“ führen. Wie CNN berichtete, stammen die E-Mails aus dem Zeitraum von etwa 2011 bis 2022. Dabei gehe es vor allem um persönlichen und geschäftlichen Mailverkehr. Patel ist seit etwas mehr als einem Jahr Direktor der Sicherheitsbehörde.
US-Kongress blockiert weiter Haushaltsmittel für HeimatschutzministeriumDie langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen dürften vorerst bestehen bleiben: Im Kongress in Washington fiel am Freitag ein Vorschlag für ein Ende der Haushaltssperre des Heimatschutzministeriums durch. Zehntausende Sicherheitsmitarbeiter an Airports arbeiten derzeit ohne Bezahlung.Die Republikaner im Repräsentantenhaus lehnten es ab, sich mit einem vom Senat verabschiedeten Gesetzentwurf zu befassen, der den sechswöchigen Teil-Shutdown beenden sollte. Der Sprecher der Abgeordnetenkammer, Mike Johnson, nannte die Vorlage „eine Lächerlichkeit“.Der Senats-Entwurf sah zwar Geld zur Finanzierung der Transportsicherheitsbehörde TSA vor, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist. Keine Mittel waren dagegen für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz veranschlagt. All diese Behörden sind dem Heimatschutzministerium unterstellt.Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen laut Johnson nun einen Gegenvorschlag unterbreiten. Allerdings geht der Senat, der ebenfalls zustimmen muss, in eine zweiwöchige Pause. Über die Osterferien dürfte sich für Flugreisende deshalb nichts verbessern.
Dekret: Keine Regierungsaufträge für Unternehmen mit Gleichstellungsprogrammen mehrAuf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident sagte, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.Laut der Anordnung müssen Unternehmen, die auf Staatsaufträge hoffen, künftig in ihre Verträge eine sieben Absätze umfassende Klausel aufnehmen. In dieser müssen sie zusichern, dass „der Auftragnehmer sich nicht an rassistisch diskriminierenden DEI-Aktivitäten beteiligen wird“. Die Vorgabe gilt auch für mögliche Subunternehmer.Die Trump-Regierung hält Weiße und insbesondere weiße Männer für die eigentlichen Opfer von Diskriminierung und hat DEI-Programmen deshalb den Kampf angesagt. So behauptete Trump etwa im Januar in einem Interview mit der „New York Times“, dass Weiße wegen Vorgaben aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung „sehr schlecht behandelt“ würden.Es ist bereits das achte Trump-Dekret gegen angebliche Diskriminierung durch Anti-Diskriminierungsprogramme seit Beginn seiner zweiten Amtszeit vor gut 14 Monaten. Frühere Vorgaben richteten sich unter anderem gegen DEI-Programme bei der Armee und im Auswärtigen Dienst. Trump wirft der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Joe Biden vor, damit eine „woke“ Agenda umgesetzt zu haben.
US-Außenministerium warnt vor Reisen nach HongkongDas US-Außenministerium hat in der Nacht zu Freitag eine Sicherheitswarnung für Reisen nach Hongkong herausgegeben. Hintergrund sind die neuen Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Am Montag hatte Regierungschef John Lee es für strafbar erklärt, wenn man sich weigere, der Hongkonger Polizei Passwörter oder Entschlüsselung für alle persönlichen elektronischen Geräte wie Mobiltelefone und Laptops auszuhändigen. Diese Gesetzesänderung gilt für alle Personen in Hongkong. Zudem erhielten Hongkongs Behörden erweiterte Befugnisse, persönliche Geräte als Beweismittel zu beschlagnahmen und einzubehalten, wenn diese im Zusammenhang mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit stehen würden. Die Behauptung, die Polizei könne Menschen auf der Straße anhalten und ihre Handypasswörter verlangen, sei „falsch und irreführend“, sagte Hongkongs Sicherheitschef Chris Tang am Dienstag im Stadtparlament. Vielmehr müsse die Polizei einen richterlichen Beschluss mit Angabe von Gründen der nationalen Sicherheit beantragen, bevor sie Personen zur Herausgabe ihrer Handy-Passwörter auffordere, wurde Tang im örtlichen Portal HKFP zitiert.Hongkongs amtierender Justizminister Horace Cheung dagegen erklärte, die Polizei könne unter „extremen Ausnahmefällen“ Handypasswörter auch ohne richterlichen Beschluss verlangen, wenn die mutmaßliche Gefährdung der nationalen Sicherheit „unmittelbar und offensichtlich“ sei.
Senat einigt sich auf Finanzierung für HeimatschutzministeriumRepublikaner und Demokraten haben sich im Senat auf eine Finanzierung für das Heimatschutzministerium verständigt. Am frühen Freitagmorgen beschlossen die Senatoren einstimmig einen Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, das Ministerium die notwendige Finanzierung zukommen zu lassen, mit Ausnahme der Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE, wie es die Demokraten gefordert haben. Damit würden auch die Sicherheitsbeamten an den Flughäfen wieder bezahlt. In der zuständigen Behörde TSA hatten hunderte Mitarbeiter gekündigt oder sich krankgemeldet, was zu langen Schlangen und Wartezeiten an amerikanischen Flughäfen geführt hatte. Das Finanzierungspaket muss nun noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden.Die Demokraten hatten seit Januar eine Finanzierung des Ministeriums blockiert. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Amerikaner in Minneapolis im Januar hatten sie Reformen für die Einsatzregeln von ICE im Inland gefordert. Das hatte zu einem teilweisen Shutdown des Ministeriums geführt. ICE allerdings hatte erst im vergangenen Jahr mehrere Milliarden Dollar Finanzierung bekommen und konnte somit weiterarbeiten.Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte seinerseits am Donnerstag angekündigt, per Erlass eine Bezahlung der TSA-Beamten zu verfügen. Der Erlass sollte den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin beauftragen, den TSA-Beamten ihr Gehalt zu überweisen. Ob Trump den Erlass nun trotz der Einigung im Senat unterzeichnet, ist unklar. Allerdings braucht es laut „New York Times“ keinen solchen Erlass, um im vergangenen Jahr für das Heimatschutzministerium bewilligte finanzielle Mittel für die TSA-Beamten einzusetzen.
Fed-Gouverneur Miran: Notenbankbilanz kann um bis zu zwei Billionen Dollar schrumpfenDie US-Notenbank Fed könnte ihre billionenschwere Bilanz nach Einschätzung von Fed-Gouverneur Stephen Miran in den kommenden Jahren deutlich zusammenstreichen. Ein Abbau um eine bis zwei Billionen Dollar sei möglich, sagte Miran am Donnerstag (Ortszeit) einem Redetext für den Economic Club of Miami zufolge. Dies würde der Zentralbank in künftigen Krisen mehr Handlungsspielraum geben und könnte zudem niedrigere Leitzinsen ermöglichen. Wer behaupte, eine Verkleinerung der Bilanz sei unmöglich, dem fehle schlichtweg die Vorstellungskraft. Um die Nachfrage des Finanzsystems nach Liquidität zu verringern, schlug Miran unter anderem vor, Liquiditätsvorschriften zu lockern und der Nutzung von Fed-Kreditfazilitäten den Makel einer Notmaßnahme zu nehmen. Der Abbau der aktuell 6,7 Billionen Dollar schweren Bilanz solle über mehrere Jahre passiv durch auslaufende Wertpapiere und nicht durch aktive Verkäufe erfolgen. „Ich würde ein langsames Tempo beim Abbau anraten, um sicherzustellen, dass der Privatsektor alle von unserer Bilanz abgestoßenen Papiere aufnehmen kann“, erklärte der Notenbanker.
Trump will Bezahlung von Sicherheitspersonal an Flughäfen anordnenAngesichts stundenlanger Wartezeiten an US-Flughäfen infolge fehlender Sicherheitsmitarbeiter greift US-Präsident Donald Trump zu einer ungewöhnlichen Maßnahme: Er will nun die Bezahlung der Beamten erzwingen – und das, obwohl der Haushaltsstreit nicht beigelegt ist. Die sogenannten TSA-Mitarbeiter warten seit Wochen auf ihr Gehalt, viele von ihnen haben sich daraufhin krankgemeldet. Trump kündigte auf seiner Plattform Truth Social eine entsprechende Anordnung an. In dieser solle der neue Heimatschutzminister Markwayne Mullin angewiesen werden, die Mitarbeiter „unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen und dem Chaos der Demokraten an den Flughäfen schnell ein Ende zu setzen“.
Gericht blockiert Pentagon-Vorgehen gegen KI-Firma AnthropicDie KI-Firma Anthropic hat einen Etappensieg in ihrem Streit mit dem Pentagon über die Verwendung Künstlicher Intelligenz im Militär errungen. Eine Richterin erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Einstufung von Anthropic als Lieferketten-Risiko für die nationale Sicherheit blockiert werden soll. Sie tritt erst nach sieben Tagen in Kraft. Das soll der US-Regierung die Möglichkeit geben, die einstweilige Verfügung noch vor einem Berufungsgericht anzufechten.Anthropic beharrt darauf, dass KI-Modelle des Unternehmens nicht zur Massenüberwachung von Amerikanern sowie in autonomen Waffensystemen genutzt werden dürfen. Das US-Verteidigungsministerium fordert hingegen die Rechte für „jede rechtmäßige Nutzung“ ein und betont, dass kein Unternehmen der Regierung Vorschriften machen könne.
Trumps Unterschrift soll auf Banknoten gedruckt werden Auf US-Banknoten wird anlässlich des 250. Jahrestags der Unabhängigkeit der USA künftig die Unterschrift von Präsident Donald Trump zu sehen sein. Der Schritt ist ein Novum für einen amtierenden Präsidenten. Zugleich verschwinde zum ersten Mal seit 165 Jahren die Unterschrift des obersten Kassenverwalters (Treasurer) von den Geldscheinen, teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag in einem Schreiben mit. Die ersten 100-Dollar-Noten mit den Namen von Trump und Finanzminister Scott Bessent sollen demnach im Juni gedruckt werden. Weitere Banknoten sollen in den Monaten darauf folgen.Derzeit werden noch Scheine mit den Unterschriften von Janet Yellen und Lynn Malerba hergestellt, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden Finanzministerin und Kassenverwalterin waren. Malerba ist damit die Letzte einer ununterbrochenen Reihe von Kassenverwaltern, deren Namen seit der ersten Ausgabe von US-Banknoten im Jahr 1861 auf den Scheinen abgedruckt wurden.
Russische Abgeordnete treffen US-Kongressmitglieder Erstmals seit Jahren haben US-Kongressmitglieder Abgeordnete aus Russland empfangen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums und eine republikanische Abgeordnete bestätigten am Donnerstag Angaben aus Moskau zu der Reise. Die US-Abgeordnete Anna Paulina Luna, die Präsident Donald Trump nahesteht, veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto des Treffens. Nach ihren Angaben war es die erste solche Begegnung seit fast 25 Jahren.Das Treffen fand im Friedensinstitut in Washington statt, das die US-Regierung kürzlich nach Trump benannt hatte. \"Als Vertreter der zwei größten Atomsupermächte der Welt schulden wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, Ideen und offene Kommunikationskanäle\", erklärte Luna, eine Republikanerin aus dem Bundesstaat Florida. Beide Seiten wollten den Friedens-Dialog fortsetzen.Russlands Wirtschaftsbeauftragter Kirill Dmitrijew nannte das Treffen \"historisch\". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, \"dass diese ersten vorsichtigen Schritte einen Beitrag zur weiteren Wiederbelebung unserer bilateralen Beziehungen leisten werden\". Russlands Präsident Wladimir Putin habe die \"wichtigsten Vorgaben\" der Reise festgelegt und werde nach den Treffen in den USA \"ausführlich informiert\", fügte Peskow hinzu. Mitglieder der russischen Delegation seien der stellvertretende Parlamentspräsident Boris Tschernyschow sowie die Abgeordneten Wjatscheslaw Nikonow und Swetlana Schurowa, erklärte der Duma-Abgeordnete Leonid Slutski. Von US-Seite nahm neben Luna unter anderem der Abgeordnete Andy Ogles von den Republikanern teil. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die von den USA vermittelten Gespräche über ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine praktisch zum Stillstand gekommen sind.
Richter lehnt Maduros Antrag auf Einstellung des Verfahrens abDer Prozess gegen den früheren venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro wird, wie erwartet, fortgesetzt. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein lehnte am Donnerstag in New York einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab. Die Anwälte hatten ihren Schritt mit der Blockade von Geldern für die Verteidigung durch die amerikanische Regierung begründet. Die Anwälte hatten vorgetragen, der verwehrte Zugriff auf venezolanische Staatsgelder zur Bezahlung der Verteidigung verletze das in der amerikanischen Verfassung verankerte Recht auf einen Anwalt freier Wahl. Hellerstein stellte klar, dass er das Verfahren zwar nicht einstelle, wohl aber infrage stelle, warum Washington Caracas nicht für die Verteidigung zahlen lasse. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dies würde gegen bestehende Sanktionen verstoßen. Hellerstein zweifelte die Begründung an. Er sehe nicht, warum hier Fragen der nationalen Sicherheit betroffen seien. Es gehe um das Recht auf einen „verfassungsmäßigen Beistand“. Maduros Anwalt Barry Pollack, der auch Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten hatte, kündigte an, sein Mandat womöglich niederzulegen, sollte er nicht bezahlt werden. Maduro und seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores erschienen in Gefängniskleidung vor Gericht. Amerikanische Spezialkräfte hatten den 63 Jahre alten Maduro und seine Frau am 3. Januar in einer Militäroperation in ihrer Residenz in Caracas gefangen genommen und nach New York geflogen. Ihnen werden unter anderem Verschwörung zum Narcoterrorismus und Drogenhandel vorgeworfen. Beide haben auf nicht schuldig plädiert.
EU-Parlament stimmt für Umsetzung von US-Handelsdeal Das Europaparlament hat die Umsetzung einer Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr einen Schritt vorangebracht. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Brüssel dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte zeitweise abzuschaffen. SIe stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen auf. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Staaten.Die Abschaffung der Industriezölle ist Teil einer Vereinbarung, die US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August geschlossen haben. Die USA verpflichteten sich im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen 15-prozentigen Zoll zu erheben. Die Abgeordneten legten ihre Arbeit an der Umsetzung im Januar aber auf Eis, zunächst wegen Trumps Drohungen gegen Grönland. Später sorgten das Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die US-Zölle sowie die Einführung neuer Sonderzölle für Unsicherheit.Die Europaabgeordneten wollen nun zunächst Klarheit schaffen: Die Abschaffung der Industriezölle soll nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Sie soll zudem Ende März 2028 auslaufen.