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12.05.2026
04:14 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Oberstes US-Gericht ebnet Republikanern den Weg für umstrittene WahlkreiszuschnitteDer Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte. Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte.
Weißes Haus: Musk und Apple-Chef Cook begleiten Trump nach ChinaBei seiner Reise nach China in dieser Woche wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus dem Weißen Haus unter anderem von Tesla-Chef Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und Boeing-Vorstand Kelly Ortberg begleitet. Insgesamt werden 17 US-Unternehmenslenker mit Trump mitreisen, wie ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge nehmen auch Vertreter der Facebook-Mutter Meta, des Vermögensverwalters Blackrock und der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa teil. Trump wird am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking erwartet. Am Donnerstag und Freitag sind Gespräche mit Staatschef Xi Jinping geplant. Dabei geht es unter anderem um die Handelspolitik. Es ist die erste China-Reise Trumps seit seiner ersten Amtszeit 2017.
Trump will Benzinsteuer senkenUS-Präsident Donald Trump will angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise die Benzinsteuer des Bundes senken. Er werde die Abgabe von 0,18 Dollar je Gallone (umgerechnet 4 Euro-Cent pro Liter) für einen noch unbestimmten Zeitraum reduzieren, sagte Trump am Montag vor Journalisten. Auf die Frage nach der Dauer der Maßnahme erklärte er, sie werde „so lange wie angemessen“ beibehalten. Staatliche Hilfen für die unter den hohen Kerosinkosten leidenden Fluggesellschaften sind Trump zufolge dagegen vorerst nicht geplant. Ein entsprechendes Rettungspaket sei ihm noch nicht wirklich vorgelegt worden, sagte er zuvor dem Sender CBS. Den Fluglinien gehe es „nicht schlecht“.Für eine Änderung der Bundessteuer auf Benzin ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen. Um die Verbraucher weiter zu entlasten, plant die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die Zölle auf Rindfleischimporte vorübergehend zu senken. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will Trump damit den Weg für mehr Einfuhren freimachen, um die Preise zu drücken.
China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab MittwochErstmals seit 2017 besucht ein US-Präsident wieder China: Das chinesische Außenministerium bestätigte den anstehenden Aufenthalt von Donald Trump in der Volksrepublik nun auch offiziell. Der Republikaner komme von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Trump selbst den Besuch angekündigt. China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen.
US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind nach Worten eines US-Senators stark aufgezehrt. Es sei „schockierend ist, wie stark wir diese Bestände aufgebraucht haben“, sagte Mark Kelly in der CBS-Sendung „Face The Nation“ und fügte an, dass US-Präsident Donald Trump die USA in einen Krieg „ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan“ hineingezogen habe.Als Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses hatte das Pentagon den Senator aus Arizona über bestimmte Munitionsarten informiert – nach Kellys Aussage gehörten dazu etwa Angaben zu Raketen der Typen Tomahawk, ATACMS, SM-3 oder für Patriots. Es werde „Jahre“ dauern, um diese Bestände wieder aufzubauen. Konkrete Angaben machte Kelly nicht.Kelly warnte, dass die USA womöglich im Falle eines längeren Angriffs nicht in der Lage wären, ihr Land zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten würden sich dann in einer schlechteren Lage befinden, „als wir es sonst wären, wenn dieser Krieg im Iran nicht stattgefunden hätte“.Kelly bezeichnet Vorstoß für Pentagon-Haushalt als „unverschämt“Derzeit versucht das Pentagon, eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben genehmigt zu bekommen. Der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht für das Haushaltsjahr 2027 knapp 1,5 Billionen US-Dollar für Verteidigungsausgaben vor. Kelly bezeichnete dies als „unverschämt“. Das Budget des Pentagons habe bei seinem Start im Senat vor fünfeinhalb Jahren bei 700 Milliarden Dollar gelegen, sagte er weiter bei „Face The Nation“.Dem Pentagon zufolge hatte der Iran-Krieg die Vereinigten Staaten bis Ende April etwa 25 Milliarden US-Dollar (knapp 21,4 Mrd. Euro) gekostet. Dies seien schätzungsweise alle Ausgaben, die seit Beginn der Operation „Epic Fury“ angefallen seien. Der größte Teil des Geldes davon sei für Munition aufgewendet worden.
Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches DrogenbootBei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Online-Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab zunächst keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.
Prozess um angebliche Trump-Drohung des Ex-FBI-Chefs im Juli Der Prozess gegen Ex-FBI-Chef James Comey wegen einer angeblichen Drohung gegen US-Präsident Donald Trump soll in gut zwei Monaten beginnen. Richterin Louise Flanagan setzte den 15. Juli als Termin an. Comeys Anwälte kündigten unterdessen an, eine Abweisung der Anklage fordern zu wollen.Comey hatte im Mai 2025 ein Bild von Muscheln am Strand auf Instagram hochgeladen, die die Zahlen „86 47“ formten. Trump, der 47. Präsident der USA, und dessen Unterstützer interpretierten dies als Aufruf zu einem Attentat auf den Staatschef. Comey bestritt, dass es sich um einen Gewaltaufruf gehandelt habe. In der Anklage wird ihm nun vorgeworfen, wissentlich eine Morddrohung gegen Trump verbreitet zu haben.
US-Regierung veröffentlicht bislang geheime UFO-Akten US-Präsident Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben Dutzende bislang geheime Akten zu mutmaßlichen UFO-Sichtungen veröffentlicht. Damit solle der amerikanischen Bevölkerung eine beispiellose Transparenz geboten werden, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in Washington mit. Trump erklärte, während frühere Regierungen bei diesem Thema versagt hätten, könnten die Menschen nun anhand der neuen Dokumente selbst entscheiden, „was zum Teufel da vor sich geht“. Er fügte hinzu: „Viel Spaß damit!“ Hegseth sagte, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente hätten lange Zeit berechtigte Spekulationen genährt.Die rund 170 freigegebenen Dateien umfassen unter anderem einen Bericht über „fliegende Scheiben“ aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von „unidentifizierten Phänomenen“ der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. Darin berichtet der Pilot Ronald Evans von „einigen sehr hellen Partikeln oder Fragmenten“, die vorbeigeschwebt seien.
Hochangereichertes Uran aus Venezuela in die USA verschifft 35 Jahre nach der Stilllegung des Forschungsreaktors RV-1 in Venezuela sind 13,5 Kilogramm hochangereicherten Urans in die Vereinigten Staaten verschifft worden. Experten aus Venezuela und den USA holten das auf 20 Prozent angereicherte Material aus dem Reaktor, sicherten es in einem Spezialcontainer und brachten es über 160 Kilometer auf dem Landweg an die Küste, wie die US-Botschaft in Caracas mitteilte. Dort wurde das Uran demnach auf ein britisches Schiff verladen und in die USA gebracht. Nun soll das Material in der Atomanlage Savannah River Site in South Carolina aufbereitet und wiederverwendet werden. „Der sichere Abtransport des gesamten angereicherten Urans aus Venezuela sendet ein weiteres Signal an die Welt, dass Venezuela einen Neuanfang macht“, sagte der Leiter der Abteilung für nukleare Sicherheit im US-Energieministerium, Brandon Williams.
Trump feiert Gerichtsentscheidung zum Nachteil der Demokraten Der amerikanische Präsident Donald Trump hat erfreut auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof von Virginia reagiert, der eine Neuaufteilung der Wahlbezirke zugunsten der Demokraten für ungültig erklärt hatte. Trump schrieb am Freitag auf seiner Plattform Truth Social, dies sei ein „gewaltiger Sieg“ für die republikanische Partei. Die Neueinteilung durch die Demokraten sei „schrecklich“ gewesen. In einer Volksabstimmung Ende April hatte eine knappe Mehrheit der Wähler in Virginia für eine Zusatzklausel in der Verfassung des Bundesstaates gestimmt, die es erlaubte, die neuen Wahlkreise anzunehmen. Diese Einteilung hätte den Demokraten in vier Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus Vorteile verschafft. Nun gehen die Republikaner, die dieser Tage in mehreren anderen Bundesstaaten eine Neuzuschneidung der Wahlkreise anstreben, mit einem großen Vorteil in die Kongresswahlen im September. Die Gerichtsentscheidung am Freitag fiel mit vier zu drei Stimmen. Im Urteil hieß es, die demokratischen Abgeordneten in Virginia hätten den Wählern die Verfassungsänderung auf eine „beispiellose Weise“ vorgelegt, die gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße. Das untergrabe die Integrität der Volksabstimmung und mache diese „null und nichtig“.
Umfrage: USA-Bild in der EU deutlich verschlechtertNur noch etwa jeder vierte EU-Bürger hat ein positives Bild der USA. Damit hat sich das Bild der Vereinigten Staaten in der EU im Vergleich zu einem halben Jahr zuvor deutlich verschlechtert, wie aus der am Freitag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. In Deutschland haben die USA demnach ein noch schlechteres Bild als im EU-Durchschnitt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten ein negatives Image des Landes.Russland kommt noch schlechter weg: Hierzu gaben 83 Prozent der EU-Bürger und 88 Prozent der Deutschen an, ihr Bild des Landes sei mehrheitlich negativ. China wird etwas positiver als die anderen beiden Weltmächte wahrgenommen: Im EU-Durchschnitt sagten 61 Prozent, sie hätten ein negatives Bild des Landes, in Deutschland 72 Prozent.
Bild der USA leidetNur noch etwa jeder vierte EU-Bürger hat ein positives Bild der USA. Damit hat sich das Bild der Vereinigten Staaten in der EU im Vergleich zu vor einem halben Jahr deutlich verschlechtert, wie aus der am Freitag von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichten jüngsten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. In Deutschland haben die Vereinigten Staaten demnach ein noch schlechteres Bild als im EU-Durchschnitt: 84 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten ein negatives Image des Landes.Russland kommt noch schlechter weg: Hierzu gaben 83 Prozent der EU-Bürger und 88 Prozent der Deutschen an, ihr Bild des Landes sei mehrheitlich negativ. China wird etwas positiver als die anderen beiden Weltmächte wahrgenommen: Im EU-Durchschnitt sagten 61 Prozent, sie hätten ein negatives Bild des Landes, in Deutschland 72 Prozent.Sorgen bereiten den Europäern vor allem globale Entwicklungen. Gefragt nach den beiden Problemen, denen die EU gerade gegenübersteht, würde der Konflikt im Nahen Osten am häufigsten genannt. Am zweithäufigsten nannten die Befragten die internationale Lage allgemein und Russlands Krieg gegen die Ukraine.Als Thema, das die befragten Menschen persönlich gerade am meisten betrifft, wurde in Deutschland wie auch im EU-Schnitt mit Abstand am häufigsten die steigenden Preise und Lebenshaltungskosten genannt.Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Verian im Auftrag der EU-Kommission im März und Anfang April Bürger in allen 27 Mitgliedstaaten persönlich. Insgesamt wurden 26.451 Interviews geführt. Die EU-Ergebnisse seien entsprechend der Bevölkerungszahlen gewichtet worden.
Rasmussen sieht Zerfall der NATODer ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält angesichts des amerikanischen Truppenabzugs aus Deutschland ein Ende des Verteidigungsbündnisses für denkbar. „Was wir gerade erleben, ist der Zerfall der NATO“, sagte Rasmussen der „Welt“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Europa müsse „auf eigenen Füßen stehen und unseren Kontinent selbst verteidigen können“, forderte er.Der amerikanische Präsident Donald Trump habe Zweifel an dem Bekenntnis seines Landes zum Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geweckt, argumentierte der ehemalige NATO-Generalsekretär. Er schlage vor diesem Hintergrund eine „Koalition der Willigen“ vor, die nur aus jenen Staaten bestehen solle, „die bereit und in der Lage sind, Europa effektiv zu verteidigen“. Weder die EU noch die NATO seien derzeit geeignet, eine starke europäische Säule aufzubauen.Rasmussen nannte mehrere Bedingungen für die Teilnahme an dem von ihm vorgeschlagenen Verteidigungsbündnis. „Man sollte das NATO-Ziel von fünf Prozent erfüllen und sich verpflichten, andere Länder im Angriffsfall zu verteidigen“, sagte er. Zudem müsse verhindert werden, dass einzelne Staaten militärische Operationen blockieren könnten. Auch ein Ausschluss aus einer solchen Koalition müsse möglich sein.
Tennessee zieht Wahlkreisgrenzen neuRepublikaner in Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.Der republikanisch dominierte Landtag verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.