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26.03.2026 11:40 Uhr |
Trump reist im Mai nach ChinaUS-Präsident Donald Trump reist am 14. und 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China. Dort werde er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch mit. Später werde Xi zu einem Gegenbesuch in Washington erwartet. Ursprünglich war Trumps Reise für die kommende Woche geplant. Wegen des Krieges der USA und Israels gegen Iran sei sie jedoch verschoben worden.
USA greifen abermals angebliches Drogenboot anBei einem Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik sind am Mittwoch nach Angaben des US-Militärs vier Männer getötet worden. Das Schiff sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden, teilte die für die Region zuständige Kommandozentrale des Militärs (Southcom) ohne Nennung weiterer Details auf X mit. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Pentagon gibt Rüstungsaufträge zur Erhöhung der Raketenproduktion bekanntDas US-Verteidigungsministerium hat angesichts des Irankrieges mehrere Vereinbarungen zur Steigerung der Raketenproduktion bekanntgegeben. Ziel sei es, die „industrielle Basis auf Kriegszeit“ einzustellen, erklärte das Pentagon am Mittwoch. Mit den Konzernen Lockheed Martin und BAE Systems sei eine Vervierfachung der Produktion von Komponenten des THAAD-Systems beschlossen worden, das im Nahen Osten vermehrt zur Abwehr ballistischer Raketen zum Einsatz kommt.Auch die Produktion taktischer ballistischer Raketen soll beschleunigt werden. Lockheed Martin bestätigte den Auftrag und erklärte, dieser beruhe auf einer früheren Vereinbarung mit der US-Armee im Wert von 4,94 Milliarden Dollar (4,27 Milliarden Euro) aus dem vergangenen Jahr. Das Unternehmen Honeywell gab derweil bekannt, seine Produktionskapazität von Navigationssystemen und Raketenantrieben mit mehrjährigen Investitionen in Höhe von 500 Millionen Dollar (umgerechnet rund 433 Millionen Euro) auszubauen.
Trump trifft Chinas Staatspräsident Xi Mitte MaiDer amerikanische Präsident Donald Trump reist am 14. und 15. Mai zu einem Staatsbesuch nach China. Dort werde er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Mittwoch mit. Später werde Xi zu einem Gegenbesuch in Washington erwartet. Ursprünglich war Trumps Reise für die kommende Woche geplant. Wegen des Krieges der USA und Israels gegen den Iran sei sie jedoch verschoben worden.
Mexiko beklagt Tod von 13 Bürgern in Zusammenhang mit US-Einwanderungsbehörde ICE Im Zusammenhang mit dem Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten sind nach Angaben Mexikos 13 seiner Staatsbürger ums Leben gekommen. Die Zahl gab das mexikanische Außenministerium am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt, an der auch Staatspräsidentin Claudia Sheinbaum teilnahm. Sechs der Betroffenen seien offiziell aufgrund „medizinischer Komplikationen“ verstorben, vier Todesfälle seien als „Suizid“ eingestuft worden, zwei weitere Personen seien während Razzien ums Leben gekommen, sagte der für Nordamerika zuständige Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Roberto Velasco. Ein weiterer Mexikaner sei bei einem Schusswaffenangriff auf eine ICE-Einrichtung getötet worden.Nach Regierungsangaben hat Mexiko 14 diplomatische Noten im Zusammenhang mit den Todesfällen versandt. Erst in der vergangenen Woche hatte Mexiko den Tod eines 19 Jahre alten Staatsbürgers beklagt, der tot in einem Haftzentrum im US-Bundesstaat Florida aufgefunden worden war. Präsidentin Sheinbaum sagte, ihr Land sei „nicht einverstanden“ mit der von den USA praktizierten „Art der Inhaftierung“ und forderte von Washington die Wahrung der Menschenrechte.
Demokratin erobert Wahlkreis in „Trumps Hinterhof“ Bei einer Abstimmung zum Parlament des Bundesstaats Florida hat sich in einem Wahlkreis, der auch US-Präsident Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago einschließt, überraschend eine Demokratin durchgesetzt. Emily Gregory schlug übereinstimmenden Medienberichten zufolge den von Trump unterstützten republikanischen Kandidaten Jon Maples in dem Wahlkreis rund um die Stadt Palm Beach. Der Vorsitzende der Demokraten auf Bundesebene, Ken Martin, schrieb auf der Plattform X, die Niederlage der Republikaner in „Trumps Hinterhof“ zeige, dass die Demokraten im ganzen Land gewinnen könnten. „Weiter im November!“, schrieb er mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Die Abstimmung in Trumps Wahlkreis über den Sitz im Parlament war nötig geworden, weil der vorige republikanische Amtsinhaber im August zurückgetreten war, um ein anderes Amt anzunehmen, wie die „New York Times“ berichtete. 2024 hatte er den Wahlkreis demnach noch mit einem Vorsprung von 19 Prozentpunkten gewonnen. Die Demokratin Gregory gewann der „Washington Post“ zufolge nun nach Auszählung fast aller Stimmen mit zwei Prozentpunkten Vorsprung. Auch der Sender CNN prognostizierte den Wahlsieg der Demokratin. Auch Trump gab bei der Wahl US-Medien zufolge seine Stimme ab – und zwar per Briefwahl, obwohl sich der Republikaner regelmäßig gegen die Stimmabgabe per Post ausspricht. Häufig stellte er dabei auch einen Zusammenhang zwischen der Briefwahl und angeblichem Wahlbetrug her. Seine Sprecherin Karoline Leavitt wollte in seiner Abstimmung per Post trotzdem keinen Widerspruch erkennen. Sie erklärte CNN zufolge, der Präsident sei in Palm Beach zu Hause, lebe aber meistens im Weißen Haus in Washington. „Das ist keine Story“, sagte sie.
Minnesota verklagt Trump-RegierungDer US-Bundesstaat Minnesota hat die Trump-Regierung verklagt – der Vorwurf: Sie behindere die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen von Einsatzkräften auf Renée Good und Alex Pretti. Die Kläger werfen dem Justiz- und dem Heimatschutzministerium vor, Beweise an Tatorten in Minneapolis unter Verschluss zu halten und örtlichen Ermittlern den Zugang zu verwehren. Sie hoffen, mit der Klage der Blockadehaltung der Regierung ein Ende zu setzen.Im Dezember hatte das Heimatschutzministerium im Rahmen der „Operation Metro Surge“ Tausende teils bewaffnete und vermummte Einsatzkräfte nach Minnesota entsandt. Bei Razzien im Januar wurde neben Good und Pretti, die beide durch Schüsse starben, auch eine dritte Person verwundet.
Trumps Umfragewerte sinken weiterDie Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind auf den niedrigsten Stand seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus gefallen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters äußerten sich 36 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger in den USA zufrieden mit Trumps Amtsführung. In der Vorwoche waren es noch 40 Prozent gewesen. Als Gründe für den Rückgang gelten gestiegene Benzinpreise und eine breite Ablehnung des von den USA gemeinsam mit Israel begonnenen Krieges gegen Iran.Besonders unzufrieden zeigten sich die Befragten mit Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, einem zentralen Thema seines Wahlkampfes im Jahr 2024. Nur 25 Prozent stellten ihm hier ein gutes Zeugnis aus. Der Krieg gegen Iran, der mit koordinierten Angriffen der USA und Israels am 28. Februar begann, stößt ebenfalls auf wachsende Ablehnung. 61 Prozent der Befragten missbilligten die Angriffe (Vorwoche 59 Prozent), während 35 Prozent (37 Prozent) sie befürworteten. Trump war mit dem Versprechen angetreten, „dumme Kriege“ zu vermeiden. Trumps Ansehen bei Anhängern der Republikanern ist aber nach wie vor hoch. Nur etwa jeder fünfte Anhänger der Partei gab an, mit seiner bisherigen Leistung im Weißen Haus unzufrieden zu sein. Dieser Wert hat sich seit der vergangenen Woche kaum verändert.
Frankreichs Armeechef: USA sind zunehmend unberechenbarFrankreichs Armeechef Fabien Mandon übt scharfe Kritik an den USA. „Wir wurden von einem amerikanischen Verbündeten überrascht, der zwar ein Verbündeter bleibt, aber zunehmend unberechenbar wird und sich nicht einmal die Mühe macht, uns zu informieren, wenn er Militäreinsätze beginnt“, sagt Mandon auf einem Sicherheits- und Verteidigungsforum in Paris. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“
Wadephul „irritiert“ über Verhältnis zu USAAußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war“, sagte Wadephul am Dienstag in einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.„Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert“, sagte Wadephul mit Blick auf die US-Regierung. „Die internationale Ordnung, wie wir sie in den letzten 75 Jahren kannten, steht unter Druck – einige versuchen, sie zu zerstören“, warnte der Außenminister. „Wir stehen vor neuen epochalen Herausforderungen“, deshalb sei Diplomatie „heute nötiger denn je“.Erstmals seit Generationen müsse Europa „mit zwei Kriegen unmittelbar an unseren Grenzen und in unserer Nachbarschaft gleichzeitig umgehen: Einem Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine mitten auf unserem eigenen Kontinent – und einem Krieg im Nahen Osten und am Golf“, sagte Wadephul. Europa könne mit dieser Situation nur umgehen, wenn es eng zusammensteht, mahnte Wadephul. Zudem plädierte er dafür, das Verhältnis zu den USA trotz der wachsenden Probleme nicht abzuschreiben: „Ich plädiere dafür, dass wir nie vergessen, dass es vor allem auch die USA waren, die uns vom Nazi-Regime befreit haben, die junge Bundesrepublik geprägt und uns die Wiedervereinigung ermöglicht haben.“
ICE beginnt Einsätze an 14 US-Flughäfen Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. „Es werden noch mehr“, fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.Die „New York Times“ berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen.
Beschäftigte von Voice of America werfen Regierung „Zensur\" vorDie Auseinandersetzung um den US-Auslandssender Voice of America und die dem Sender übergeordnete Behörde US Agency for Global Media geht in eine neue Runde. Mehrere Senderbeschäftigte und die Medienverbände PEN America und „Reporter ohne Grenzen“ haben die unabhängige Behörde der US-Regierung am Montag (Ortszeit) in Washington verklagt. Vertreter der Regierung von Präsident Donald Trump würden Druck auf den Sender ausüben, ihre parteiischen Ansichten als „Nachrichten“ zu verbreiten und bestimmte Informationen zu unterdrücken. Laut Gesetz ist Voice of America zur journalistischen Objektivität verpflichtet.Nachrichten aus Iran seien „zensiert“, Informationen über die dortige Opposition aus dem persischen Dienst des Senders verbannt worden, heißt es in der Klage. Die Regierung habe zudem die China-Berichterstattung „gekidnappt“ und im Mandarin-Dienst Mitteilungen des Weißen Hauses Wort für Wort übernommen und als Nachrichten verbreitet.Der Streit um den Sender läuft seit dem Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident Trump im Januar 2025. Sparmaßnahmen des damaligen Sonderberaters Elon Musk sahen die Schließung von Voice of America vor. Trump attackierte den Sender als „Stimme des radikalen Amerikas“. Im Juni 2025 gab die von ihm eingesetzte Sonderberaterin der Agency for Global Media, Kari Lake, eine drastische Reduzierung des Sendebetriebs bekannt. Ein großer Teil der Beschäftigten wurde freigestellt.
US-Senat bestätigt neuen HeimatschutzministerDer US-Senat hat am Montag Markwayne Mullin als neuen Minister für Heimatschutz bestätigt. Der Geschäftsmann und frühere Mixed-Martial-Arts-Kämpfer erhielt 54 Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Mullin löst Kristi Noem ab, die Präsident Donald Trump zu Ende März entlassen hatte. Der neue Minister unterstützt Trumps harte Einwanderungslinie, signalisierte jedoch während seiner Anhörung, dass er einige Maßnahmen zurückfahren wolle. Dazu gehört eine Anweisung, die es Einwanderungsbeamten erlaubt hätte, ohne richterliche Durchsuchungsbefehle in Privatwohnungen und Geschäfte einzudringen.Die Ernennung erfolgt inmitten einer Krise der 260.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Demokraten blockieren seit Mitte Februar die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, um eine Abschwächung von Trumps Einwanderungspolitik zu erlangen.
Pentagon verlegt nach Urteil Arbeitsbereich für Journalisten Das US-Verteidigungsministerium ändert nach einer Niederlage vor Gericht seine Regeln für Journalistinnen und Journalisten. Der bisherige Arbeitsbereich für Medienvertreter im Pentagon-Hauptgebäude werde geschlossen, erklärte Ministeriumssprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit). Das Ministerium werde einen neuen Arbeitsbereich in einem Nebengebäude einrichten. Akkreditierte Journalisten dürften zu Briefings, Pressekonferenzen und Interviews in das Pentagon. Zugang gebe es nur in Begleitung von „autorisiertem Ministeriumspersonal“.Parnell erklärte auf der Plattform X, die neuen Vorschriften seien im Einklang mit dem Urteil von vor wenigen Tagen. Ein Sprecher der „New York Times“, die gegen das Verteidigungsministerium geklagt hatte, bestritt das. Die Zeitung werde wieder vor Gericht gehen, kündigte er an. Das „Wall Street Journal“ zitierte die Journalistenorganisation Pentagon Press Association, wonach die Vorschriften „Buchstaben und Geist“ des Urteils verletzten.