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24.03.2026
10:16 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Frankreichs Armeechef: USA sind zunehmend unberechenbarFrankreichs Armeechef Fabien Mandon übt scharfe Kritik an den USA. „Wir wurden von einem amerikanischen Verbündeten überrascht, der zwar ein Verbündeter bleibt, aber zunehmend unberechenbar wird und sich nicht einmal die Mühe macht, uns zu informieren, wenn er Militäreinsätze beginnt“, sagt Mandon auf einem Sicherheits- und Verteidigungsforum in Paris. „Dies hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit und auf unsere Interessen.“
Wadephul „irritiert“ über Verhältnis zu USABundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amts vor akuten Gefährdungen für die Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Unsere eigene Sicherheit ist womöglich konkreter in Gefahr als sie es in den letzten 75 Jahren je war“, sagte Wadephul am Dienstag bei einer Feierstunde im Auswärtigen Amt. Zu den Gefahren etwa durch ein aggressiv auftretendes Russland komme wachsendes Unverständnis in der Partnerschaft mit dem traditionellen Verbündeten USA hinzu.„Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel: Ich selbst bin über vieles befremdet, teils irritiert“, sagte Wadephul mit Blick auf die US-Regierung. „Die internationale Ordnung, wie wir sie in den letzten 75 Jahren kannten, steht unter Druck – einige versuchen, sie zu zerstören“, warnte der Bundesaußenminister. „Wir stehen vor neuen epochalen Herausforderungen“, deshalb sei Diplomatie „heute nötiger denn je“.Erstmals seit Generationen müsse Europa „mit zwei Kriegen unmittelbar an unseren Grenzen und in unserer Nachbarschaft gleichzeitig umgehen: Einem Angriffskrieg Russlands gegen seinen Nachbarn Ukraine mitten auf unserem eigenen Kontinent – und einem Krieg im Nahen Osten und am Golf“, sagte Wadephul. Europa könne mit dieser Situation nur umgehen, wenn es eng zusammensteht, mahnte Wadephul. Zudem plädierte er dafür, das Verhältnis zu den USA trotz der wachsenden Probleme nicht abzuschreiben: „Ich plädiere dafür, dass wir nie vergessen, dass es vor allem auch die USA waren, die uns vom Nazi-Regime befreit haben, die junge Bundesrepublik geprägt und uns die Wiedervereinigung ermöglicht haben.“
ICE beginnt Einsätze an 14 US-Flughäfen Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat bewaffnete Einsatzkräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen eingesetzt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan sagte am Montag dem Sender CNN, ICE-Mitarbeiter seien zunächst an 14 Flughäfen entsandt worden. „Es werden noch mehr“, fügte er hinzu. Nach Trumps Worten könnte auch die Nationalgarde an Airports stationiert werden. Laut Reportern der Nachrichtenagentur AFP patrouillierten ICE-Kräfte unter anderem an den Flughäfen John F. Kennedy in New York und Newark im Bundesstaat New Jersey. Sie waren mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnet und trugen schusssichere Westen mit Körperkameras. Maskiert waren sie nicht.Die „New York Times“ berichtete von zunächst 100 bis 150 ICE-Einsatzkräften. Trump sagte, wenn die Mitarbeiter nicht ausreichten, könne die Regierung auch die Nationalgarde an Flughäfen hinzuziehen.
US-Senat bestätigt neuen HeimatschutzministerDer US-Senat hat am Montag Markwayne Mullin als neuen Minister für Heimatschutz bestätigt. Der Geschäftsmann und frühere Mixed-Martial-Arts-Kämpfer erhielt 54 Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Mullin löst Kristi Noem ab, die Präsident Donald Trump zu Ende März entlassen hatte. Der neue Minister unterstützt Trumps harte Einwanderungslinie, signalisierte jedoch während seiner Anhörung, dass er einige Maßnahmen zurückfahren wolle. Dazu gehört eine Anweisung, die es Einwanderungsbeamten erlaubt hätte, ohne richterliche Durchsuchungsbefehle in Privatwohnungen und Geschäfte einzudringen.Die Ernennung erfolgt inmitten einer Krise der 260.000 Mitarbeiter umfassenden Behörde. Die Demokraten blockieren seit Mitte Februar die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, um eine Abschwächung von Trumps Einwanderungspolitik zu erlangen.
Pentagon verlegt nach Urteil Arbeitsbereich für Journalisten Das US-Verteidigungsministerium ändert nach einer Niederlage vor Gericht seine Regeln für Journalistinnen und Journalisten. Der bisherige Arbeitsbereich für Medienvertreter im Pentagon-Hauptgebäude werde geschlossen, erklärte Ministeriumssprecher Sean Parnell am Montag (Ortszeit). Das Ministerium werde einen neuen Arbeitsbereich in einem Nebengebäude einrichten. Akkreditierte Journalisten dürften zu Briefings, Pressekonferenzen und Interviews in das Pentagon. Zugang gebe es nur in Begleitung von „autorisiertem Ministeriumspersonal“.Parnell erklärte auf der Plattform X, die neuen Vorschriften seien im Einklang mit dem Urteil von vor wenigen Tagen. Ein Sprecher der „New York Times“, die gegen das Verteidigungsministerium geklagt hatte, bestritt das. Die Zeitung werde wieder vor Gericht gehen, kündigte er an. Das „Wall Street Journal“ zitierte die Journalistenorganisation Pentagon Press Association, wonach die Vorschriften „Buchstaben und Geist“ des Urteils verletzten.
Trump: Neben ICE-Beamten auch Einsatz der Nationalgarde an US-Flughäfen möglich Laut US-Präsident Donald Trump könnten neben den Beamten der Einwanderungspolizei ICE künftig auch Soldaten der Nationalgarde an amerikanischen Flughäfen eingesetzt werden, sollte sich die Lage dort nicht verbessern. Weil Republikaner und Demokraten sich seit fünf Wochen nicht auf eine Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen können, zu der auch die Transport Security Administration (TSA) gehört, haben mehr als 400 TSA-Mitarbeiter in den vergangenen Wochen gekündigt. An einigen Flughäfen in den Vereinigten Staaten kommt es deswegen zu erheblichen Verspätungen. Es dauert laut Berichten von Reisenden bisweilen bis zu vier Stunden, um durch die Sicherheitskontrolle zu gelangen. Trump hatte am Wochenende angekündigt, ICE-Beamte zur Unterstützung an Flughäfen zu schicken. Sie würden dort auch Migranten ohne Papiere festnehmen, sagte der Präsident am Montag gegenüber Journalisten. Das sei aber nicht ihre Hauptaufgabe; sie seien dort, um zu helfen. Nach eigener Aussage war es Trumps Idee, ICE an Flughäfen einzusetzen. Er forderte die Beamten in einem Beitrag auf seiner Plattform auf, bei dieser Arbeit keine Masken zu tragen, wie es sonst üblich ist.Die Demokraten hatten sich nach den tödlichen Schüssen auf zwei amerikanische Staatsbürger durch Beamte der Einwanderungspolizei und des Grenzschutzes in Minneapolis geweigert, ein vorgesehenes Finanzierungspaket für das Heimatschutzministerium (DHS) zu bestätigen. Sie fordern strengere Einsatzregeln für die Beamten. Die Republikaner im Senat haben am Wochenende wiederum Versuche der Demokraten blockiert, eine Finanzierung der TSA unabhängig vom DHS zu bewilligen.
Trump kündigt ICE-Einsatz an Flughäfen anAngesichts des Streits um die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums will Präsident Donald Trump die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE an Flughäfen einsetzen. „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Die Transportation Security Administration (TSA) ist an Flughäfen für die Sicherheitskontrolle von Passagieren verantwortlich und untersteht wie ICE dem Heimatschutzministerium.Seit Tagen staut es sich an den Flughäfen des Landes: Passagiere etwa in Atlanta oder Houston warteten auch am Sonntag stundenlang auf eine TSA-Kontrolle und verpassten teils ihre Flüge. Wegen der seit Mitte Februar andauernden Haushaltsblockade werden die Beamten derzeit nicht bezahlt, viele haben sich daraufhin krankgemeldet. Mehrere Abstimmungen über ein neues Finanzpaket verfehlten die notwendige Mehrheit, seit Mitte Februar fehlt damit die Grundlage zur Bezahlung von einigen Einsatzkräften wie der TSA.
Senat stimmt über designierten Heimatschutzminister abMarkwayne Mullin soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump neuer Heimatschutzminister werden. Am Montag stimmt der Senat über den designierten Minister ab. Erhält Mullin wie erwartet die Zustimmung der Kammer, löst er zum Monatsende die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem ab, die Trump Anfang März entlassen hatte. Mullin werde „einen spektakulären Heimatschutzminister abgeben“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde die US-Grenze sichern, „Mörder und andere Kriminelle“ aus dem Land halten und den Drogenhandel beenden.Damit ist Mullin künftig das Gesicht von Trumps Massenabschiebungen. Der bisherige Senator aus dem Bundesstaat Oklahoma verantwortet dann ein Heimatschutz-Budget von rund 115 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Euro). Ihm unterstehen die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die seit den tödlichen Schüssen von Minneapolis der Kritik stehen.Bei seiner Nominierungsanhörung im Senat sagte Mullin, er wolle ICE „von der Frontlinie wegbringen“, damit die Einsätze nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen. Der 48 Jahr alte Mullin, der bisher nicht über Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik verfügt, ist ein treuer Gefolgsmann Trumps. Von der Nominierung wurde er dennoch überrascht. Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zunächst im Repräsentantenhaus und zuletzt im Senat.
Ex-FBI-Direktor gestorben – Trump froh über TodDer ehemalige FBI-Direktor und Sonderermittler Robert Mueller ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Dies berichteten am Samstag der Sender MS NOW und ein Journalist der Zeitung „New York Times“. Mueller leitete die Bundespolizei FBI zwölf Jahre lang und untersuchte später die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016, von der US-Präsident Donald Trump profitiert haben soll, der damals zum ersten Mal zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Trump reagierte mit Genugtuung auf das Ableben Muellers. „Gut, ich bin froh, dass er tot ist“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Er kann unschuldigen Menschen keinen Schaden mehr zufügen.“
Schiffe mit Hilfsgütern aus Mexiko nach Kuba unterwegsSchiffe mit Hilfsgütern sind am Freitag von Mexiko aus in Richtung Kuba ausgelaufen. Die Aktion wird von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Nuestra América“ organisiert, wie die mexikanische Zeitung „La Jornada“ berichtete. An Bord eines Schiffes, das von der Halbinsel Yucatán aus in See stach, befinden sich 30 Tonnen Hilfsgüter, darunter Medikamente und Lebensmittel sowie Solarpanels. Zwei weitere, kleinere Schiffe starteten von der Insel Isla Mujeres aus in Richtung Kuba.Die Versorgungslage in Kuba ist derzeit verheerend. Die Wirtschaft leidet vor allem unter dem Ölembargo, das US-Präsident Donald Trump Anfang des Jahres verhängt hat. Vergangene Woche kam es in verschiedenen Städten Kubas zu Protesten gegen die schlechte Versorgungslage.
Kuba stoppt Diesel-Lieferung für US-Botschaft in HavannaDie Regierung der von einem US-Ölembargo betroffenen Karibikinsel Kuba will einem Bericht zufolge nicht dulden, dass die US-Botschaft in Havanna ihre Generatoren während der anhaltenden Energiekrise mit importiertem Diesel speist. Das kubanische Außenministerium habe der Botschaft eine Einfuhr des Treibstoffs verwehrt, schreibt die „Washington Post“. Die diplomatische Vertretung nehme „schamlos“ ein Privileg für sich in Anspruch, das die USA dem kubanischen Volk verwehrten, zitierte die Zeitung aus einer übersetzten Fassung des Protestschreibens.Die rund zehn Millionen Bewohner des sozialistisch regierten Inselstaats leiden seit Jahrzehnten unter Misswirtschaft, Korruption und einem Handelsembargo der USA. Die andauernde Wirtschaftskrise hat Kuba an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht, die Infrastruktur ist marode, das Elektrizitätsnetz veraltet – weshalb sich jene, die es können, mit Generatoren gegen wiederkehrende Stromausfälle wappnen. Dazu zählt offensichtlich auch das Personal der US-Botschaft in der Hauptstadt Havanna.
Richter erklärt Presseregeln des Pentagons für verfassungswidrigIm Kampf um Pressefreiheit in den USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage gegen kritisch berichtende Medien wie die „New York Times“ erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington erklärte die vor einem halben Jahr vom Pentagon verhängten Regelverschärfungen für Journalisten bei deren Berichterstattung für verfassungswidrig.Gerade in Kriegszeiten sei es „wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Informationen darüber bekommt, was ihre Regierung tut – und dies aus verschiedenen Perspektiven“, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Paul Friedman, der die US-Militärinterventionen in Venezuela und Iran als Beispiele nannte. Eine freie Presse sei wichtig für alle Amerikaner, damit sie „Regierungspolitik unterstützen können, wenn sie sie unterstützen wollen; dagegen protestieren können, wenn sie protestieren wollen; und auf Basis umfassender, vollständiger und frei erhältlicher Informationen darüber entscheiden können, für wen sie bei der nächsten Wahl stimmen wollen“.Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.
US-Armee: Zwei Menschen bei Angriff auf Drogenschmuggelboot getötetDie US-Armee hat einen abermaligen Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmuggelboot im Ostpazifik bekannt gegeben, bei dem laut Küstenwache zwei Menschen getötet wurden. Das Boot sei „entlang bekannter Drogenschmuggelrouten“ unterwegs gewesen“ und „in Drogenschmuggeloperationen verwickelt“ gewesen, teilte das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Freitag auf der Plattform X mit. Demnach erfolgte der „tödliche“ Angriff am Donnerstag. Zur Zahl der Toten äußerte sich Southcom nicht. Die Küstenwache sei „unverzüglich“ benachrichtigt worden, um nach drei Menschen zu suchen. Ein Sprecher der US-Küstenwache teilte mit, zwei Tote und ein Überlebender seien aus dem Wasser geborgen worden.
US-General weist Spekulationen über Invasion Kubas zurückDas amerikanische Militär probt einem hochrangigen General zufolge keine Invasion Kubas. Das zuständige US-Militärkommando bereite sich auch nicht aktiv auf eine militärische Einnahme der Insel vor, sagte General Francis Donovan am Donnerstag bei einer Anhörung im Senat. Die USA seien jedoch bereit, auf Bedrohungen für ihre Botschaft zu reagieren und bei der Bewältigung einer Massenflucht von der Insel zu helfen. Donovans Äußerungen sind eine Reaktion auf jüngste Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte erklärt, er könne mit dem Nachbarland „machen, was ich will“.