|
17.05.2026
16:34 Uhr
|
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Handelsbeauftragter: In der Taiwanstraße darf sich nichts ändern Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat bei den Abwägungen seines Landes zu weiteren Waffenverkäufen an die von China beanspruchte Insel Taiwan auf die Relevanz der Meerenge Taiwanstraße verwiesen. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst damit für Aufsehen gesorgt, dass er seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking beschrieben hat. Er lasse das noch in der Schwebe, „es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.» Auf die Frage, was Trump als Gegenleistung für das Zurückhalten von Waffenverkäufen verlangen würde, sagte Greer dem Sender ABC News: „Das Wichtigste, was passieren muss, ist, dass sich am Status quo in der Taiwanstraße nichts ändert, und der Präsident hat sich diesbezüglich sehr klar ausgedrückt.“
Mutmaßliche Epstein-Opfer haben sich bei Pariser Staatsanwaltschaft gemeldet Im Rahmen der Ermittlungen zur Affäre um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben sich bei der Pariser Staatsanwaltschaft etwa ein Dutzend weitere mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters gemeldet. Insgesamt hätten etwa 20 mutmaßliche Missbrauchsopfer mit ihrer Behörde Kontakt aufgenommen, sagte Staatsanwältin Laure Beccuau am Sonntag dem Sender RTL. Es handele sich auch um mutmaßliche Opfer des Model-Agenten Jean-Luc Brunel und des früheren Chefs der großen Model-Agentur Elite, Gérald Marie. „Wir hören diese Opfer an, eine gewisse Zahl davon befindet sich im Ausland“, sagte Beccuau. Von den nun insgesamt rund 20 mutmaßlichen Opfern seien etwa ein Dutzend der Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt gewesen.
Putin reist wenige Tage nach Trump nach China Nur wenige Tage nach dem China-Besuch von US-Präsident Donald Trump reist der russische Staatschef Wladimir Putin nach Peking. Putin werde am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in China eintreffen, erklärte der Kreml am Samstag. Bei den Gesprächen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping soll es demnach darum gehen, die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ zwischen Moskau und Peking „weiter zu stärken“. Die Ankündigung von Putins Reise erfolgte kurz nachdem Trump am Freitag den ersten Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt beendet hatte.
Taiwans Präsident pocht nach Trump-Äußerungen auf Unabhängigkeit Nach den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Status Taiwans pocht der Inselstaat auf seine Unabhängigkeit von der Volksrepublik China. Taiwan gehöre nicht zur Volksrepublik und sei ihr auch nicht unterstellt, erklärte Präsident Lai Ching-te am Sonntag. Allein das taiwanische Volk könne über seine Zukunft entscheiden. Lai bekräftigte damit zwar nur bereits bekannte Positionen. Doch gelten Lais Worte im Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen Trumps als Klarstellung. Trump traf in Peking seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping. Er erklärte am Freitag, er habe noch nicht entschieden, ob er einen größeren Waffenverkauf an Taiwan vorantreiben werde. Aufhorchen ließ insbesondere seine Äußerung gegenüber „Fox News“: „Wir wollen nicht, dass jemand sagt: Lasst uns die Unabhängigkeit anstreben, weil die Vereinigten Staaten hinter uns stehen.“ Die Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel.
Trump-kritischer Republikaner verliert Vorwahl in Louisiana Der US-Senator Bill Cassidy, der vor fünf Jahren als einer von nur wenigen Republikanern für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gestimmt hatte, hat bei einer Vorwahl eine schwere Niederlage erlitten. Cassidy landete bei der Republikaner-Vorwahl im Südstaat Louisiana am Samstag nur auf dem dritten Platz, wie US-Medien berichteten. Er kann damit nicht mehr auf eine dritte Amtszeit als Senator hoffen. Die mit großem Abstand meisten Stimmen gewann die von Trump unterstützte Republikanerin Julia Letlow. Sie muss noch in eine Stichwahl gegen Louisianas Finanzminister John Fleming, der bei der Vorwahl auf Platz zwei landete. Trump begrüßte den Ausgang der Vorwahl und warf Cassidy „Illoyalität“ vor. „Es ist schön zu sehen, dass seine politische Karriere zu Ende ist!“Cassidy hatte nach der Kapitol-Erstürmung durch Trump-Anhänger Anfang 2021 als einer von nur sieben republikanischen Senatoren für eine Amtsenthebung des damaligen Präsidenten gestimmt. Trump geht seit Jahren hart gegen parteiinterne Kritiker vor und versucht, sie aus der Politik zu drängen.
Trumps Ballsaal droht finanzieller RückschlagEine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Mitarbeiterin des US-Senats hat am Samstag für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehene Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket gestrichen. Das teilten die Demokraten mit. Die Entscheidung erschwert es den Republikanern, Steuergelder für das umstrittene Ballsaal-Projekt von Donald Trump zu verwenden. Der US-Präsident hatte erklärt, der Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals werde von privaten Spendern finanziert. Die Republikaner im Senat streben jedoch eine Milliarde Dollar an Steuergeldern für den Secret Service an, die für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen einschließlich des Ballsaals verwendet werden sollen. Der Ballsaal soll nach Trumps Plänen 2028 fertiggestellt werden. Die Mitarbeiterin, eine unabhängige Geschäftsordnungsexpertin, legt die Regeln des Senats aus. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat, könnten aber gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnten sie die Finanzierung für den Ballsaal nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufnehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Dafür ist eine einfache Mehrheit ausreichend, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen nötig sind.
Venezuela liefert Ex-Minister an USA ausEin ehemaliger venezolanischer Minister und Vertrauter von Ex-Präsident Nicolás Maduro ist erneut in die USA ausgewiesen worden. Alex Saab sei am Samstag abgeschoben worden, da er „an der Begehung verschiedener Straftaten in den USA beteiligt war“, erklärten die venezolanischen Behörden. Dem in Kolumbien geborenen Geschäftsmann werden Geldwäsche-Aktivitäten vorgeworfen.Wegen Geldwäsche-Vorwürfen war Saab erstmals 2020 in Kap Verde festgenommen und anschließend an die USA ausgeliefert worden. Saab soll Maduro und seinen Verbündeten geholfen haben, aus Lebensmittelhilfen für die notleidende Bevölkerung Venezuelas hunderte Millionen Dollar Profite zu schlagen und ins Ausland zu schaffen.
USA lassen Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl auslaufen Die USA haben eine Ausnahmeregelung auslaufen lassen, die in den vergangenen Wochen angesichts der im Irankrieg gestiegenen Energiepreise Sanktionen auf russisches Öl gelockert hatte. Vor gut einem Monat hatte eine Behörde des Finanzministeriums mitgeteilt, den Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Schiffe geladen wurde, bis zur Nacht auf diesen Samstag von US-Verboten auszunehmen. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) veröffentlichte die Behörde auf ihrer Website keinen Hinweis über eine Verlängerung der Maßnahme. In den USA gibt es seit Jahren Sanktionen, die den russischen Ölsektor betreffen. Mit ihrer Ausnahmeregelung wollten die USA globale Energiemärkte beruhigen. Aus diesem Grund hatten sie bereits Mitte März für einige Wochen eine solche Maßnahme veranlasst. Kritiker bemängelten, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.Die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen und Elizabeth Warren forderten die von Präsident Donald Trump geführte US-Regierung am Freitag auf, die jüngste Ausnahme nicht zu verlängern: „Das Finanzministerium muss endlich seine schlecht durchdachte Politik beenden, Russland dabei zu helfen, noch mehr Geld aus Präsident Trumps rücksichtslosem Krieg im Iran zu schlagen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit Blick auf den Benzinpreis in den USA gebe es zudem keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahme die Kosten für amerikanische Familien senke. Der Benzinpreis ist in den USA seit Beginn des Kriegs im Iran erheblich gestiegen. An diesem Samstag mussten Amerikaner für eine Gallone (3,785 Liter) im Schnitt 4,52 US-Dollar (3,88 Euro) zahlen, wie aus einer Übersicht des Automobilverbands AAA hervorgeht. Zu Beginn des von den USA und Israel begonnenen Kriegs lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar.
US-Militär: Weitere ranghohe IS-Mitglieder in Nigeria getötetDie für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Africom) hat bestätigt, dass der Vizechef der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Abu Bilal al-Minuki, bei einem Militäreinsatz am Samstag im Nordosten Nigerias getötet wurde. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, al-Minuki sei „eliminiert“ worden. Weitere ranghohe IS-Mitglieder seien ebenfalls getötet worden, hieß es von Africom. US-Soldaten seien nicht verletzt worden.Der IS-Kommandeur habe das weltweite IS-Netzwerk in den Bereichen Medienarbeit und Finanzorganisation sowie bei der Entwicklung und Herstellung von Waffen, Sprengsätzen und Drohnen unterstützt, teilte Africom mit. Er sei maßgeblich an der Planung von Anschlägen und Geiselnahmen beteiligt gewesen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth begründete den Militäreinsatz auf der Plattform X mit dem Schutz von Christen in Nigeria. Der IS-Kommandeur habe Christen ermordet. Man werde diejenigen aufspüren, „die Amerikanern oder unschuldigen Christen Schaden zufügen wollen“.Es blieb unklar, ob es sich bei dem Vorgehen der US-Streitkräfte um einen unterstützenden Einsatz aus der Luft handelte oder ob auch US-Soldaten am Boden im Einsatz waren. Ein von Africom auf der Plattform X veröffentlichtes Video, das den Angriff zeigen soll, zeigt aus der Luft aufgenommene Explosionen.
Trump: Militär „eliminiert“ Vizechef der Terrororganisation ISBei einem gemeinsamen Einsatz der nigerianischen Streitkräfte und des US-Militärs ist nach Angaben von Präsident Donald Trump der Vizechef der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) „eliminiert“ worden. Die Truppen hätten Abu Bilal al-Minuki, den „aktivsten Terroristen der Welt“, „vom Schlachtfeld entfernt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Er wird die Menschen in Afrika nicht länger terrorisieren, oder dabei helfen, Einsätze gegen Amerikaner zu planen“, teilte der US-Präsident mit. Seine Formulierungen legen nahe, dass der IS-Kommandeur getötet wurde – auch, wenn Trump dies nicht eindeutig schrieb.Die weltweite Handlungsfähigkeit des IS sei damit deutlich geschwächt worden, schrieb Trump. In seinem Post machte er keine weiteren Angaben zu dem Militäreinsatz – weder zum Zeitpunkt, zum Ort noch zu möglichen weiteren Opfern. Es blieb auch unklar, ob es sich bei dem Vorgehen der US-Streitkräfte eher um einen unterstützenden Einsatz aus der Luft handelte oder ob auch US-Soldaten am Boden im Einsatz waren.
Trump rechnet nicht mit Freilassung von Hongkonger Verleger LaiUS-Präsident Donald Trump hat sich nach eigenen Angaben vergeblich um eine Freilassung des seit Jahren inhaftierten Hongkonger Verlegers Jimmy Lai eingesetzt. „Ich muss sagen, dass ich Jimmy Lai angesprochen habe, und ich würde sagen, die Reaktion darauf war nicht positiv“, sagte Trump in einem vorab veröffentlichten Clip eines Interviews mit Fox News. Er sei mit Blick auf den Fall nicht sonderlich optimistisch, so Trump.Der 78 Jahre alte Medienmogul und Demokratieaktivist Lai gilt als Symbolfigur der Demokratiebewegung in Hongkong. Er sitzt seit 2021 im Gefängnis und wurde unter anderem wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen. Erst im Februar war er zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.
Neue Wahlkreise: Niederlage für Demokraten vor Supreme CourtIm Kampf um eine bessere Ausgangslage bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten im Bundesstaat Virginia eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof kassiert. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag demokratischer Politiker aus dem Ostküstenstaat ab, deren Ziel es war, bei den sogenannten Midterms im November eine Karte mit neu zugeschnittenen Wahlkreisen nutzen zu dürfen. Durch den Neuzuschnitt der Wahlkreise hätten die Demokraten bei der Zwischenwahl die Chance bekommen, den Republikanern von Präsident Donald Trump vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Die Wahlberechtigten hatten in Virginia im April für einen solchen Neuzuschnitt in ihrem Bundesstaat gestimmt. Keine 24 Stunden später erklärte ein Gericht dort die Abstimmung allerdings für ungültig.
USA planen Anklage gegen Kubas Ex-PräsidentenDie US-Regierung will offenbar in der kommenden Woche strafrechtliche Schritte gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raul Castro einleiten. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Miami werde voraussichtlich am Mittwoch eine Anklageschrift gegen den 94-Jährigen veröffentlichen, hieß es am Freitag aus dem US-Justizministerium. Hintergrund sei ein Vorfall aus dem Jahr 1996, bei dem kubanische Kampfjets Flugzeuge einer exilkubanischen Gruppe abgeschossen hatten. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die Anklage muss zuvor noch von einer sogenannten Grand Jury – einem US-Geschworenengremium – gebilligt werden. Die Zeitung „Miami Herald“ hatte zuerst über die Ankündigung berichtet.Der Schritt dürfte den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna weiter erhöhen. US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Inselstaat zuletzt massiv verschärft, was zu Stromausfällen und schweren wirtschaftlichen Einbußen geführt hat. Die US-Regierung strebt einen Regierungswechsel an. CIA-Chef John Ratcliffe hatte bei einem seltenen Besuch in Havanna am Donnerstag eine Botschaft Trumps überbracht, wonach die USA nur dann zu Gesprächen über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen bereit seien, wenn Kuba grundlegende Veränderungen vornehme.
Trump zu Waffenverkauf an Taiwan: Gutes Druckmittel für USAUS-Präsident Donald Trump sieht seine ausstehende Entscheidung über weitere Waffenverkäufe an die von China beanspruchte Insel Taiwan als effektives Druckmittel gegenüber Peking. Er lasse das noch in der Schwebe, „es hängt von China ab“, sagte Trump dem Sender Fox News. „Ehrlich gesagt ist es für uns ein sehr guter Trumpf für Verhandlungen.“ Es gehe um viele Waffen, sagt Trump zu dem Geschäft in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 12 Milliarden Euro). Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.