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07.05.2026
08:34 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
US-Gericht veröffentlicht angeblichen Abschiedsbrief von EpsteinEin US-Gericht hat einen angeblichen Abschiedsbrief des 2019 verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Ein Richter in New York gab die jahrelang unter Verschluss gehaltene Notiz am Mittwoch auf Antrag der „New York Times“ frei. Epsteins Zellengenosse hatte ausgesagt, er habe das Schreiben nach einem gescheiterten Suizidversuch des Multimillionärs im Juli 2019 einem Buch gefunden. „Sie haben monatelang gegen mich ermittelt – und nichts gefunden!!!“, heißt es in der handschriftlichen Notiz. Es sei ein Geschenk, „den Zeitpunkt für den Abschied selbst wählen zu können“. Der Text endet mit den Worten: „Was soll ich denn tun – in Tränen ausbrechen!! Kein Spaß – lohnt sich nicht.“ Ob es sich tatsächlich um einen von Epstein verfassten Brief handelt, wurde offiziell nicht bestätigt.
FBI-Durchsuchung in Büro von Demokraten-Abgeordneter in VirginiaDie US-Bundespolizei FBI hat US-Medienberichten zufolge am Mittwoch im Rahmen einer Korruptionsermittlung das Büro und ein Unternehmen einer führenden Abgeordneten der Demokraten im US-Bundesstaat Virginia durchsucht. Die Durchsuchungen betrafen Louise Lucas, die ein langjähriges Mitglied des Senats von Virginia ist, wie der US-Sender Fox News und die „New York Times“ berichteten. Lucas ist Miteigentümerin eines legalen Geschäfts für den Verkauf von Cannabis, das Medien zufolge im Fokus der Ermittlungen steht.Das FBI teilte lediglich mit, in Portsmouth in Virginia sei im Rahmen einer laufenden Ermittlung „ein gerichtlich genehmigter bundesstaatlicher Durchsuchungsbefehl vollstreckt“ worden. Worum genau es dabei gehe, gab die Behörde nicht bekannt.Lucas reagierte empört auf die Durchsuchungen. Das Vorgehen des FBI „geht weit über eine einzelne Staatssenatorin hinaus“, erklärte sie im Onlinedienst X. „Es geht um Macht und darum, wem erlaubt wird, sie im Namen des Volkes auszuüben“, fügte sie hinzu. „Was wir gesehen haben, fügt sich nahtlos in ein klares Muster dieser Regierung: Wenn sie herausgefordert wird, versucht sie, diejenigen einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, die gegen sie aufstehen.“Lucas spielte eine entscheidende Rolle bei dem jüngsten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia zugunsten der Demokraten. Die „New York Times“ berichtete jedoch, dass die Korruptionsermittlungen gegen Lucas bereits während der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden begonnen hätten. Ein Kongressmitglied der Demokraten aus Virginia, Bobby Scott, verwies dennoch auf eine mögliche politische Motivation des Vorgehens des FBI. Es müsse anerkannt werden, dass die Razzia im Kontext von US-Präsident Donald Trumps „wiederholtem Missbrauch des Justizministeriums stattfindet“, erklärte Scott.
Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vorNach einer mehrstündigen Befragung vor dem US-Parlament zu seinen Kontakten mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ist Handelsminister Howard Lutnick von Demokraten massiv attackiert worden. Mehrere Abgeordnete warfen dem Minister vor, die Öffentlichkeit über sein Verhältnis zu Epstein belogen zu haben. Sie forderten seinen Rücktritt.
Die Vorwahlen in Indiana zeigen Trumps Macht über die ParteiDonald Trumps Beliebtheitswerte mögen so niedrig sein wie noch nie. Doch sein Wort hat bei den Wählern immer noch genügend Gewicht, um seinen Willen in der Partei durchzusetzen. In den Vorwahlen für die Senatsposten in Indiana zeigte sich das eindrücklich. Von ihm unterstützte Kandidaten haben in den meisten Fällen gegen die bisherigen Amtsinhaber gewonnen. Mehrere Senatoren in dem Bundesstaat hatten im vergangenen Jahr Trumps Missfallen erregt, weil sie gegen den Plan gestimmt hatten, die Wahlkreise für die Abgeordneten, die der Bundesstaat ins Repräsentantenhaus nach Washington entsendet, neu zu ziehen. Trump hatte das von den Republikanern in den Bundesstaaten verlangt, um die Chancen zu erhöhen, auch nach der Kongresswahl im November die Mehrheit in der ersten Kammer zu stellen. Bei sieben der Abweichler in Indiana hatte Trump deshalb deren Herausforderer öffentlich unterstützt. Am Dienstag nun verloren fünf der sieben Senatoren ihre Vorwahlen. Teilweise waren die Ergebnisse sehr deutlich. Nur zwei der Senatoren kamen auf mehr als vierzig Prozent. Einer konnte seine Vorwahl gewinnen, ein Ergebnis stand am Mittwoch noch aus.
US-Militär tötet drei angebliche Drogenschmuggler im PazifikDas amerikanische Militär hat abermals ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Schiff habe sich auf einer bekannten Drogenhandelsroute im östlichen Pazifik befunden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Das Militär warf den Männern vor, in Drogenschmuggel verstrickt gewesen zu sein.Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Rubio bestreitet Existenz einer Ölblockade gegen Kuba US-Außenminister Marco Rubio hat die Existenz einer Ölblockade der USA gegen Kuba bestritten. „Es gibt an sich keine Ölblockade gegen Kuba“, sagte Rubio bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Havannas früherer Verbündeter Venezuela habe lediglich „beschlossen“, Kuba „kein kostenloses Öl mehr“ zu geben.Kuba habe früher kostenlos Öl aus Venezuela erhalten, erklärte der US-Außenminister. Die Führung in Havanna habe jedoch etwa 60 Prozent dieses Öls im Gegenzug für Bargeld verkauft. „Es kam der Bevölkerung überhaupt nicht zugute“, sagte Rubio. Die Regierung in Havanna warf Rubio dagegen vor, bezüglich der Ölblockade gegen Kuba zu lügen. Rubio habe „sich schlicht dafür entschieden, zu lügen“ und „widerspricht dem Präsidenten und der Sprecherin des Weißen Hauses“, erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez im Onlinedienst X.
Trump empfängt am Donnerstag Brasiliens Präsident LulaUS-Präsident Donald Trump will an diesem Donnerstag den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva empfangen. „Sie werden wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen von gemeinsamem Interesse erörtern“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter mit. In den vergangenen Monaten hatte sich das Verhältnis zwischen Trump und Lula wieder etwas gebessert, nachdem es zuvor wegen der Strafverfolgung gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro – einem Verbündeten Trumps – an einen Tiefpunkt gelangt war. Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen Lula hatte Brasiliens Oberster Gerichtshof Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Trump kritisierte das Verfahren als politisch motiviert. Als Reaktion verhängte er Strafzölle von 50 Prozent auf zahlreiche brasilianische Produkte.
Neuer Anklagepunkt nach Angriff auf KorrespondentendinnerNach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump ist der mutmaßliche Täter in einem weiteren Punkt angeklagt worden. Zu den drei bereits bestehenden Vorwürfen fügte eine sogenannte Grand Jury einen vierten Punkt hinzu, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Bei dem Gremium handelt es sich um Geschworene, die entscheiden, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben. Dem 31 Jahre alten Cole Tomas Allen wird nun zusätzlich vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben. Die übrigen Anklagepunkte entsprechen im Wesentlichen den zuvor erhobenen Vorwürfen: Versuchtes Attentat auf Trump, Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens.Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.
US-Militär tötet mutmaßliche Drogenschmuggler in der KaribikDas Militär der Vereinigten Staaten hat abermals ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern in der Karibik angegriffen. Dabei seien zwei Männer ums Leben gekommen, teilte das für die Region zuständige Regionalkommando Southcom in einer Mitteilung auf der Plattform X mit. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste sei das Boot auf einer bekannten Drogenhandelsroute unterwegs gewesen und in Drogenschmuggel involviert. Die Angaben des US-Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.Auf Anordnung von Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen.
Von der Leyen ruft Trump zu Einhaltung des Zolldeals aufEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump nach dessen Drohung mit höheren Autozöllen zur Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr aufgerufen. „Ein Deal ist ein Deal“, sagte von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan.
Trump-kritischer Journalismus gewinnt Pulitzer-PreiseBei den diesjährigen Pulitzer-Preisen werden viele Arbeiten ausgezeichnet, die sich mit den Folgen von Donald Trumps Regierungspolitik befassen. Die Verleihung zeigt auch die Relevanz des Lokaljournalismus.
Bewaffneter Mann nahe des Weißen Hauses angeschossenEin bewaffneter Mann hat in der Nähe des Weißen Hauses auf Einsatzkräfte geschossen und dabei einen unbeteiligten Jugendlichen getroffen. Der Secret Service teilte mit, Beamte hätten das Feuer erwidert und den Verdächtigen getroffen, nachdem er eine Waffe gezogen und auf sie geschossen habe. Rettungskräfte brachten die beiden Verletzten ins Krankenhaus. Angaben zum Zustand des bewaffneten Mannes machte die für den Personenschutz ranghoher Politiker zuständige Sicherheitsbehörde nicht.Nach Angaben des Vize-Direktors des Secret Service, Matt Quinn, waren zivile Einsatzkräfte am Montagnachmittag unweit des Weißen Hauses auf den Mann aufmerksam geworden, weil sich die Kontur einer Schusswaffe unter seiner Kleidung abzeichnete. Der Verdächtige sei kurzzeitig geflüchtet, bevor uniformierte Beamte ihn stellten. Dabei habe er das Feuer eröffnet.Ein jugendlicher Passant wurde nach bisherigen Erkenntnissen von Schüssen des Angreifers getroffen, erlitt aber keine lebensgefährlichen Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Washington Monument und damit nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt. Das Gelände der Regierungszentrale selbst war nicht betroffen. Das Weiße Haus wurde dennoch kurzzeitig abgeriegelt. Journalisten wurden von Sicherheitskräften vorsichtshalber in den Presseraum gebracht. Präsident Donald Trump setzte eine Veranstaltung mit Kleinunternehmern unterdessen fort.
US-Außenminister Rubio trifft Papst Leo XIV. am Donnerstag in Rom US-Außenminister Marco Rubio wird bei seinem Besuch in Rom am Donnerstag mit Papst Leo XIV. zusammentreffen. Rubio werde mit dem Pontifex „die Lage in der Golfregion und gemeinsame Interessen in der westlichen Hemisphäre besprechen“, erklärte das US-Außenministerium am Montag. Aus Vatikankreisen war das Treffen, das nach dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Pontifex vor wenigen Wochen die bilateralen Beziehungen wieder entspannen soll, bereits am Vortag bestätigt worden. Während seines Rom-Besuchs von Mittwoch bis Freitag werde Rubio zudem mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni zusammenkommen, teilte das US-Außenministerium weiter mit.Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen will Rubio bei seinem Besuch in Rom auch Italiens Außenminister Antonio Tajani und Verteidigungsminister Guido Crosetto treffen. In italienischen Medien wurde der geplante Besuch als „Tauwetter“-Diplomatie dargestellt. „Die Treffen mit italienischen Amtskollegen werden sich auf gemeinsame Sicherheitsinteressen und strategische Abstimmung konzentrieren“, fügte das US-Außenministerium hinzu.
Supreme Court erlaubt vorerst Versand von AbtreibungsmedikamentenDer Oberste Gerichtshof in den USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston per Post vorerst wieder erlaubt. Eine vom konservativen Richter Samuel Alito unterzeichnete Anordnung setzte eine erst kürzlich erlassene Einschränkung eines Berufungsgerichts vorläufig wieder außer Kraft.Mit der Entscheidung des Supreme Courts dürfen Patienten das Medikament wieder per Telemedizin verschrieben bekommen und über Apotheken oder per Post beziehen – ohne verpflichtenden persönlichen Arztbesuch. Diese Praxis war in den vergangenen Jahren üblich und hatte sich zu einem der wichtigsten Wege für Schwangerschaftsabbrüche in den USA entwickelt.