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13.05.2026
05:05 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Keine Grundsteuererhöhung in New YorkZur Finanzierung sozialer Entlastungen hatte New Yorks linksgerichteter Bürgermeister Zohran Mamdani eine Grundsteuererhöhung vorgeschlagen – nun verzichtet der 34 Jahre alte Politiker angesichts heftigen Gegenwinds auf dieses Vorhaben. Der aktuelle Haushaltsplan sehe „keine Erhöhung der Grundsteuern vor“, sagte Mamdani am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zugleich werde es keine Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen geben, kündigte er an. Mamdani, seit Anfang des Jahres im Amt, hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr vor allem damit geworben, das Leben für die Bewohnerinnen und Bewohner New Yorks wieder bezahlbarer zu machen – unter anderem durch einen Mietpreisdeckel, kostenlose Busse und städtisch geführte Lebensmittelgeschäfte. Zudem hatte er zuletzt noch im Februar vorgeschlagen, Wohnungseigentümer stärker zu besteuern und so insgesamt 3,7 Milliarden Dollar (knapp 3,2 Milliarden Euro) in die Kassen zu bringen.
Kongress: Trumps „Iron Dome“ würde 1,2 Billionen Dollar kostenDas von US-Präsident Donald Trump angestoßene Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ könnte laut dem Haushaltsamt des Kongresses über eine Billion Dollar kosten. Über einen Zeitraum von zwanzig Jahren beliefen sich die Kosten auf etwa 1,2 Billionen Dollar (etwa 1,02 Billionen Euro), wie aus einem Bericht der unabhängigen Prüfer hervorgeht. Allein für die Anschaffung werden demnach eine Billion Dollar fällig. Der weltraumgestützte Teil des Systems mache über zwei Drittel der Anschaffungskosten aus.Trump hatte das Projekt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit auf den Weg gebracht: Es hat den israelischen „Iron Dome“ zum Vorbild und soll neben Kurzstreckenraketen auch moderne Hyperschall- und Langstreckenraketen abwehren können – sowohl aus der Luft als auch aus dem Weltraum. Es würde damit deutlich über die bereits bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen.Als Anschubfinanzierung für das Projekt seien 25 Milliarden US-Dollar eingeplant, sagte Trump vor einem Jahr. Insgesamt solle das Vorhaben rund 175 Milliarden Dollar kosten. Der Kongress stützt seine Berechnungen auf ein Dekret, das Trump kurz nach seinem Amtsantritt unterzeichnet hatte. Das System würde demnach eine regionale und landesweite Abwehr am Boden beinhalten sowie eine satellitengestützte Abwehr.
US-Berufungsgericht setzt Trumps weltweite Zölle vorerst wieder in KraftEin US-Berufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für mehrere Kläger vorerst wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht setzte am Dienstag eine Entscheidung aus der Vorwoche vorübergehend aus, die die pauschalen Abgaben für unzulässig erklärt hatte. Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert.Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren.
Grönlands Regierungschef Nielsen: Noch keine Einigung mit den USA erzieltIn Gesprächen über die Zukunft Grönlands ist nach Angaben des grönländischen Regierungschefs Jens-Frederik Nielsen noch keine Einigung mit den USA erzielt worden. „Wir befinden uns in Verhandlungen, aber es gibt noch keine Übereinkunft“, sagte Nielsen am Dienstag auf einem Demokratiegipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.Zuletzt hatten Medien berichtet, US-Präsident Donald Trump strebe die Schaffung drei weiterer US-Militärstützpunkte auf Grönland an. Regierungschef Nielsen sagte, die USA könnten bereits auf Grundlage bestehender Verteidigungsabkommen weitere Basen eröffnen. „Ich kann nichts Konkretes aus den Verhandlungen sagen, aber wir sind bereit, mehr zu tun und mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nielsen und ergänzte: „Wir fordern nur Respekt.“Regierungschef Nielsen zufolge hat der US-Sondergesandte für Grönland, Jeff Landry, für kommende Woche um ein Treffen in Grönlands Hauptstadt Nuuk gebeten. Ein Termin stehe noch nicht fest. In Dänemark steht nach der Parlamentswahl von Ende März die Bildung einer Regierung noch aus.
Trump will mit Kuba redenNach Monaten verschärften Vorgehens gegen Kuba hat US-Präsident Donald Trump Gespräche mit der Regierung in Havanna in Aussicht gestellt. Der karibische Inselstaat habe um Hilfe gebeten, teilte Trump am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social mit. „Wir werden reden“, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Kuba sei ein „gescheitertes Land“, das „sich nur in eine Richtung bewegt - nach unten“, schrieb Trump. Zugleich verwies er auf seine anstehende Reise nach China: „In der Zwischenzeit mache ich mich auf den Weg nach China!“Trump hatte den Druck auf Kuba in den vergangenen Monaten massiv erhöht. Nachdem das US-Militär Anfang Januar den Staatschef des langjährigen kubanischen Verbündeten Venezuela, Nicolas Maduro, festgenommen hatte, drohte Trump, Kuba sei „als Nächstes“ an der Reihe. Die US-Regierung verhängte seitdem neue Finanzsanktionen, blockierte Treibstofflieferungen und schränkte Reisen sowie Geldüberweisungen auf die Insel ein.
Hegseth weist Debatte um erschöpfte Waffenvorräte zurück US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Spekulationen über stark aufgezehrte Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs heruntergespielt. „Wir wissen genau, was wir haben. Wir verfügen über reichlich von dem, was wir brauchen“, sagte er in einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses. Die Debatte um die Vorräte sei „törichterweise und wenig hilfreich übertrieben“ worden, führte Hegseth weiter aus. Generalstabschef Dan Caine betonte, dass ihm die Regionalkommandos des US-Militärs über ausreichende Munitionsvorräte für die derzeitigen Missionen melden würden.
Virginia ruft in Streit über Wahlkreiseinteilung Obersten Gerichtshof anDie Demokraten in Virginia haben den Obersten Gerichtshof in Washington dazu aufgefordert, die zugunsten der Republikaner ausgefallene Entscheidung des Obersten Gerichts im eigenen Bundesstaat zur Neueinteilung von Wahlkreisen auszusetzen. In einem Eilantrag das Justizministers Jay Jones am Montag hieß es, man fordere eine Aussetzung des Urteils. Damit würde wieder eine Wahlkreiskarte gelten, die den Demokraten in vier Bezirken wahrscheinlich einen Sieg sichert.Das höchste Gericht in Virginia hatte am Freitag ein Referendum für verfassungswidrig erklärt, indem eine knappe Mehrheit der Wähler den neuen Wahlbezirken zugestimmt hatte. Die Abstimmung sei zu nah am eigentlichen Wahltag und während bereits laufender Prozesse angesetzt worden. Die Demokraten in Virginia argumentieren nun, diese Entscheidung sei durch eine enorme Missinterpretation von Bundesgesetzen zu Stande gekommen. Der Oberste Richter John Roberts rief die Republikaner am Montag dazu auf, bis Donnerstagnachmittag auf die Vorwürfe der Demokrat zu reagieren.
Trump reist mit Top-Managern nach China US-Präsident Donald Trump wird bei seiner anstehenden China-Reise von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, zu der Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Konzernlenker Tim Cook gehören sollen. Bei dem Staatsbesuch vom 13. bis 15. Mai werden einem Insider zufolge Vereinbarungen zur Förderung von beiderseitigem Handel und Investitionen erwartet. Zudem dürfte die Regierung in Peking den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Zu der Delegation gehören demnach mehr als ein Dutzend Spitzenmanager, darunter die Chefs von Finanzriesen wie Blackrock und Goldman Sachs. Ein besonderes Augenmerk der Reise liegt auf der Luftfahrtbranche. Boeing-Chef Kelly Ortberg hofft auf einen lang erwarteten Großauftrag aus der Volksrepublik. Bei dem Gipfeltreffen wollen beide Länder zudem über die Verlängerung eines Stillhalteabkommens in ihrem Handelsstreit beraten. Diese Vereinbarung ermöglicht derzeit den Export von Seltenen Erden aus China in die USA. Ob die Frist bereits in dieser Woche verlängert wird, ist Reuters-Informationen zufolge noch unklar. Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping waren zuletzt im Oktober in Südkorea zusammengetroffen. Dort hatten sie sich geeinigt, ihren Handelskonflikt zunächst auf Eis zu legen. Zuvor hatten die USA dreistellige Zölle auf chinesische Waren verhängt, während die Regierung in Peking damit drohte, das weltweite Angebot an Seltenen Erden einzuschränken. Trump wollte eigentlich schon früher nach Peking reisen, hatte seine Pläne aber verschoben, mutmaßlich auch wegen des Iran-Krieges.
Taiwan kündigt verstärkte Kooperation mit den USA an Nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Gesprächen mit der chinesischen Führung über US-Waffen für Taiwan hat Taipeh eine verstärkte Zusammenarbeit mit seinem wichtigsten Verbündeten angekündigt. „Wir werden die Kooperation mit der US-Seite weiter verstärken und wirkungsfähige Abschreckungsfähigkeiten aufbauen“, sagte ein Sprecher des taiwanischen Außenministeriums am Dienstag. Gemeinsam solle für „Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan“ gesorgt werden.Trump hatte am Montag in Washington gesagt, bei seiner bevorstehenden China-Reise wolle er mit Staatschef Xi Jinping ab Donnerstag über Waffenlieferungen an Taiwan diskutieren. Auf die Frage von Journalisten, ob die USA Taiwan weiterhin Waffen liefern sollten, sagte der Republikaner: „Präsident Xi hätte gerne, dass wir es nicht tun, und ich werde darüber mit ihm sprechen.\"
Oberstes US-Gericht ebnet Weg für umstrittene WahlkreiszuschnitteDer Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag den Weg für die Republikaner in Alabama freigemacht, vor den Zwischenwahlen im November eine für sie günstigere Wahlkreiskarte zu verwenden. Die Richter hoben die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf, das die von den Republikanern bevorzugte Karte als rassistisch diskriminierend blockiert hatte. Die Entscheidung basiert auf einem vorherigen weitreichenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, das den Schutz für Bezirke mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung, die in der Regel demokratisch wählen, ausgehöhlt hatte. Vor den Zwischenwahlen im November versuchen die Republikaner, ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus durch einen Neuzuschnitt der Wahlkreise in mehreren Bundesstaaten zu sichern. Dies ist die jüngste Runde in einem seit einem Jahr andauernden nationalen Kampf um die politische Landkarte, der von beiden großen Parteien geführt wird. Der politische Streit hatte im vergangenen Sommer begonnen, als der damalige Präsident Donald Trump die Republikaner in Texas drängte, eine neue Karte zu entwerfen, die fünf von den Demokraten gehaltene Sitze beseitigen könnte. Jüngste Gerichtsentscheidungen haben den Republikanern dabei einen Vorteil verschafft. In Bundesstaaten wie Texas und Florida haben die Republikaner bereits Gesetze für einen ihnen günstigeren Zuschnitt der Wahlkreise verabschiedet, die auf bis zu neun Sitze der Demokraten abzielen. In Tennessee und Alabama ermöglichte das Urteil des Obersten Gerichtshofs den Republikanern, Karten zu entwerfen, die auf von Demokraten gehaltene Bezirke mit hohem Anteil an schwarzen Wählern abzielen. Die Demokraten versuchen ihrerseits, in Staaten wie Kalifornien durch einen für sie günstigen Zuschnitt der Wahlkreise republikanische Sitze zu gewinnen. In anderen Bundesstaaten wie Virginia und New York wurden die Bemühungen der Demokraten jedoch von Gerichten blockiert.
Eine Cola oder doch Krieg? Videospiel nimmt Trump aufs KornDer Irankrieg, die Epstein-Affäre und auch Grönland: Mit einem satirischen Videospiel lenken Unbekannte die Aufmerksamkeit auf viele brisante Themen während der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In dem Rollenspiel „Operation Epic Furious: Strait To Hell“, wohl in Anlehnung an die US-Offensive „Epic Fury“ gegen den Iran, kann jeder in die Rolle des Republikaners schlüpfen. Gespielt werden kann es sowohl online als auch an drei Automaten in einem Kriegsdenkmal in Washington. Das Spiel startet gleich zynisch: „Oh. Ein weiteres deiner Dekrete wurde von Gerichten gestoppt.“ Spieler können dann entscheiden, ob sie sich eine Diät-Cola bestellen oder im Iran einmarschieren. Das Spiel nimmt auf zahlreiche aktuelle Details Bezug und mit zahlreichen Insiderwitzen gestaltet. First Lady Melania sagt etwa von sich aus: „ICH WAR NIE AN BORD DES EPSTEIN-JETS! Hast du die Akten bereits verbrannt?“ Mitte April war sie überraschend vor die Presse getreten, um ihre Nähe zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abzustreiten. Auf seiner fiktiven Reise in Iran fliegt Trump in dem Spiel zudem an Grönland vorbei, für das er Anfang des Jahres Übernahmeambitionen hegte. Die größte Insel der Welt wird dabei als „Trumplandia“ bezeichnet.
Trump will Benzinsteuer senkenUS-Präsident Donald Trump will angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise die Benzinsteuer des Bundes senken. Er werde die Abgabe von 0,18 Dollar je Gallone (umgerechnet 4 Euro-Cent pro Liter) für einen noch unbestimmten Zeitraum reduzieren, sagte Trump am Montag vor Journalisten. Auf die Frage nach der Dauer der Maßnahme erklärte er, sie werde „so lange wie angemessen“ beibehalten. Staatliche Hilfen für die unter den hohen Kerosinkosten leidenden Fluggesellschaften sind Trump zufolge dagegen vorerst nicht geplant. Ein entsprechendes Rettungspaket sei ihm noch nicht wirklich vorgelegt worden, sagte er zuvor dem Sender CBS. Den Fluglinien gehe es „nicht schlecht“.Für eine Änderung der Bundessteuer auf Benzin ist die Zustimmung des Kongresses erforderlich, der derzeit von Trumps Republikanern kontrolliert wird. Der republikanische Senator Josh Hawley kündigte auf der Plattform X an, noch am Montag einen Gesetzentwurf einzubringen, um die Steuer auszusetzen. Um die Verbraucher weiter zu entlasten, plant die US-Regierung einem Zeitungsbericht zufolge, die Zölle auf Rindfleischimporte vorübergehend zu senken. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, will Trump damit den Weg für mehr Einfuhren freimachen, um die Preise zu drücken.
China bestätigt Besuch von US-Präsident Trump ab MittwochErstmals seit 2017 besucht ein US-Präsident wieder China: Das chinesische Außenministerium bestätigte den anstehenden Aufenthalt von Donald Trump in der Volksrepublik nun auch offiziell. Der Republikaner komme von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Trump selbst den Besuch angekündigt. China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr in einem Handelskonflikt, der mit hohen Zöllen und Exportkontrollen den Warenverkehr massiv stört und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Neben handelspolitischen Themen könnten sich die beiden Staatschefs nach Ansicht von Experten auch über die Lage im Nahen Osten unterhalten. Auf der Agenda könnte auch Washingtons Haltung zur Inselrepublik Taiwan stehen, die Peking zum Staatsgebiet Chinas zählt und an sich binden will.
US-Senator: US-Munitionsvorräte stark aufgebraucht Die Munitions- und Raketenvorräte des US-Militärs sind nach Worten eines US-Senators stark aufgezehrt. Es sei „schockierend ist, wie stark wir diese Bestände aufgebraucht haben“, sagte Mark Kelly in der CBS-Sendung „Face The Nation“ und fügte an, dass US-Präsident Donald Trump die USA in einen Krieg „ohne strategisches Ziel, ohne Plan, ohne Zeitplan“ hineingezogen habe. Als Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses hatte das Pentagon den Senator aus Arizona über bestimmte Munitionsarten informiert – nach Kellys Aussage gehörten dazu etwa Angaben zu Raketen der Typen Tomahawk, ATACMS, SM-3 oder für Patriots. Es werde „Jahre“ dauern, um diese Bestände wieder aufzubauen. Derzeit versucht das Pentagon, eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben genehmigt zu bekommen. Der Haushaltsentwurf der Trump-Regierung sieht für das Haushaltsjahr 2027 knapp 1,5 Billionen US-Dollar für Verteidigungsausgaben vor. Kelly bezeichnete dies als „unverschämt“. Das Budget des Pentagons habe bei seinem Start im Senat vor fünfeinhalb Jahren bei 700 Milliarden Dollar gelegen, sagte er weiter bei „Face The Nation“. Dem Pentagon zufolge hatte der Irankrieg die Vereinigten Staaten bis Ende April etwa 25 Milliarden US-Dollar (knapp 21,4 Mrd. Euro) gekostet.